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Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen: Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher

Druck von Zivilgesellschaft und politischer Opposition teilweise erfolgreich Positiv ist zunächst, dass die ursprünglich für den 19. Mai angesetzten Bundestags-Abstimmung platzte und bei Nachverhandlungen nun grundgesetzlich "eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung privater Dritter" an der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und ihren Tochtergesellschaften ausgeschlossen wird (Artikel 90 (2) GG) sowie auch das wirtschaftliche Eigentum beim Bund verbleiben soll (Artikel 90 (1) GG). Eine Änderung der Rechtsform bedarf nun der Zustimmung des Haushalts- und des Verkehrsausschusses des Bundestages.[3] Zudem sind nun (wenn auch nicht grundgesetzlich ausgeschlossen) weder eine eigene Kreditaufnahme der Gesellschaft erlaubt[4] noch fließen die Mauteinnahmen direkt an die Gesellschaft sondern zunächst an den Bund.[5] Diese - teilweise einfachgesetzlichen, teilweise grundgesetzlichen - Zugeständnisse sind ein großer Erfolg und die direkte Folge unseres gemeinsamen Protests von politischer Opposition (der LINKEN und der Grünen) sowie der Zivilgesellschaft, u.a. organisiert von der "Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft".[6] Nur so konnte zusammen mit privatisierungs-kritischen Teilen der SPD genug Druck auf die CDU/CSU aufgebaut werden, um in letzter Minute noch Schlimmeres zu verhindern. Von einem durchschlagenden Erfolg kann jedoch keine Rede sein, denn die Quasi-Privatisierung und die Festlegung auf einen hermetisch geschlossenen Finanzierungskreislauf aus Mauteinnahmen und Straßenbau sind keineswegs verhindert, sondern kommen nun wie befürchtet (nur etwas verklausulierter) durch die Hintertür. Dies lässt sich wie folgt aufzeigen:[7] CDU/CSU drücken jedoch unbeirrt die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen durch Erstens ist trotz des Verbleibs in Bundesbesitz sogar grundgesetzlich(!) festgeschrieben, dass sich der Bund "einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen" kann (Artikel 90 (2) GG). Das bedeutet, dass der Straßenbau künftig rein betriebswirtschaftlich geführt wird, öffentliche Interessen müssen hinten anstehen und auch demokratisch wird die Verkehrspolitik damit weniger beeinflussbar. Künftig wird sich eine konservative Regierung noch leichter aus ihrer Verantwortung für eine sozial-ökologische Verkehrspolitik stehlen können mit dem Verweis auf eine autonom agierende Infrastruktur-Gesellschaft, der man nicht in ihre "Geschäft" hineinregieren dürfe. Auch die Regionalentwicklung verliert damit einen wichtigen Hebel: Wie schon bei den kleineren Bahnhöfen und Bahn-Nebenstrecken drohen weite Teile des Landes als "betriebswirtschaftlich unrentabel" abgehängt zu werden. Wie aber sollen strukturschwache Regionen eine wirtschaftliche Chance haben, wenn sie weder über Zug noch Straße ordentlich angebunden sind? Zweitens ist die von Sozialdemokraten, wie Fraktionsvorsitzendem Oppermann, medial und auch in internen Papieren verbreitete Behauptung höchst irreführend, eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch "Teilnetz-ÖPP", wird ausgeschlossen"[8]: Denn grundgesetzlich ausgeschlossen ist zwar "eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften", jedoch nicht generell, sondern ausschließlich "für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen" (Artikel 90 (2) GG). ÖPP sind also nicht ausgeschlossenen, sondern nur die individuellen Projekte größenbeschränkt. Möglich bleiben beliebig viele kleine ÖPP-Stückelungen, und zwar "einzelne Vorhaben mit einem Gesamtumfang von bis zu 100 Kilometern" die "nicht miteinander verbunden werden" dürfen.[9] Im Klartext: Durch diese Regelung dürfte ein ÖPP-Mosaik entstehen, welches die drohende flächendeckende Kontrolle der Fernstraßen durch eine Handvoll ÖPP-Betreibergesellschaften nicht etwa verhindert, sondern nur verschleiert - und damit erst recht zu Intransparenz und Betrug einlädt. Denn, wie die Rechnungshöfe immer wieder aufzeigen, kommen ÖPP die Bürger fast immer teurer zu stehen und bergen durch überkomplexe Geheimverträge zudem noch hohe zukünftige Risiken für die Öffentliche Hand. "Finanzierungskreislauf Straße" auf der Überholspur - sozialökologische Verkehrswende auf dem Pannenstreifen Drittens werden die gerade beschlossenen Mauteinnahmen zweckgebunden[10] und vollständig an die quasi-privatisierte Bundesfernstraßen-Gesellschaft fließen. Selbst wenn sie nun aus kosmetischen Gründen durch den Bundeshaushalt "durchgeleitet" werden sollen, das Ergebnis ist das gleiche: Die Maut-Einnahmen können dann nur noch für Straßenbau verwendet werden. Zur Linderung der externen (Umwelt- und Gesund-heits-) Kosten des Autoverkehrs oder zur Querfinanzierung anderer Verkehrsträger, wie Schiene, ÖPNV oder Fahrrad, könnten diese Einnahmen nicht mehr genutzt werden. Somit wird auch der sozialökologischen Verkehrswende eine wichtige Finanzierungsquelle abgeschnitten. Gerade das macht die offizielle Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" für die PKW-Maut so irreführend, weil die Zweckbindung eben nicht auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur gerichtet ist, sondern ein "geschlossener Finanzierungskreislauf" ausschließlich für Bundesfernstraßen etabliert wird (O-Ton der Unternehmensberatung).[11] DIE LINKE als einzige Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau Fazit ist: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben erstens die Verwaltung der Fernstraßen privatrechtlich organisiert, zweitens die Tür für flächendeckende Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) weit geöffnet, und drittens die Mauteinnahmen exklusiv an den Straßenbau gebunden. Trotz aller Beteuerungen ("Niemand hat vor die Autobahnen zu privatisieren") wird das Ergebnis nicht weit entfernt von einer herkömmlichen Privatisierung liegen[12]: Systematisch werden große Teile der öffentlichen Verkehrs-Infrastruktur der demokratischen Kontrolle und Lenkung entzogen sowie künftig nicht mehr nach gemeinschaftlichen Bedürfnissen, sondern primär nach privatwirtschaftlichen Profitinteressen betrieben. Bei der Bundestagswahl am 24. September wird die CDU/CSU hoffentlich auch daran gemessen werden, dass sie die Kontrolle über unser öffentliches Eigentum in die Hände privater Kapitalinteressen überwiesen hat. Und auch wenn die Grünen aktuell mit uns LINKEN gegen eine Privatisierung trommeln: Bei entsprechendem Wahlergebnis im September stehen sie für eine Koalition mit CDU/CSU (und evtl. FDP) sicherlich gerne zur Verfügung. Daher gilt weiterhin und jetzt erst recht: DIE LINKE ist die einzige parlamentarische Kraft gegen Privatisierung und Sozialabbau. Wir lassen uns weder vor noch nach den Wahlen einlullen durch substanzlose Beruhigungs-Formeln, sondern kämpfen für eine gute Infrastruktur in öffentlicher Hand, die alle Menschen unabhängig von Wohnort und Geldbeutel gleichermaßen zur Verfügung steht! Anmerkungen [1] Vgl. z.B. Axel Troost: "Maut, ÖPP, Autobahn-GmbH - Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt", online hier verfügbar: www.axel-troost.de/de/article/9513.maut-öpp-und-die-autobahn-gmbh.html [2] Vgl. Änderungsanträge der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Ausschussdrucksachen 4314 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn.pdf und 4315 www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2017/05/%C3%84nderungsantr%C3%A4ge-Autobahn-1.pdf, sowie die Synopse Grundgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) und die Synopse Begleitgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften) woraus auch die folgenden Zitate entnommen sind. [3] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §2 Errichtung der Gesellschaft (3) [4] Ebenda Artikel 13 §7 Finanzierung (1) [5] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §2 (2) [6] www.keine-autobahnprivatisierung.de/was-wir-wollen/ [7] Siehe auch die Analysen von Gemeingut in BürgerInnenhand: Autobahnprivatisierung. Ein Fall für Sherlock Holmes und Dr. Watson www.gemeingut.org/autobahnprivatisierung-ein-fall-fuer-sherlock-holmes-und-dr-watson/ sowie aktuell: www.gemeingut.org/gesetzentwurf-zur-autobahnprivatisierung-liegt-vor/ [8] Internes SPD-Papier vom 17. Mai, in denen den Abgeordneten [9] Siehe Begleitgesetz: Artikel 13 Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen §5 Gegenstand der Gesellschaft (2) [10] Siehe Begleitgesetz Artikel 21 Bundesfernstraßenmautgesetz §11 Mautaufkommen (2) sowie Artikel 22 Infrastrukturabgabengesetz §15 (2) [11] Graf von Westphalen für PWC: "Reform der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen: Gutachtliche Stellungnahme zur Gründung einer privatwirtschaftlich agierenden Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau, die Erhaltung, den Betrieb, die Unterhaltung und die Finanzierung der Bundesautobahnen in der Rechtsform einer GmbH www.berliner-zeitung.de/blob/26765016/ffb06e1228c1bf948f8f1e9dda47a4dc/pdf-autobahn-data.pdf [12] Auch der Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Christoph Degenhart schätzt den aktuellen Kompromiss daher wie folgt ein: "Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte." Zitiert nach GiB-Infobrief: Innerhalb von 24 Stunden das Grundgesetz ändern? www.gemeingut.org/gib-infobrief-innerhalb-von-24-stunden-das-grundgesetz-aendern/Quelle

