31. Juli 2016

Politischer Leitantrag DIE LINKE. Saar

 

Eine soziale Politik ist machbar - für eine Politik im Interesse der Menschen im Saarland
DIE LINKE setzt der neoliberalen Spar- und Kürzungspolitik der anderen Parteien soziale Alternativen entgegen. Hierfür müssen die grundsätzlichen Voraussetzungen auf Bundes- und europäischer Ebene geschaffen werden. Wir wollen uns aus dem Saarland heraus dafür stark machen, dass dies gelingen kann.

Neben unserer täglichen Arbeit im Landtag und in den Kommunalparlamenten des Saarlandes ist die Unterstützung außerparlamentarischer Initiativen, von Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, von Antirassismus- und Friedensarbeit nicht-kirchlicher und kirchlicher Organisationen sowie freien Trägern ein Grundanliegen linker Politik. Die Regierenden der Großen Koalition in Saarbrücken und Berlin verstehen nur die eine Sprache: Den Druck von der Straße. Unser Nachbarland Frankreich macht es vor: Sozialabbau und Kürzungspolitik sind nicht gottgegeben oder unabänderlich. Sozialabbau und Kürzungspolitik sind asozial und undemokratisch. DIE LINKE tritt für die Interessen derer ein, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden.

Wir wollen die Belegschaften stärker in den Betrieben beteiligen

Wir LINKE wissen: Eigentum bedeutet immer auch Macht. Das Eigentum muss daher so verteilt werden, dass nicht wenige die Macht haben, sondern die vielen, die das Eigentum erarbeitet haben. Wohin es führen kann, wenn Betriebe privaten „Investoren“ ausgeliefert sind und die Beschäftigten keinerlei Mitspracherecht haben, konnte man im Fall der Beckinger Schraubenwerke sehen. Im Gegensatz dazu ist die saarländische Stahlindustrie - bei allen derzeitigen Problemen aufgrund von weltweiten Überkapazitäten und der Verschärfung des EU-weiten Emissionsrechte-Handels - grundsätzlich deutlich besser aufgestellt. Weil keine privaten Eigentümerinnen und Eigentümer mehr Geld aus den Hütten abziehen, wird das, was von den Beschäftigten in der Stahlindustrie erwirt-schaftet wird, auch wieder an der Saar investiert. Entscheidenden Anteil daran hatte Oskar Lafontaine, während der ehemalige CDU-Ministerpräsident Müller sich 1997 für eine „Vollprivatisierung der saarländischen Stahlindustrie“ eingesetzt hat.

Wir wollen die Beteiligung der Beschäftigten ausbauen und erreichen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine feste Vertretung im Kuratorium der Montanstiftung Saar erhalten. Auch in anderen Bereichen der Saar-Wirtschaft setzen wir uns für eine stärkere Beteiligung der Beschäftigten ein. Staatliche Hilfen soll es grundsätzlich nur noch für Unternehmen geben, die im Gegenzug ihre Belegschaft oder das Land beteiligen. Wir wollen die Wirtschaft demokratisieren und sehen in Belegschaftsbeteiligungen eine zentrale Möglichkeit zur Weiterentwicklung unseres Landes. Es sind die Belegschaften, die ein vorrangiges Interesse an Arbeitsplatz- und Standortsicherung haben. Belegschaftsbeteiligungen sind das beste Mittel gegen Ausbeutung und den Ausverkauf saarländischer Arbeitsplätze.

Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft und gute Arbeit

Wirtschaftspolitik ist im Saarland in erster Linie Industriepolitik. Wir wollen eine aktive und nachhaltige Industriepolitik, die ökologische und soziale Erfordernisse miteinander verbindet. Ziel ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir wollen Arbeitsbedingungen, die den gewerkschaftlichen Anforderungen an gute Arbeit entsprechen. Besonderer Unterstützung bedarf angesichts des schwierigen Umfelds die saarländische Stahlindustrie. Hier muss die Politik dafür sorgen, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Es gilt die kleinen und mittleren Betriebe zu fördern und zu unterstützen. Dem dient auch der von uns geforderte „Saarlandfonds“, der notwendige Restrukturierungen begleiten und dabei insbesondere auch die Beteiligung von Belegschaften ermöglichen soll. Die Wirtschaftsförderung soll neu ausgerichtet und am Gemeinwohl orientiert werden.

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit umfassenden und zielgerichteten Qualifizierungsmaßnahmen. Notwendig ist die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Unter dem Namen „Saar.sozial“ werden wir ein Programm für existenzsichernde öffentliche Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen entwickeln.

