12. Januar 2017

Rückkehr zu harten Abschiebungspraxis ist menschenverachtend

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken kritisiert die Rückkehr zur Praxis unangekündigter nächtlicher Abschiebungen durch das Saarland. Der Rechtfertigungsversuch der Wiedereinführung dieser menschenverachtenden Praxis dieser geradezu überfallartigen Abschiebepraxis durch Innenminister Klaus Bouillon ist Hanebüchen. Die humanere Gestaltung der Abschiebung von 17 syrischen Familien mit 63 Personen war in 8 Fällen mit 33 Personen erfolgreich verlaufen – mit Ankündigung und der Möglichkeit der Menschen sich darauf vorzubereiten. Bei zwei Familien wurden ärztliche Atteste vorgelegt, nur in sieben Fällen war niemand anzutreffen. „Das man Familien mit kranken Personen nicht abschiebt, sollte gar keine Thema sein. Und wenn schon, dann spricht dies für den humanere ...

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26. Dezember 2016

Auch 2017: Bürgersprechstunde/Jugendforum der linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken

Termine:

jeweils am 16.1.2017, 13.2.2017, 13.3.2017, 3.4.2017, 15.5.2017, 12.6.2017

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken bietet einmal pro Monat eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese finden in der Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken, ab 18 Uhr statt.
Auf Anfrage findet ein Jugendforum statt, also ein offener Austausch der linksjugend ...

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22. Oktober 2016

linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen

Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durchdiskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich die Linke positionieren' bildeten Fragen zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besucht ...

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10. September 2016

Landesparteitag DIE LINKE. Saar 2016

 

Der diesjährige Landesparteitag der Saar-Linken war für den ein oder die andere aus der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken eine politische Premierenerfahrung. Sicherlich hatte man schon Vorstellungen, wie so ein Landesparteitag ablaufen könnte, doch die Realität war halt schon anders. Ein vielfältiges politisches Programm, Abstimmungen über den Leitantrag, Wahlen, Anträge aus den unterschiedlichsten Bereichen, da war ...

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04. September 2016

Filmtipp im Filmhaus Saarbrücken: COMRADE, WHERE ARE YOU TODAY?

 

„Mein Dokumentarfilm COMRADE, WHERE ARE YOU TODAY? ist eine persönliche Reise durch Zeit und Raum – von der Überzeugung der internationalen Solidarität bis zur Enttäuschung über eine ideallose Welt und der ewigen Suche nach Gerechtigkeit.“ (Kirsi Marie Liimatainen)

1988 fliegt die zwanzigjährige Finnin Kirsi Marie Liimatainen in die DDR, um die Lehren von Marx und Lenin zu studieren. In ihrer Heimatstadt Tampere hatte sie Häuser besetzt, jetzt trifft sie an der FDJ-Jugendhochschule „Wilhelm Pieck“ am Bogensee in der Nähe Berlins auf Gleichgesinnte aus über achtzig Ländern. Sie sind Funktionäre, Befreiungskämpfer oder linke Aktivisten. Darunter auch „Illegale“, die aus dem Untergrund kommen und zum Schutz Decknamen tragen. Lauter junge Menschen, vereint in ihrer Hoffnung auf eine bessere Welt. Doch während die Studenten die internationale Solidarität hochleben lassen, weckt der sozialistische DDR-Alltag Zweifel, ob die Theorie in der Praxis be ...

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26. August 2016

Basisfinanzierung für die Tafel muss endlich her

Der Tafel Saarbrücken e.V. hilft Menschen seit fast zwanzig Jahren im kompletten Regionalverband. Die Last wird in den letzten Jahren immer höher, nun musste man einen Aufnahmestopp aussprechen, da man 4.500 Bürger*innen aller Altersklassen versorgt; dabei auch nicht wenige junge Mitbürger*innen. „Als linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken fordern wir die Verantwortlichen im Stadtrat und im Regionalverband auf, endlich von unserem MdB Thomas L ...

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Aktuelles von linksjugend-solid

Trotz alledem gegen Rassismus und für offene Grenzen und Solidarität!

