17. September 2017

Kreislinksjugend Saarbrücken on Tour mit Thomas Lutze

 

Die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken gemeinsam mit Thomas Lutze auf Wahlkampf Kneipentour im Nauwieser Viertel.

Tolle Gespräche geführt und leider sehr viel über die AFD.

Gemeinsam für ...

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17. September 2017

Kreislinksjugend Saarbrücken on Tour mit Thomas Lutze

 

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22. Februar 2017

Rote Karte für Abbau und Konzentration der Tagesgruppen im Regionalverband

In der Diskussion um die Schließung von Tagesgruppen im Regionalverband werden einige Planungsansätze fast gleichwertig dargestellt, die es aus Sicht der Linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken nicht sind. Eine schulische Ganztagesbetreuung soll primär Familien helfen, dass die Eltern weiterhin ihren Beruf ausüben können. Bestehende und geplante Inklusionsangebote an Schulen greifen bei Kindern mit ADS, ADHS und traumatischen Störungen sicherlich nicht. Die Tagesgruppenangebote sind im Gegensatz zu den beiden vorgenannten Konzepten Maßnahmen der „Hilfe zur Erziehung“, wie sie der §32 SGB kennt. Das Anspruchsrecht der Eltern garantiert nicht umsonst der §27 SGB des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Und nicht umsonst stehen klare Empfehlungen des Jugendamtes zu den Tagesgruppen im Raum.
„Wieder werden wirtschaftliche Gründe für die Zusammenlegung von Tagesgruppen angeführt. Wieder redet man von schulischen Inklusionsangeboten, übersieht aber dabei aus finanzie ...

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12. Januar 2017

Rückkehr zu harten Abschiebungspraxis ist menschenverachtend

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken kritisiert die Rückkehr zur Praxis unangekündigter nächtlicher Abschiebungen durch das Saarland. Der Rechtfertigungsversuch der Wiedereinführung dieser menschenverachtenden Praxis dieser geradezu überfallartigen Abschiebepraxis durch Innenminister Klaus Bouillon ist Hanebüchen. Die humanere Gestaltung der Abschiebung von 17 syrischen Familien mit 63 Personen war in 8 Fällen mit 33 Personen erfolgreich verlaufen – mit Ankündigung und der Möglichkeit der Menschen sich darauf vorzubereiten. Bei zwei Familien wurden ärztliche Atteste vorgelegt, nur in sieben Fällen war niemand anzutreffen. „Das man Familien mit kranken Personen nicht abschiebt, sollte gar keine Thema sein. Und wenn schon, dann spricht dies für den humanere ...

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26. Dezember 2016

Auch 2017: Bürgersprechstunde/Jugendforum der linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken

Termine:

jeweils am 16.1.2017, 13.2.2017, 13.3.2017, 3.4.2017, 15.5.2017, 12.6.2017

Die linksjugend [´solid] Kreisverband Saarbrücken bietet einmal pro Monat eine Bürgersprechstunde, gerne auch als Jugendforum ausgestaltet, an. Diese finden in der Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken, ab 18 Uhr statt.
Auf Anfrage findet ein Jugendforum statt, also ein offener Austausch der linksjugend ...

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22. Oktober 2016

linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken: 'Augen auf beim Wählen' erfolgreich verlaufen

Am 21. Oktober 2016 fand in der N11 (Nauwieser Straße 11, Saarbrücken) die politische Diskussionsrunde „Augen auf beim Wählen“ statt. Zu der Veranstaltung hatte die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken eingeladen. Als Hauptgast stand Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) dem Moderator Manuel Kupfer, Vorsitzender der Kreisjugend, und natürlich vor allem dem Plenum Rede und Antwort. Es wurden viele Themen durchdiskutiert. Neben der brandaktuellen Frage 'R2G - wie sollte sich die Linke positionieren' bildeten Fragen zu linken Kernthemen - wie Friedenspolitik, (Jugend-)Armut und ÖPNV - Schwerpunkte. Mit Beginn der gut besucht ...