 

Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden

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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt."Quelle

 

Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch

Das verantwortungslose Ränkespiel innerhalb der Großen Koalition zur Einführung einer Autobahnprivatisierung durch die Hintertür darf nicht zu einer Blockade der Bund-Länder-Finanzreform führen und damit zu Lasten der Länder gehen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen – unabhängig davon, wann und in welcher Weise diese zur Abstimmung gestellt wird. Es ist unsäglich, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzen dazu dienen soll, eine Zustimmung zu erpressen."Quelle

 

Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?

Macrons Pläne für Frankreich und Europa Emmanuel Macron ist ein engagierter Europäer. Er setzt sich dafür ein, dass Frankreich wieder eine führende Rolle in Europa übernimmt. Zudem unterstützt er eine Vertiefung der europäischen Währungsunion und setzt sich für eine Investitionsoffensive in Frankreich mit europäischer Unterstützung ein. Er will daher umfangreiche Programme für öffentliche Investitionen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene umsetzen, wobei er das Juncker-Programm für notwendig, jedoch unzureichend hält. Für Frankreich will Macron ein 50 Mrd. Euro umfassendes öffentliches Investitionsprogramm einsetzen, unter anderem zugunsten der Ausbildungsförderung (15 Mrd. €), der Energiewende (15 Mrd. €), des Gesundheitswesens (5 Mrd. €) und der Landwirtschaft (5 Mrd. €). Deshalb wird laut Macron ein Budget der Euro-Zone benötigt, das demokratisch kontrolliert und von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Zone verwaltet wird. Und dieser Etat müsse mit "eigenen" Ressourcen in der Größenordnung von mehreren hundert Mrd. Euro dotiert werden. Das sei die einzige Chance in der EU Verantwortung und Solidarität miteinander in Einklang zu bringen. Macron will somit einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone schaffen - samt Euro-Finanzminister und Parlament für den Währungsraum. Die Verteilung von Finanzmitteln will der Franzose nicht primär an die Einhaltung von Fiskalregeln, sondern an Besteuerung und Sozialpolitik knüpfen. Wie das genau funktionieren soll, lässt sich aus seinem Wahlprogramm jedoch nicht ablesen. Zugleich betont er die Notwendigkeit struktureller Reformen - vielleicht auch strategisch, um die deutsche Regierung für eine solche Vertiefung überzeugen zu können. Der Kritik, dass er selbst eine neoliberale Wirtschaftspolitik verfolge, setzt Macron entgegen: Ja, man müsse Teilen des französischen Staatsapparates mit Einsparungen von 60 Mrd. Euro bis 2022 begegnen, wolle man die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen behalten. Diese Einsparungen seien nicht als absolute Einschnitte gemeint, sondern bezögen sich auf weitere Ausgabenentwicklung und seien daher faktisch Umschichtungen. Die Konzeption einer reinen Sparpolitik führten dagegen nicht zur Sanierung der Ökonomie; diese "budgetären Hyperkonsolidierung" sei nicht zielführend und begünstige die Populisten von rechts. Es bleibt zu hoffen, dass Macron sich an seine Worte erinnern wird, wenn er später seine neoliberalen "Reformen" umzusetzen beginnt. Macron und die EU-Kommission ziehen am gleichen Strang für eine tiefere Integration der EU Die EU-Kommission will einen gemeinsamen Finanztopf für die Währungsunion vorschlagen und strebt auch an einen hauptamtlichen Vorsitzenden an die Spitze der Eurogruppe zu setzen - quasi als Vorläufer für eine spätere Wirtschaftsregierung. Nach Brüsseler Vorstellungen soll der EU-Wirtschaftskommissar das Amt in Personalunion übernehmen. Die Befürworter einer Erneuerung der europäischen Architektur haben die aktuelle Krisenkonstellation vor Augen, die mit dem Brexit, aber auch mit den Problemen der südeuropäischen Mitgliedsländer deutlich sichtbar geworden sind. Die EU-Kommission will deshalb in den nächsten Wochen ein Papier mit Vorschlägen zur Vervollständigung der Europäischen Währungsunion vorstellen. Hier geht es um einen sehr ambitiösen Vorschlag, der weit über die Konzeption des deutschen Finanzministers hinausgreifen soll. EU-Kommissar Pierre Moscovici skizziert diese Ideen zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Erstens gehe es darum, wie die Währungsunion für mehr Wachstum in Europa sorgen kann. Zweitens brauche es wieder mehr Konvergenz zwischen den EU-Ländern. Und drittens gehe es darum, wie die Governance in der Euro-Zone verbessert werden kann. Aus dieser Logik heraus entsteht die Forderung, eine eigene fiskalische Kompetenz für die Euro-Zone - faktisch einen eigenen Finanzhaushalt - zu schaffen. Mit diesem Haushalt sollten Anreize für Investitionen geschaffen und etwas gegen die Arbeitslosigkeit getan werden. Schließlich gehe es auch darum, die Bankenunion zu vervollständigen (also Eigenlagensicherung und gemeinsame Besicherung von Krediten). Dagegen steht Schäubles Deutschland als Bremsklotz, dessen austeritärer Würgegriff das europäische Projekt erodieren lässt Aber für die Pläne Frankreichs und der EU-Kommission zeichnen sich bereits mehrere große Hürden ab: Erstens: Macrons Handlungsparameter sind trotz des Wahlerfolges begrenzt. Es stehen bekanntlich Neuwahlen zum Parlament an. Die Mehrheitsfindung im französischen Parlament wird auch nach diesen Wahlen schwierig bleiben. Zweitens wären für solch weitreichende Reformen auf jeden Fall EU-Vertragsänderungen nötig, die - nicht nur in Frankreich - nur mit einem Referendum realisiert werden könnten. Drittens - und wohl ausschlaggebend für eine düstere Prognose - treffen diese Vorschläge in Berlin - vor allem bei dem zentralen Verfechter einer Austeritätspolitik - auf deutlichen Widerstand. Denn die Zukunft der Europäischen Währungsunion ist schon jetzt zwischen Brüssel und Berlin strittig - schon vor Macrons (zumindest auf die EU bezogen) durchaus progressiven