  Quelle: SPNR auf http://tinyurl.com/hc75dgy Eine Orientierung für die kalten Tage oder die Rückkehr nach Heim Das Jahr 2016 war in vielerlei Hinsicht aufwühlend. Den Anfang machte die Kölner Silvesternacht und den traurigen Abschluss bildet der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Waren in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 noch Millionen Menschen engagiert Merkels ‘Wir schaffen das!’ in dem Sinne gefolgt, dass sie die nach Deutschland kommenden Menschen nicht den versagenden Behörden ausliefern wollten, ebbte die Hilfsbereitschaft gegen Ende des Jahres ab. Mit den Ereignissen um den Jahreswechsel kippte die Stimmung dann endgültig: Jahrzehnte des feministischen Kampfes um die Anerkennung sexueller Gewalt als Straftat wurden überholt von einem blassen Justizminister, der seine Chance gekommen sah, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Heiko Mass verschärfte das Sexualstrafrecht (1). Die Kölner Silvesternacht diente daneben auch als Anlass, die Flucht nach Deutschland zu erschweren. Neben dem Türkei-Deal versucht die Bundesregierung und die Europäische Union auch über eine Aufrüstung des Sudans oder Eritreas (2) Menschen bereits auf weit weg von Europa aufzuhalten. Dass das, wie auch zuletzt die Abschiebung von Afghanen, keinen Skandal bedeutet, zeigt den Stimmungswandel in der deutschen Öffentlichkeit. Dann kann sich auch ein Innenminister De Maizière hinstellen und die Abschiebung damit rechtfertigen, dass ein Drittel der Abgeschobenen straffällig wäre (3). Die Frage warum die anderen Zweidrittel ebenfalls abgeschoben würden verblasst dahinter genauso wie die Frage, ob es überhaupt zulässig ist Menschen, die Asyl suchen, abzuschieben. Das Recht auf Asyl ist formal eines der UNVERÄUSSERLICHEN Grundrechte. Es verliert auch keine Gültigkeit durch Straffälligkeit. Gleichzeitig ist die Rede von den Verbrechen ein wichtiger Verbindungspunkt der Debatte um die gerade erfolgte Abschiebung mit der Debatte im Nachgang des Kölner Silvesternacht. Die schnellere Ausweisung von straffälligen Nichtdeutschen und die umgehende Ausweisung aller straffälligen Asylsuchenden wurde gefordert. Leider haben auch Linke in dieser Debatte alles andere als brilliert. Zu erinnern sei nur an Sarah Wagenknechts Rede vom verwirkten Gastrecht (4). Die Stimmung nach dem Anschlag von Berlin lässt leider vermuten, dass die Rückkehr an den familiären Tisch zu Weihnachten eine Belastungsprobe für antirassistische und solidarische Grundhaltungen werden könnte. Dass auch, weil die AfD als Flügelspieler einer nach rechts driftenden CDU (5) das Koordinaten-System der Diskussion insgesamt nach rechts verschoben hat. Das heißt also nicht, dass uns alle zu Hause Frauke Petry im Gewand unserer Eltern erwartet. Auch die vermeintlich linksliberalen Varianten von Rassismus sind schwer auszuhalten und lassen vermutlich nicht wenige von uns an den eigenen Überzeugungen zweifeln. Im Folgenden ist daher eine Art Selbstvergewisserung zu finden. Unter anderen Umständen halten wir nicht so viel von Selbstvergewisserung, weil Recht zu haben und zu behalten allein weder Menschenleben rettet, noch satt macht. Erschüttern aber Ereignisse, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die öffentliche Stimmung derart und lassen Gefühle der berechtigten Trauer und der berechtigten Wut über das Geschehene zusammenschießen mit unberechtigtem Rassismus und dem zweifelhaften Ruf nach ‘wirklichen’ Konsequenzen, ist es manchmal nötig, sich zu vergewissern. Anders ausgedrückt, ist es in einer solchen Situation schon hilfreich zu wissen, mit der eigenen Meinung und den eigenen Überzeugungen nicht allein zu sein. Gleichzeitig sind auch linke nicht dagegen gewappnet, sich gerade im Angesicht überschlagender Ereignisse argumentativ zu verrennen. Auch dagegen hilft eine Verständigung. 1. Die Tat selbst ist unentschuldbar und zu verurteilen. Eine Erklärung oder gar Entschuldigung der Tat mit Verweis auf ein westliches militärisches Engagement im Nahen Osten (Imperialismus) oder ähnliche Argumentationen sind nicht haltbar. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist nicht zu entschuldigen oder zu rechtfertigen und unmissverständlich zu verurteilen. 2. Die Tat wird nur scheinbar durch die Grausamkeit der Welt relativiert. Auch eine Relativierung mit Verweis bspw. auf die Gefallenen in Aleppo ist nicht hilfreich. Ja, gestorben wird überall auf der Welt. Aber ein Verweis der Art sagt eigentlich, dass... Quelle

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Aktuelles von der Saarlinken

DIE LINKE mahnt Aktivitäten gegen Armut, für Verkehr und für Bildung an

Rund 200 Besucherinnen und Besucher konnten DIE LINKE. im Regionalverband und DIE LINKE. im Saarbrücker Stadtrat bei ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss begrüßen. Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trenz (Regionalverband) und Claudia Kohde-Kilsch (Stadtrat) gingen bei ihren Neujahrsansprachen auf die beängstigend hohe Armut im Regionalverband ein. Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut stünden im Widerspruch zu den Erfolgsmeldungen die insbesondere von der Bundes- und Landespolitik verbreitet würden. DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband, so Trenz, habe sich im Haushalt für die Wiederaufnahme der qualifizierten Arbeitslosenberatung in Burbach eingesetzt. Dies sei von der großen Koalition abgelehnt worden, trotz nachgewiesenem Bedarf und dramatisch hoher Armut im Stadtteil. Wegen dieser ablehnenden Haltung, es ging um 15.000 €, habe man dem Haushalt 2017 die Zustimmung verweigern müssen. Weiter habe sich die Fraktion für die Einrichtung einer Museenbahn zwischen dem Weltkulturerbe Völklinger Hütte und dem Erlebnisbergwerk Velsen eingesetzt. Damit könne der Tourismus im Regionalverband und im Warndt aktiv gefördert werden. Zudem sei die Museenbahn ein Baustein zum Erhalt und der Reaktivierung der Rosseltalbahn zwischen Saarbrücken und Großrosseln. Wichtig war für die Fraktion auch die Neuordnung des Busverkehrs im Regionalverband. Als einziger Kreis im Saarland gäbe es eine Dreite... Quelle

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Aktuelles von die-linke

Schwarze Null – oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung

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Presseerklärung von die-linke

Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt!

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linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken • Nauwieser Straße 11 • 66111 Saabrücken • info@dielinke-solid.de

 

   
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