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Aktuelles von linksjugend-solid

Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

An diesem Wochenende plant die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Hannover, Niedersachsen. Wir, die linksjugend [’solid], rufen zu den Gegenprotesten auf! »Keinen Fußbreit den Faschist*innen!«   Die AfD plant ihren ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag vor zwei Monaten und wir wollen dies nicht unkommentiert stehen lassen! Der Einzug der rechtsradikalen Partei hat auch in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu einer Diskursverschiebung nach rechts beigetragen: So war es mitunter möglich, dass DIE GRÜNEN sich sogar zu einer Obergrenze bewegen ließen. Der Rechtsruck schreitet immer weiter voran, wenn sich die AfD mit gezielten Grenzüberschreitungen in den Medien inszeniert und Medienvertreter*innen im Anschluss unkritisch von diesen berichten: Sei es in Talkshows, Interviews oder auf Parteitagen, deshalb stören wir diese unkritische Berichterstattung und demaskieren die menschenverach... Quelle

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Aktuelles von der Saarlinken

Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grunds... Quelle

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Aktuelles von die-linke

Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Druck von Zivilgesellschaft und politischer Opposition teilweise erfolgreich Positiv ist zunächst, dass die ursprünglich für den 19. Mai angesetzten Bundestags-Abstimmung platzte und bei Nachverhandlungen nun grundgesetzlich "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Dritter" an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und ihren Tochtergesellschaften ausgeschlossen wird (Artikel 90 (2) GG) sowie auch das wirtschaftliche Eigentum beim Bund verbleiben soll (Artikel 90 (1) GG). Eine Änderung der Rechtsform bedarf nun der Zustimmung des Haushalts- und des Verkehrsausschusses des Bundestages.[3] Zudem sind nun (wenn auch nicht grundgesetzlich ausgeschlossen) weder eine eigene Kreditaufnahme der Gesellschaft erlaubt[4] noch fließen die Mauteinnahmen direkt an die Gesellschaft sondern zunächst an den Bund.[5] Diese - teilweise einfachgesetzlichen, teilweise grundgesetzlichen - Zugeständnisse sind ein großer Erfolg und die direkte Folge unseres gemeinsamen Protests von politischer Opposition (der LINKEN und der Grünen) sowie der Zivilgesellschaft, u.a. organisiert von der "Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft".[6] Nur so konnte zusammen mit privatisierungs-kritischen Teilen der SPD genug Druck auf die CDU/CSU aufgebaut werden, um in letzter Minute noch Schlimmeres zu verhindern. Von einem durchschlagenden Erfolg kann jedoch keine Rede sein, denn die Quasi-Privatisierung und die Festlegung auf einen hermetisch geschlossenen Finanzierungskreislauf aus Mauteinnahmen und Straßenbau sind keineswegs verhindert, sondern kommen nun wie befürchtet (nur etwas verklausulierter) durch die Hintertür. Dies lässt sich wie folgt aufzeigen:[7] CDU/CSU drücken jedoch unbeirrt die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen durch Erstens ist trotz des Verbleibs in Bundesbesitz sogar grundgesetzlich(!) festgeschrieben, dass sich der Bund "einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen" kann (Artikel 90 (2) GG). Das bedeutet, dass der Straßenbau künftig rein betriebswirtschaftlich geführt wird, öffentliche Interessen müssen hinten anstehen und auch demokratisch wird die Verkehrspolitik damit weniger beeinflussbar. Künftig wird sich eine konservative Regierung noch leichter aus ihrer Verantwortung für eine sozial-ökologische Verkehrspolitik stehlen können mit dem Verweis auf eine autonom agierende Infrastruktur-Gesellschaft, der man nicht in ihre "Geschäft" hineinregieren dürfe. Auch die Regionalentwicklung verliert damit einen wichtigen Hebel: Wie schon bei den kleineren Bahnhöfen und Bahn-Nebenstrecken drohen weite Teile des Landes als "betriebswirtschaftlich unrentabel" abgehängt zu werden. Wie aber sollen strukturschwache Regionen eine wirtschaftliche Chance haben, wenn sie weder über Zug noch Straße ordentlich angebunden sind? Zweitens ist die von Sozialdemokraten, wie Fraktionsvorsitzendem Oppermann, medial und auch in internen Papieren verbreitete Behauptung höchst irreführend, eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch "Teilnetz-ÖPP", wird ausgeschlossen"[8]: Denn grundgesetzlich ausgeschlossen ist zwar "eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften", jedoch nicht generell, sondern ausschließlich "für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen" (Artikel 90 (2) GG). ÖPP sind also nicht ausgeschlossenen, sondern nur die individuellen Projekte größenbeschränkt. Möglich bleiben beliebig viele kleine ÖPP-Stückelungen, und zwar "einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern" die "nicht miteinander verbunden werden" dürfen.