Ideen. Bundesfinanzminister Schäuble hat nach einer Sitzung der EU-Finanzminister unmissverständlich klargemacht, was er von den Ideen der Brüsseler Behörde zur Weiterentwicklung der Eurozone hält: Nichts. Schäubles Argumente: Dafür benötige man Änderungen des EU-Vertrags und die seien "derzeit nicht realistisch". "Das lohnt im Augenblick die Mühe nicht", sagte der CDU-Politiker. Auch die EU-Mittel sollten nur für Aufgaben verwendet werden, die Europa insgesamt stärken würden. Auch ein europäisches Investitionsprogramm könne es nicht geben. Von EU-Ausgaben müssen alle Mitgliedstaaten profitieren. Aufgaben, von denen nur ein Mitgliedstaat profitiere, solle dieser selbst zahlen. Die Idee der Kommission, Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten gebündelt zu verbriefen, lehnt die deutsche Regierung gleichfalls ab. Von EU-Ausgaben müssten alle Mitgliedstaaten profitieren. Schließlich dürfe es - wenn es nach dem Willen des CDU-Politikers geht - auch nach dem Brexit keine Aufstockung des EU-Etats geben. Vor allem soll Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens auch nicht mehr Geld an die EU zahlen als bisher, was der Außenminister Gabriel ins Gespräch gebracht hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert auch für eine Stärkung der Euro-Zone, aber anders als Macron will er erst finanzielle Risiken in den EU-Staaten reduzieren, bevor über eine weitere Vertiefung der Gemeinschaftsinstitutionen gesprochen werden kann. Wolfgang Schäuble möchte aus dem Krisenfonds ESM einen Europäischen Währungsfonds machen, was im Wesentlichen auf mehr vorsorgliche Haushaltskontrolle hinausläuft. Ein Kompromiss zwischen Frankreich/EU-Kommission und einem CDU-Deutschland ist kaum möglich Eine Basis der Verständigung mit der deutschen Regierung könnte sein, dass Macron auch die Bedeutung der Budgetregeln der EU bekräftigt und zugesteht, dass die öffentliche Neuverschuldung von den Mitgliedsländern begrenzt werden müsse. Angesichts der gegensätzlichen Positionen bleibt jedoch fraglich, ob Schäuble sich zu einem politischen Kompromiss bereitfinden wird. Sein Credo zielt auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien, während Macron für eine eher keynesianische Politik wirbt, mit Investitionen für eine Verbesserung in der Eurozone zu sorgen. Dagegen argumentiert der deutsche Finanzminister unverändert neoliberal. "Die Welt spürt immer noch die Auswirkungen der letzten Finanzkrise und wir können die Möglichkeit weiterer Turbulenzen nicht ausschließen." Weltweit seien die öffentlichen und die privaten Schulden auf ein historisches Hoch gestiegen. Dagegen müsse etwas unternommen werden, denn die Fähigkeit vieler Länder, auf eine zukünftige Krise zu reagieren, werde durch hohe Schuldenstände stark behindert. "Wir müssen allmählich die Verschuldung reduzieren und aufhören, auf das Wachstum zu setzen, das durch den kreditfinanzierten Konsum angeheizt wird." Das erfordere eine wachstumsfreundliche Konsolidierung, eine Bereinigung des Banken-Sektors und weitere Strukturreformen. Die Botschaft ist eindeutig: die negativen Seiten der Austeritätspolitik will der Finanzminister nach wie vor nicht wahr haben. Deshalb kann nur eine Linkswende in Deutschland die Zukunft der europäischen Union sichern Wolfgang Schäuble steht mit seiner Haltung für die starre Europa-Politik der großen Koalition, die maßgeblich zu den Divergenzen und Krisenerscheinungen vor allem in den Ländern der südlichen Regionen beigetragen hat und die Zukunft eines gemeinsamen Europa aufs Spiel setzt. So ist es ernst zu nehmen, wenn aus der jüngsten Jugendstudie der TUI/YouGov hervorgeht, dass zwar in keinem Land sich unter den jungen EuropäerInnen eine Mehrheit findet, die für den Austritt des jeweiligen Landes aus der Europäischen Union ist - aber: immerhin jede/r Fünfte befürwortet einen Austritt des eigenen Landes (21 Prozent). Besonders kritisch sind die jungen Menschen in Griechenland (31 Prozent für den Austritt); französische (19 Prozent) und polnische Jugendliche (22 Prozent) bewegen sich im Mittelfeld. In Deutschland und Spanien wird die Mitgliedschaft in der EU dagegen am stärksten befürwortet: Nur zwölf Prozent der Jugendlichen beider Länder würden bei einem Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen. Der Vorsitzende der TUI-Stiftung, Thomas Ellerbek, stellt fest: "Wenn 53 Prozent der jungen Europäer ‚eher zufrieden‘ oder ‚sehr zufrieden‘ mit der Europäischen Union sind und in allen Ländern eine Mehrheit für einen Verbleib im Staatenverbund votiert, darf das nicht zu Selbstzufriedenheit führen. Denn umgekehrt bedeutet diese Zahl, dass fast die Hälfte der jungen Generation wenig mit Europa anzufangen weiß. Insofern ist die TUI-Jugendstudie ein Auftrag uns zu engagieren und darum zu kämpfen, Europa mit Sinn, Leben und Werten zu füllen." Ansonsten stelle sich die Frage, wofür die EU eigentlich steht. Es werde Zeit, dass Europa wieder eine klare Positionierung findet, um die Jugend nicht zu verlieren. Er sieht die Gefahr, "dass sich die Jugend wegen der Orientierungslosigkeit von der EU abwendet, hin zu einem stärkeren Nationalstaat."[1] Nur in einem Politikwechsel, der sich von der vorliegenden Austerität als Krisenbewältigung verabschiedet, liegt eine Chance für die Überwindung der europäischen Krise. Hier in Deutschland sind SPD und GRÜNE gefordert entsprechende Initiativen zu ergreifen. Ich werbe weiterhin in der LINKEN für einen Entwicklungspfad eines gemeinsamen, solidarischen Europas und stehe gerne für Diskussionen über die von uns geforderten konkreten Maßnahmen zur Verfügung.[2]  Anmerkungen [1] www.tui-stiftung.de/unsere-projekte/junges-europa-2017 [2] 2016 ist eine Flugschrift mit Vorschlägen zur Neuordnung der EU erschienen: Klaus Busch/Axel Troost/ Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/Mechthild Schroo-ten/Harald Wolf: "Europa geht auch solidarisch. Streitschrift für eine andere EU", VSA-Verlag 2016  www.axel-troost.de/serveDocument.php?id=3288&file=2/3/a08.pdfQuelle