Wir wollen das Armut ein Fremdwort im Saarland wird

Das Armutsrisiko im Saarland ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die Armutsgefährdungs-schwelle 2013 im Saarland liegt für einen Einpersonenhaushalt bei 869 Euro netto. Die Agenda 2010-Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen führte zu immer mehr befristeten Jobs, Leiharbeit und Billig-löhnen. Realität sind heute die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung, ein System von Zumutungen und Erpressungen und das Absenken des Rentenniveaus. Die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst auch im Saarland. Reiche werden immer reicher, Arme immer zahlreicher.

Stattdessen benötigen wir einen Mindestlohn, der sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, einen deutlich höheren Hartz4-Regelsatz und mehr Engagement für die Schaffung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Zudem sind deutliche Lohnerhöhungen erforderlich, um die wirtschaftlich wichtige Binnennachfrage anzukurbeln. Deshalb wäre es das richtige Signal, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Außerdem sollte der Hartz-IV-Regelsatz in einem ersten Schritt auf 500 Euro im Monat erhöht und dann durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau ersetzt werden.

Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit zwischen Frauen und Männern sind durch nichts zu rechtferti-gen. DIE LINKE setzt sich für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit und eine gerechtere Entlohnung für frauenspezifische Berufe besonders im Pflege-, Erziehungs- und Dienstleistungsbereich ein.

Wir wollen ein gutes Leben für alle

Arme Kinder kommen aus armen Familien. Bundesweit ist jedes siebte Kind von Armut betroffen. Im Saarland trifft dies sogar jedes fünfte Kind. Die Ursachen sind bekannt: Immer weniger Menschen arbeiten Vollzeit. Überdurchschnittlich hoch sind im Saarland die Anteile am Niedriglohn-bereich und im Aufstockerbereich (also Hartz IV trotz Arbeit). Und auch von Langzeitarbeitslosigkeit sind überdurchschnittlich viele Menschen betroffen. Außerdem fordern wir einen Mindestlohn auf einem Niveau, das sowohl im Arbeitsleben als auch im Rentenalter vor Armut schützt.

Wir brauchen höhere Renten, um Armut bei Seniorinnen und Senioren zu vermeiden. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben und 1:1 an die Lohnentwicklung koppeln. Eine sanktionsfreie Mindestrente von 1.050 Euro soll Seniorinnen und Senioren ein Leben ohne Armut ermöglichen. Denn wer arbeitet, der muss von seiner Arbeit gut leben können, ob heute in Arbeit oder später in Rente.

Wir wollen gute Bildung von Anfang an

Die soziale Herkunft entscheidet leider immer noch maßgeblich über den Bildungserfolg. Das muss sich ändern. Alle sollen die gleichen Möglichkeiten haben, von der KiTa bis zur Erwachsenen-Weiterbildung, ohne dass der Geldbeutel über Bildungschancen entscheidet. Deshalb will DIE LINKE stärker in Bildung investieren: in kleinere Klassen, eine wirksame Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, mehr Schulsozialarbeit und mehr schulpsychologisches Personal. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in der KiTa braucht mehr Erzieherinnen und Erziehern. Grundschulen brauchen beste Bedingungen. Deshalb wollen wir den Grundschullehrer/innenberuf wieder attraktiver machen und die Kürzung der Eingangsgehälter zurücknehmen, damit junge Lehrkräfte dem Saarland nicht weiter den Rücken kehren.

Die mit uns auf den Weg gebrachte Gemeinschaftsschule muss weiterwachsen, um mit mehr indivi-dueller Förderung die bestmöglichen Lernbedingungen für alle bieten zu können. Dazu gehören auch mehr Oberstufenstandorte als echte Alternative zum Gymnasium. Kleinere Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum, die durch Weichenstellungen der Großen Koalition nach zwei Jahren von der Schließung bedroht sein können, wollen wir wohnortnah erhalten. Schule braucht Raum und Zeit. In allen Landkreisen sollte daher die gebundene kostenfreie Ganztagsschule ein zusätzliches Angebot sein. Ebenso wollen wir die duale Ausbildung in Betrieb und Berufsschule, die das bundesdeutsche berufliche Schulwesen auszeichnet, aufwerten. Auch das wäre ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir wollen zukunftsfähige Hochschulen im Saarland

DIE LINKE steht für eine gesicherte Grundfinanzierung von Forschung und Lehre an den saarländischen Hochschulen, insbesondere der Universität des Saarlandes. Die durch den Hochschulent-wicklungsplan von CDU und SPD verursachte Konzentration auf einige wenige Bereiche und der damit verbundene Rückbau in anderen Bereichen sowie die drastischen Sparzwänge verstärken die strukturellen Konflikte der Hochschulen und deren Probleme: wachsende Abhängigkeit von Drittmittelgebern, schlechtere Lehr- und Studienbedingungen, drohender Verlust des Status der Volluniversität und steigende Zahl von befristeten, prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Beim neuen Hochschulgesetz sieht DIE LINKE Verbesserungsbedarf. Wir fordern mehr Mitbestimmung für Studierende und Hochschulpersonal. Alle an Forschung und Lehre Beteiligten sollen die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mitbedenken – so wie in den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer festgeschrieben. Damit wären ein Verzicht auf Rüstungsforschung und eine rein auf Frieden ausgerichtete Forschung und Lehre möglich.

