07. August 2016

Aktuelle Pressemitteilungen der linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken

 

 

Klares Nein zu Bundeswehreinsätzen im Inneren! - Die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken distanziert sich von den aktuellen Bestrebungen des saarländischen Innenministers Klaus Boullion, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen. „Ob es sich nun um schwerbewaffnete Soldat*innen oder leicht bewaffnete Feldjägereinheiten handelt, die Bundeswehr hat im Inneren keine Sicherungsaufgaben zu erfüllen. Allein durch ihre Präsenz werden Assoziationen ausgelöst, unnötig Ängste geschürt. Das kann doch nicht das Ziel sein!“ so Katrin Kupfer für die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken.
„Die Landeshauptstadt Saarbrücken sollte sich reiflich Gedanken darüber machen, ob trotz den krampfhaften Bemühen die Schuldenbremse umzusetzen, die militärische Präsenz ggf. mit G36 im Anschlag, tatsächlich notwendig und vor allem zielführend ist. Das Saarland ist doch nicht Teil eines Militärstaates! Sollte tatsächlich erhöhter Bedarf bestehen, dann ist zu prüfen, ob man nicht die vorhanden Polizist*innen besser ausstattet, ggf. neue Polizist*innen einstellt. Bislang können wir den tatsächlichen Handlungsbedarf nicht erkennen.“
Die linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken weist abschließend darauf hin, dass die Summe von 30 bis 40 Millionen deutlich besser für den Bildungsbereich, Schulen sowie die saarländischen Hochschulen, investiert werden sollen. „Bildung ohne Spardiktat anstatt die Bundeswehr im Inneren, das muss drin sein!“


Armutszeugnis Stromsperren! Zeugnisse der sozialen Kälte - Aus Sicht der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken stellen die aktuell bekannt gewordenen 1.700 Stromsperrungen für Privathaushalte einen zu tiefst beschämenden Ausdruck der immer stärker zu Tage tretenden sozialen Kälte dar. „Stromabschaltungen bedeuten einen grundlegenden Einschnitt in die Lebensqualität und die Grundbedarfssicherung der Betroffenen dar. Dies vor allem auch bei Familien mit Kindern. Was funktioniert heutzutage noch ohne Strom? Nichts. Fernsehen ist angeblich sogar ein Grundsicherungsgut, das sogar mit einer gesonderten Gebühr belegt wird, da es der allgemeinen Informationsgleichheit dient. Wie bitte soll man einen Fernseher ohne Strom nutzen? Dynamo im Handbetrieb? Vom Kühlschrank wollen wir gar nicht erst anfangen.“
Mit Hinblick auf die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II (ALG II) und der Sozialhilfe, die weder bedarfsdeckend ausgelegt sind, noch rechtzeitig angepasst werden, fordert die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken die Energiekonzerne auf, sich endlich auch auf Ratenpläne einzulassen. „Gewinn fahren die Energiekonzerne dann immer noch genug, das Hungertuch erreichen sie so nicht!“, so Manuel Kupfer, Sprecher der linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken. Dieser verweist auf die zahlreichen, vorliegenden Berichte von Betroffenen, der jüngste ist wenige Wochen alt. Alle zeigen auf, dass sich die Konzerne gnadenlos auf einer direkten Bezahlung bestehen, selbst wenn es um Stundungssummen von 800 Euro geht. „Gegen diese menschenverachtende Profitgier muss die Politik endlich vorgehen und die Willkür der Stromsperrungen durchbrechen. Denn die profitorientierten Konzerne interessieren sich offenkundig für die menschlichen Schicksale und die Tatsache, dass es sich auch um Familien mit Kindern handelt nicht.“ so Kupfer abschliessend.


Tierheime entlasten, Hundesteuerbefreiung jetzt - Die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken schließt sich der Forderung der LAG Tierschutz nach einer saarlandweite Regelung an, dass bei Abnahme eines Hundes aus einem der kommunalen Tierheime dieses Tier von der Hundesteuer zu befreien ist. „Gemeinden wie Wadgassen kennen diese Regelung schon und zeigen, dass es geht. Es ist ja auch eine Win-Win-Situation. Die Hunde kommen endlich zu Hause an, haben (wieder) ein Frauchen, Herrchen oder sogar eine Familie, die Tierheime werden entlastet und die Kommune verliert nichts dadurch. Denn ob man nun Zuschüsse zahlt und erhöht oder einfach auf die Hundesteuer verzichtet, kann dieser egal sein. Hier sollte Saarbrücken mit gutem Beispiel vorangehen.“ so Manuel Kupfer für die linksjugend [´solid] Kreis Saarbrücken.
Mehr Informationen: www.dielinke-solid.de
und www.dielinke-tierschutz.de

 

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