 

Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung

Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat. Die Große Koalition betreibt in den letzten Sitzungswochen dieser Legislatur im Eilverfahren die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür. Die Union drängt. Die SPD könnte dieses Vorhaben stoppen, das Banken und Versicherungen lukrative Renditen verspricht, die die Autofahrer über die Maut zu bezahlen haben. Ungerechter geht's es nicht, aber die SPD hält der CDU/CSU für dieses unsägliche Vorhaben die Hand zur Unterstützung hin. Auch mit der Benennung der FDP als Wunschkoalitionspartner hat die SPD-Spitze klargemacht, dass die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können wie nach früheren Wahlen. Phalanx der Weiter-so-Politik ist eine Katastrophe Weder bei einer Fortsetzung der Großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten Schwarz-Grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben. Gegen diese Phalanx der Alternativlosigkeit gibt ein Mittel: DIE LINKE. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für eine andere Politik, für eine soziale und friedenspolitische Wende einsetzt. Wer Sozialabbau und Privatisierung verhindern will, der muss DIE LINKE stark machen. Denn je stärker DIE LINKE, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein. DIE LINKE will einen Wechsel hin zu einer sozialen und friedlichen Politik – sofort! Die Zukunft beginnt jetzt. Daher fordern wir Martin Schulz auf zu handeln. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems kann sofort mit den Stimmen der SPD, der LINKEN und der Grünen und beschlossen werden. Das gleiche gilt für ein Verbot sachgrundloser Befristung. Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten. Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt. Öffentliche Vorbedingungen in Sachen Europa- und Außenpolitik gegenüber der LINKEN sind lediglich Nebelkerzen der SPD, um davon abzulenken, dass sie sofort mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen könnte. DIE LINKE strebt ein breites „Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik" auf der Grundlage folgender Forderungen an: Vom Lohn der Arbeit muss man auskömmlich leben können, und Arbeitslosigkeit darf nicht zu einem sozialen Absturz führen. Es braucht eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient und tatsächlich soziale Sicherung bietet. Die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge können und müssen gesetzlich verboten werden. Die gesetzliche Sozialversicherung muss wiederhergestellt werden. Rentenansprüche aus einer normalen Erwerbsbiographie müssen den Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut verhindern. Das Rentensystem von Österreich, wo der Durchschnittsrentner 800 Euro mehr Rente im Monat bekommt, ist auch ein Vorbild für Deutschland.Der gigantische in wenigen Händen konzentrierte Reichtum muss über eine Millionärsteuer für die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Eine Autobahnprivatisierung muss verhindert werden.Die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass Europa nach rechts gerückt ist und an einem Scheideweg steht. Merkel und Schäuble tragen Mitverantwortung für diese Krise. Die EU braucht einen Neubeginn. Es bedarf dreier Signale in der Europapolitik: ein 100-Mrd. Euro Investitionsprogramm für Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Infrastruktur, die Beendigung der CETA-Ratifizierung und eine Initiative der Bundesregierung für eine Änderung der EU-Verträge, damit soziale Rechte endlich Vorrang vor den Freiheiten des Kapitals erhalten. Außerdem muss die EU entmilitarisiert werden. Weder die Aufstellung neuer EU-Militäreinheiten noch ein eigener EU-Rüstungshaushalt tragen zum Zusammenhalt der EU bei.Deutschland muss zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren und endlich Fluchtursachen wirklich bekämpfen. Das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO darf nicht umgesetzt werden. Statt einer jährlichen 8%-Steigerung des Rüstungshaushalts, brauchen wir wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland.  Wir laden jede und jeden dazu ein, mit uns auf dieser Grundlage für einen sozialen und friedlichen Politikwechsel zu kämpfen – in und außerhalb des Parlaments. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen ein Weiter-So!Quelle

 

Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH

Die Salamitaktik der Bundesregierung: Erst Maut, dann Privatisierung Ende März hat der Gesetzesentwurf für eine PKW-Maut (offiziell "Infrastrukturabgabe") den Bundesrat passiert, ohne dass dort durch Landesregierungen mit LINKER Beteiligung mehr erreichbar gewesen wäre als Zeit zu gewinnen (Vermittlungsausschuss als aufschiebende Maßnahme). Um nicht wegen Ausländer-Diskriminierung gegen europäisches Recht zu verstoßen, wurde aus der angekündigten "Ausländer-Maut" eine allgemeine PKW-Maut. Sie gilt für Inländer auf Bundesfernstraßen und Autobahnen, für Ausländer zunächst nur auf letzteren.[1] Aufgrund einer steuerlichen Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer wird die Frage der Konformität dennoch bald vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden. Zudem wurde in einer Anhörung von Sachverständigen durch den Verkehrsausschuss am 20. März 2017 darauf hingewiesen, dass die vom Bundesverkehrsministerium erwarteten Einnahmen viel zu optimistisch seien. Aufgrund der Kosten für Bürokratie, technische Überwachung und komplementäre Steuerentlastungen seien vielmehr sogar Verluste durch die Maut zu befürchten. Dies alles wäre hauptsächlich der bayrischen Landesregierung und dem CSU-Verkehrsminister anzulasten, welche dieses fast schon "anti-europäisch" ausgerichtete Maut-Projekt als politischen Spleen unbeirrt vorangetrieben haben. Doch die Maut ist nur ein Teilschritt in einem größeren Plan: Längst liegen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor, darunter Grundgesetzänderungen im Rahmen des Kompromisses zum Länderfinanzausgleich: Dadurch sollen die verkehrsrechtliche Verwaltung und der Unterhalt der Autobahnen sowie (optional) der Bundesfernstraßen von den Ländern auf den Bund übertragen – und dort in einer "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" gebündelt werden. Diese "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ist als eine Art "öffentliche GmbH" geplant, ähnlich der Deutschen Bahn, die zwar formal in öffentlichem Eigentum des Bundes bliebe, jedoch privatwirtschaftlich geführt würde. Und die – dies wird von der großen Koalition explizit nicht ausgeschlossen – unter ihrem Dach dann auch ÖPP und Teilprivatisierungen durchführen könnte, ganz nach betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Entgegen der gebetsmühlenartigen Dementi der Bundesregierung droht hier die Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür.[2] Ein internes, unter Verschluss gehaltenes Gutachten der SPD (deren ehemaliger Wirtschaftsminister Gabriel dieses Projekt überhaupt erst angestoßen hatte) schließt ebenfalls: "Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)" der Infrastrukturgesellschaft‚ wird der Bundestag entmachtet’."[3] Bindung der Maut auf Straßenbau – Beschäftigte und sozialökologische Verkehrswende bleiben auf der Strecke Die gerade beschlossenen Mauteinnahmen würden dann bald schon nicht mehr in den Steuertopf, sondern künftig direkt und vollständig an die quasi-privatisierte Bundesfernstraßen-Gesellschaft fließen. Und somit könnten die Maut-Einnahmen nur noch für Straßenbau verwendet werden. Zur Linderung der externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten des Autoverkehrs oder zur Querfinanzierung anderer Verkehrsträger wie Schiene, ÖPNV oder Fahrrad könnten diese Einnahmen nicht mehr genutzt werden. Somit würde auch der sozialökologischen Verkehrswende eine wichtige Finanzierungsquelle abgeschnitten. Gerade das macht die offizielle Bezeichnung "Infrastrukturabgabe" für die PKW-Maut so irreführend, weil die Zweckbindung eben nicht auf die gesamte Infrastruktur entfällt, sondern einen "geschlossener Finanzierungskreislauf" ausschließlich für Bundesfernstraßen ergibt (O-Ton der Unternehmensberatung PWC). Eine weitere große Sorge bei diesem Vorhaben der großen Koalition gilt den rund 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Zu befürchten ist – ähnlich wie bei der Umwandlung der Bahn in einen privatwirtschaftlich geführten Betrieb – ein Kahlschlag beim Personal sowie Rationalisierungsdruck auf die verbliebenen MitarbeiterInnen. Daher kritisieren wir die völlig unzureichenden Regelungen in den Gesetzentwürfen zu Fragen des Status, des Arbeitsortes und der Entlohnung der Beschäftigten. Statt die Schuldenbremse zu beerdigen, soll sie teuer umgangen werden – zur Freude der Kapitalanleger Die Grundgesetzänderung wird nur deshalb nötig, weil die schwarz-rote Koalition die Sanierung der Verkehrswege nicht direkt finanzieren, sondern den Umweg über Investoren wählen will. Statt die Steuern zu erhöhen (denn: "mit der CDU gibt es keine Steuererhöhungen") oder Investitionskredite aufzunehmen (denn: Schäubles "Schwarze Null" im Bundeshaushalt ist ihm heilig) soll sich die Autobahngesellschaft das Geld durch die Autofahrer und durch Kredite privater Investoren besorgen. Statt den Unsinn mit der Schuldenbremse bei öffentlichen Investitionen endlich zu beerdigen, wie selbst Fratzscher, der Leiter der von der Bundesregierung eingesetzten Infrastruktur-Kommission, fordert,[4] soll die Schuldenbremse lediglich trickreich umgangen und dem Kapital die Tür zur öffentlichen Infrastruktur geöffnet werden. Zudem wird diese Umgehung der Schuldenbremse ein teurer Trick: Einerseits kommen ÖPP am Ende erfahrungsgemäß (auch laut Bundesrechnungshof) teurer als eine herkömmliche Beschaffung. Andererseits soll die privatwirtschaftlich geführte Infrastrukturgesellschaft (die explizit keine Staatsgarantie haben soll!) zusätzlich private Kredite aufnehmen dürfen. Ohne eine Staatsgarantie müssen diese Kredite jedoch deutlich höher verzinst werden als eine herkömmliche öffentliche Kreditaufnahme über Staatsanleihen (das Beispiel Bahn deutet auf 2-3 Prozentpunkte über dem Niveau längerfristiger Staatsanleihen hin). Die einzigen Nutznießer wären private Investoren, die sich an – praktisch "idiotensicheren" und äußerst lukrativen – Infrastrukturinvestitionen beteiligen können. Die Ausführung über ÖPP und die Finanzierung über Kredite ohne Staatsgarantie würde damit zum doppelten finanziellen Nachteil für die Allgemeinheit geraten. Bau und Betrieb der Fernstraßen würden ein Anlageprodukt, welches die nötige Kapital-Rendite "erwirtschaften" muss und sich auch primär an Renditen ausrichten wird. Die im internationalen Vergleich teure private Bewirtschaftung der Fernstraßen (siehe z.B. die exorbitanten Renditen französischer Maut-Betreiber[5]) wird auch hierzulande zu rasch steigenden Mautgebühren führen.