[9] Im Klartext: Durch diese Regelung dürfte ein ÖPP-Mosaik entstehen, welches die drohende flächendeckende Kontrolle der Fernstraßen durch eine Handvoll ÖPP-Betreibergesellschaften nicht etwa verhindert, sondern nur verschleiert - und damit erst recht zu Intransparenz und Betrug einlädt. Denn, wie die Rechnungshöfe immer wieder aufzeigen, kommen ÖPP die Bürger fast immer teurer zu stehen und bergen durch überkomplexe Geheimverträge zudem noch hohe zukünftige Risiken für die Öffentliche Hand. "Finanzierungskreislauf Straße" auf der Überholspur - sozialökologische Verkehrswende auf dem Pannenstreifen Drittens werden die gerade beschlossenen Mauteinnahmen zweckgebunden[10] und vollständig an die quasi-privatisierte Bundesfernstraßen-Gesellschaft fließen. Selbst wenn sie nun aus kosmetischen Gründen durch den Bundeshaushalt "durchgeleitet" werden sollen, das Ergebnis ist das gleiche: Die Maut-Einnahmen können dann nur noch für Straßenbau verwendet werden. Zur Linderung der externen (Umwelt- und Gesund-heits-) Kosten des Autoverkehrs oder zur Querfinanzierung anderer Verkehrsträger, wie Schiene, ÖPNV oder Fahrrad, könnten diese Einnahmen nicht mehr genutzt werden. Somit wird auch der sozialökologischen Verkehrswende eine wichtige Finanzierungsquelle abgeschnitten. Gerade das macht die offizielle Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" für die PKW-Maut so irreführend, weil die Zweckbindung eben nicht auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur gerichtet ist, sondern ein "geschlossener Finanzierungskreislauf" ausschließlich für Bundesfernstraßen etabliert wird (O-Ton der Unternehmensberatung).[11] DIE LINKE als einzige Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau Fazit ist: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben erstens die Verwaltung der Fernstraßen privatrechtlich organisiert, zweitens die Tür für flächendeckende Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) weit geöffnet, und drittens die Mauteinnahmen exklusiv an den Straßenbau gebunden. Trotz aller Beteuerungen ("Niemand hat vor die Autobahnen zu privatisieren") wird das Ergebnis nicht weit entfernt von einer herkömmlichen Privatisierung liegen[12]: Systematisch werden große Teile der öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur der demokratischen Kontrolle und Lenkung entzogen sowie künftig nicht mehr nach gemeinschaftlichen Bedürfnissen, sondern primär nach privatwirtschaftlichen Profitinteressen betrieben. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird die CDU/CSU hoffentlich auch daran gemessen werden, dass sie die Kontrolle über unser öffentliches Eigentum in die Hände privater Kapitalinteressen überwiesen hat. Und auch wenn die Grünen aktuell mit uns LINKEN gegen eine Privatisierung trommeln: Bei entsprechendem Wahlergebnis im September stehen sie für eine Koalition mit CDU/CSU (und evtl. FDP) sicherlich gerne zur Verfügung. Daher gilt weiterhin und jetzt erst recht: DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau. Wir lassen uns weder vor noch nach den Wahlen einlullen durch substanzlose Beruhigungs-Formeln, sondern kämpfen für eine gute Infrastruktur in öffentlicher Hand, die alle Menschen unabhängig von Wohnort und Geldbeutel gleichermaßen zur Verfügung steht! Anmerkungen [1] Vgl. z.B. Axel Troost: "Maut, ÖPP, Autobahn-GmbH - Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt", online hier verfügbar: www.axel-troost.de/de/article/9513.maut-öpp-und-die-autobahn-gmbh.html [2] Vgl. Änderungsanträge der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Ausschussdrucksachen 4314 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn.pdf und 4315 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn-1.pdf, sowie die Synopse Grundgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und die Synopse Begleitgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften) woraus auch die folgenden Zitate entnommen sind. [3] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §2 Errichtung der Gesellschaft (3) [4] Ebenda Artikel 13 §7 Finanzierung (1) [5] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §2 (2) [6] www.keine-autobahnprivatisierung.de/was-wir-wollen/ [7] Siehe auch die Analysen von Gemeingut in BürgerInnenhand: Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-ein-fall-fuer-sherlock-holmes-und-dr-watson/ sowie aktuell: www.gemeingut.org/gesetzentwurf-zur-autobahnprivatisierung-liegt-vor/ [8] Internes SPD-Papier vom 17. Mai, in denen den Abgeordneten [9] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §5 Gegenstand der Gesellschaft (2) [10] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §11 Mautaufkommen (2) sowie Artikel 22 Infrastrukturabgabengesetz §15 (2) [11] Graf von Westphalen für PWC: "Reform der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen: Gutachtliche Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH www.berliner-zeitung.de/blob/26765016/ffb06e1228c1bf948f8f1e9dda47a4dc/pdf-autobahn-data.pdf [12] Auch der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den aktuellen Kompromiss daher wie folgt ein: "Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte." Zitiert nach GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? www.gemeingut.org/gib-infobrief-innerhalb-von-24-stunden-das-grundgesetz-aendern/ Quelle

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