DIE LINKE steht für ein breites Fächerangebot mit guten Lehr- und Lernbedingungen, wozu wir auch eine angemessene Literaturversorgung in den Campus-Bibliotheken zählen. Studieren muss in modernen statt in maroden Gebäuden möglich sein, der Sanierungsstau an der Universität ist dringend aufzulösen. Das Land muss das Studium auch für einkommensschwache Studierende sowie beruflich Qualifizierte ermöglichen: gleiche Studienmöglichkeiten für alle ohne Studiengebühren, Investitionen wenigstens in Höhe des Länderdurchschnitts.

Wir wollen gute und bezahlbare Gesundheit und Pflege für alle

Für eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen im Land braucht es auch im Bereich der Gesundheitsversorgung eine deutliche Umkehr. Der Mensch soll wieder im Mittelpunkt stehen, nicht der Profit, denn Gesundheit ist keine Ware.

Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört eine angemessene Personalausstattung der Kranken-häuser und Pflegeeinrichtungen. Die derzeitige Personalnot gefährdet unsere Gesundheit, weil immer weniger Pflegekräfte immer mehr Patientinnen und Patienten versorgen müssen, in immer kürzerer Zeit. Deshalb wollen wir das Krankenhausgesetz ändern und den Kliniken im Saarland einen eigenen Personalschlüssel vorgeben und sie so dazu zwingen, zusätzliche Pflegekräfte einzustellen. Prekäre Beschäftigung darf es auch im Pflegebereich nicht geben.

Statt Krankenhäuser zu schließen, wollen wir ein trägerübergreifendes Verbundklinikum schaffen, um auch kleine Standorte zu sichern. Das beste Mittel um eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu erhalten, sind Krankenhäuser und Kliniken in öffentlicher Hand. Denn private Betriebe wollen natürlich vor allem Profit machen. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung von Krankenhäusern entschieden ab.

Im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung wäre es auch, die Macht der Pharmakonzerne zu brechen. Es muss Schluss damit sein, dass diese Konzerne im ersten Jahr nach Einführung die Preise für neue Arzneimittel völlig frei gestalten können. So wird unser Gesundheitssystem zum Selbstbedienungsladen für private Unternehmen und die Versicherten werden dafür zur Kasse gebeten. Arzneimittelpreise müssen daher gedeckelt werden.

Wir zeigen klare Finanzierungsmöglichkeiten auf: Mit einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die auch Vermögende, Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker einzahlen.

Wir wollen eine bessere und bezahlbare Mobilität und Infrastruktur

DIE LINKE steht für flächendeckende öffentliche Verkehrskonzepte, die für alle Menschen bezahl- und nutzbar sind. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss barrierefrei sein und an Attraktivität gewinnen. Dies bedarf einer deutlichen Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des Netzes sowie der Zuschüsse für die Verkehrsangebote. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Lokale, flexible Angebote - wie Anrufsammeltaxis und Bürgerbusse – müssen die fahrgastschwächeren Regionen ergänzen. Die dringend notwendige Berücksichtigung von Fuß- und Fahrradverkehr erfordert einheitliche Fahrscheine und die Möglichkeit der Fahrradmitnahme für die gesamte Reisekette.

DIE LINKE steht für Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle. Dies kann nur erreicht werden, wenn der ÖPNV in öffentlicher Hand bleibt, statt privatisiert zu werden. Bei uns im Saarland muss der Nahverkehr durch einen einheitlichen, öffentlichen Verkehrsbetrieb organisiert werden, der in der gemeinsamen Trägerschaft des Landes und der Kommunen liegt.

Um eine Teilhabe aller Menschen am ÖPNV zu gewährleisten, fordert DIE LINKE mittelfristig eine eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen ermöglicht. Bis dahin fordert DIE LINKE, dass Sozial-tickets, wie sie in der Landeshauptstadt Saarbrücken eingeführt wurden, landesweit angeboten werden.

DIE LINKE steht für nachhaltige Investitionspläne in der Verkehrsinfrastruktur. Statt Neubauprojekte müssen der Erhalt der Verkehrswege und der Ausbau des ÖPNV absoluten Vorrang genießen. Die Fechinger Talbrücke zeigt deutlich, wie sich fehlende Investitionen in die Unterhaltung auswirken. Zur Entlastung des Straßenverkehrs muss der Güterverkehr wieder stärker auf die Schiene gebracht werden.

Eine andere Politik ist möglich. Nur DIE LINKE bietet eine echte Alternative zum Einheitsbrei der Großen Koalition.

 

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