[6] Kosten, denen gerade PendlerInnen nicht ausweichen können. Analog dem Aufkauf von Ackerland zu Spekulationszwecken, was als "Land-Grabbing" kritisiert wird, öffnet die Bundesregierung nun die Tür zum "Autobahn-Grabbing". Die ist nur noch durch Klientelpolitik der großen Koalition erklärbar, die sich wie vor jeder Wahl sicherlich durch üppige Wahlkampfspenden von Bauunternehmen, aus der Versicherungsbranche, von Beratungsgesellschaften und großen Kapitalanlagefonds etc. auszahlen wird. Was will DIE LINKE? Auch die LINKE sieht bei der maroden Verkehrsinfrastruktur einen großen Sanierungs- und Weiterentwicklungs-Bedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Der Investitionsstau darf aber nicht als Vorwand für eine Quasi-Privatisierung dienen, sondern sollte durch direkte staatliche, gerne auch kreditfinanzierte Investitionen angegangen werden. Wir meinen: Straßen, als wichtiger Teil der öffentlichen Infrastruktur, dürfen nicht per Auslagerung in eine privatrechtliche Gesellschaft (sowie per dortiger Ausführung als ÖPP oder gar Teilnetz-ÖPP) den Profitinteressen von Investoren überlassen werden. Dies käme die SteuerzahlerInnen künftig teuer zu stehen und würde, wie bereits die Bahn, weitere Teile der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur der demokratischen Kontrolle entziehen. Grundsätzlich spricht sich die LINKE gegen eine Grundgesetzänderung für Schwarze Null und Investoren-Renditen aus, die auf Kosten des Haushalts und zu Lasten der Beschäftigten und demokratischen Kontrolle gehen. Wir fordern eine Verbesserung und Modernisierung der Auftragsverwaltung der Länder im bestehenden System sowie die Weiterentwicklung der Schnittstellen zur Bundesverwaltung.[7] Falls die Fernstraßen-Kompetenzen jedoch künftig zentral beim Bund liegen sollten, muss die damit betraute Gesellschaft zumindest eine Anstalt öffentlichen Rechts werden und eine Änderung der Rechtsform darf nur mit Zustimmung des Bundestages möglich sein. Zudem müssen die Arbeitsplätze gesichert, Tarifrechte eingehalten sowie die Mitbestimmung vollumfänglich gewährleistet bleiben. Was tut DIE LINKE? DIE LINKE kämpft gegen diese schleichende Privatisierung des Gemeinwesens auf mehreren Ebenen: Parlamentarisch mittels Anträgen wie "Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen"[8] sowie "Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen.[9] Weitere Anträge zielen auf Zukunftsprogramme, um den generell gigantischen Investitionsstau bei öffentlicher Infrastruktur und Daseinsfürsorge abzutragen – nicht nur bei den Autobahnen.[10] Weiterhin engagiert sich DIE LINKE in öffentlichen Bündnissen, wie der von meinen KollegInnen Sabine Leidig und Herbert Behrens mitinitiierten "Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft".[11] Wir kämpfen gemeinsam mit dem DGB [12], ver.di und der Fachgewerkschaft VDStra, sowie NGOS wie Attac, Robin Wood und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[13] Überdies wissen wir bekannte Satiriker wie Max Uthoff und Claus von Wagner auf unserer Seite, siehe u.a. die ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" vom 4. April 2017.[14] Und nicht zuletzt klärt die LINKE die BürgerInnen vor Ort über diese schleichende Privatisierungsgefahr auf, auch während des anlaufenden Wahlkampfes. Wir rufen die BürgerInnen auf, sich zu vernetzen und gemeinsam zu protestieren. Denn nur gemeinsam können wir diesen verantwortungslosen Ausverkauf unserer Gemeingüter noch verhindern! Anmerkungen [1] www.bundesrat.de/DE/plenum/themen/pkw-maut/pkw-maut.html [2] Schön dokumentiert durch Gemeingut in BürgerInnenhand: www.gemeingut.org/in-gabriels-tradition-oppermann-taeuscht-im-ard-interview-zu-autobahnprivatisierung/ [3] Zitiert nach: www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034 [4] www.axel-troost.de/article/9383.zu-fratzschers-forderung-nach-investitionsschutz-des-volksvermoegens-wer-die-oeffentliche-infrastruktur-gegen-den-sozialstaat-ausspielt-spielt-der-afd-in-die-haende.html [5] www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-hohe-maut-leere-strassen-1.3035277 [6] Siehe hierzu auch die aufgedeckten "Geheimgutachten" der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW) im Auftrag des Verkehrsministeriums, sowie internen Gutachten von PricewaterhouseCoopers (PWC): www.berliner-zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-muessen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034 [7] Siehe hierzu vertiefend auch die Vorschläge der Bodewig-II-Kommission: www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2016/02/Bodewig_Abschlussbericht_final.pdf [8] Drs. 18/11165 vom 14. Februar 2017: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811165.pdf [9] Drs. 18/6547 vom 3. November 2015: dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/065/1806547.pdf [10] Siehe Entwurf des Bundestagswahlprogramm: www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/ sowie schon 2013: 100% sozial - 100% durchgerechnet! www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/download_themenhandzettel/100_Prozent_durchgerechnet_Themenhandzettel.pdf [11] www.keine-fernstrassengesellschaft.de [12] Siehe DGB-Resolution für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur und gegen eine Privatisierung der Autobahnen, sowie große Unterschriftenaktion: www.dgb.de/unsere-autobahn [13] Vor allem Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) begleitet den Prozess der drohenden Fernstraßenprivatisierung eng mit kritischen Analysen: www.gemeingut.org/ [14] ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 4. April 2017 mit satirischer Aufklärung zu Maut und Privatisierungsgefahr: www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.htmlQuelle

 

LINKE präsentiert Studie zur Deutschen Wohnen

Die Studie zum Download (PDF-Datei, 537 kB)Quelle

 

Nein zur Diktatur am Bosporus!

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Giftgas in Syrien: Aufklärung durch die UNO dringend nötig

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Revitalisierung eines leistungsfähigen Öffentlichen Dienstes

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Gysi fordert staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

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Funktionierender und leistungsfähiger Öffentlicher Dienst von grundlegender Bedeutung für Gesellschaft und Gemeinwesen – Chance für eine linke Regierungsbeteiligung im Saarland nutzen

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Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zum Gespräch mit Jean-Claude Juncker

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Zukunftsperspektive der EU – 60 Jahre "Römische Verträge"

Welche Zukunft? Die Kanzlerin der europäischen Hegemonialmacht Deutschland hat vor dem Jubiläums-gipfel ihre Zukunftssicht deutlich gemacht: Künftig sollen die in den EU-Verträgen enthaltenden Möglichkeiten zu einem "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" vermehrt genutzt werden. "Wir haben schon heute ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten", sagt die Bundeskanzlerin und verweist auf die Beispiele der Währungsunion, des Schengenraums und der von konservativen Regierungen angestrebten Entwicklung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Entwicklung müsse für alle offen sein. Es sei in Europa wie im Familienkreis: Jedes Mitglied müsse Zugang haben, aber nicht jedes Mitglied müsse sich an allen gemeinsamen Vorhaben beteiligen. Auch EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker versucht der Reformdebatte mit der Präsentation eines "Weißbuches zur Zukunft Europas" neue Dynamik einzuhauchen. Er skizziert fünf Zukunftsszenarien für das Jahr 2025, deren Elemente teilweise kombinierbar sind. Ihm geht es darum Europa einen Weg aus der schwersten Krise der vergangenen Jahrzehnte zu weisen. Das europäische Projekt sei in ernster Gefahr. Dass Juncker sich eben nicht für eine Entwicklungsoption ausspricht, keine konkreten Lösungen vorschlägt, belegt die Verstrickung in dem politischen Elitenprojekt. Die unübersehbaren Differenzen unter den EU-Regierungen lassen keine Verständigung auf eine Antikrisenpolitik zu. Das Ziel Junckers ist es einen Diskussionsprozess anzustoßen, der vor den Europawahlen 2019 abgeschlossen sein soll. In den kommenden Monaten wird die Behörde fünf Diskussionspapiere veröffentlichen, in denen sie die möglichen Szenarien genauer diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Wirtschafts- und Währungsunion, die europäische Verteidigung, die EU-Finanzen, die Sozialpolitik sowie die Außenpolitik. Der Kommissionspräsident vermeidet eine Bewertung der Krisenursachen und vermeidet eine Festlegung auf eine Reformagenda. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Rom kann angesichts dieses Lavierens und der politischen Differenzen im Rat bestenfalls der Auftakt für eine Grundsatzdebatte sein. Nicht einmal auf den kleinen Baustein zur Öffnung der neoliberalen Austeritätspolitik kommt der EU-Präsident zurück: die Förderung von Investitionen in Europa durch den "Juncker-Fonds". Der Mitte 2015 eingerichtete Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) hat bislang eine Laufzeit von drei Jahren und soll öffentliche und private Investitionen von 315 Mrd. Euro generieren. Bis Ende 2016 sind laut Kommission im EFSI-Rahmen 151 Infrastrukturprojekte und 234 Finanzierungsarrangements für KMU genehmigt worden. Das Investitionsvolumen wird auf ca. 154 Mrd. Euro taxiert. Sicher ist der EFSI besser als die ungebrochene Fortführung der Austeritäts- und Sanierungspolitik, bezogen auf die Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit in Europa ist er aber absolut unzureichend. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Laufzeit jetzt bis 2020 ausgeweitet und das Investitionsvolumen auf mindestens 500 Mrd. Euro erweitert werden soll. Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfel sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen und Ungarn auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden in den kommenden Jahren "den Grundkonsens" in Europa wieder herzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig ihre eigenen Strukturen zu reformieren noch darauf eingestellt auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen. Auch der europäischen Linken fehlt bisher ein Gesamtkonzept einer solidarischen Europäischen Union und europäischen Demokratie inklusive Wirtschaftsdemokratie. Es liegt mit an uns in der deutschen Linken dieses Defizit in Richtung konkreter Reformvorschläge zu beheben.Quelle

 

Clara-Zetkin-Preis für die Aktivistinnen von Ciocia Basia

Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch war eine der zentralen Forderungen der proletarischen Frauenbewegung. 1920 brachte die USPD erstmals einen Antrag für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Weitere Versuche der KPD folgten. 1924 gab es einen Teilerfolg - der Paragraph 218 ward geboren.[3] In der NS-Zeit wurden die alten Strafen wieder eingeführt. In der DDR wurde der Schwangerschaftsabbruch 1972 legalisiert. In Westdeutschland brachte die 1968er-Bewegung das Thema wieder auf den Plan.Die BRD führte 1975 die Fristenregelung unter Paragraph 218 ein - gegen Proteste der CDU/CSU, die Abbrüche nur bei Gefahr für die Mutter oder nach Vergewaltigungen erlauben wollten.Die CDU klagte daraufhin vorm Bundesverfassungsgericht und gewann. 1976 verabschiedete der Bundestag eine modifizierte Indikationsregelung.Nach der Wende wurde auch in den 1990er Jahren weiter um den §218 gestritten - gerade weil die Gesetzeslage in der DDR progressiver war. Leider ohne Erfolg. Deswegen begleitet das Thema die Feministinnen und Feministen in Deutschland weiter. In diesem Jahr kommen wir nicht umhin, auch über die anstehenden Wahlen zu reden. Im Herbst werden wir die kommende Regierung wählen - und auch die kommende Opposition. Und in der Tat wird es bei den kommenden Wahlen um etwas gehen. Es geht um die Möglichkeit für einen fortschrittl. Politikwechsel. Viel zu oft verheddern wir uns in unproduktiven Debatten, wie etwa dem Streit darüber, was das kleinere Übel ist: der Retro-Heimatkapitalismus der Rechtspopulisten oder der globale Finanzmarktkapitalismus der neoliberalen Eliten. In diesem Streit hat eine fortschrittliche Linke nichts zu gewinnen. Stattdessen sollten wir um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen. Wir sollten deutlich machen, dass es eine grundlegende Alternative von links gibt. Was wir brauchen ist eine menschlich-soziale Wende. Dabei dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass eine Hoffnung von links immer größer und vielfältiger als die jeweils eigene Partei sein muss, damit sie sich auch in eine gesellschaftliche Veränderungsperspektive übersetzen lässt. Eines sage ich fest zu: Als LINKE setzen wir uns in jedem Fall für eine vollständige Streichung des Paragraphen 218 ein - im Wahlkampf und auch nach der Wahl. Denn es gilt: Mein Körper - meine Entscheidung! Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen: Nach den Wahlerfolgen der AfD und spätestens nach dem Wahlsieg von Donald Trump ging auch durch die deutsche Linke ein Raunen. In der Linken wurde, vor allem angestoßen durch das Buch "Rückkehr nach Reims" von Didier Eribon, die Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse gefordert. Mehr Klassenkampf - das finde ich gut. Es wäre toll, wenn die Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse nun münden würde in einer stärkeren Konfliktbereitschaft gegenüber den Herrschenden. Und wenn sie zu mehr Leidenschaft beim Eintreten für grundlegende Alternativen oder zu mehr Engagement bei Gesprächsoffensiven und Haustürbesuchen in ärmeren Stadtteilen führte, würde ich mich darüber sehr freuen. Doch wundersamer Weise nimmt auch in der Linken so mancher die Besinnung auf "die Arbeiter" nur zum Anlass, um so ziemlich alles zu entsorgen, was von der gesellschaftlichen Linken spätesten mit 1968 erkämpft wurde. Oft wird beim Sprechen über "die Arbeiter" ein am Fließband stehender weißer Arbeiter imaginiert. Linke Machos projezieren dann gern ihre antifeministischen Affekte auf just diesen Arbeiter. Und setzen Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse gleich mit Antifeminismus. Was für ein Kurzschluss! Das ist schon deshalb ein Kurzschluss, weil Arbeiterklasse heute ganz anders aussieht. Sie ist heute vor allem weiblich und migrantisch geprägt. Schauen wir uns doch die wirkliche Arbeiterschaft mal in ihrer Zusammensetzung an. Die Beschäftigten im produktiven Bereich sind nur ein Teil. Zudem einer, der in Folge von technischem Fortschritt abnimmt. Tätigkeiten im Pflegebereich, in der Care-Arbeit, also Arbeit am und mit Menschen bzw. immaterielle Arbeit, Arbeit am Laptop, kurzum Wissensproduktion und Kommunikationsarbeit machen einen wachsenden Teil der Arbeiterschaft aus. So hat die Zahl der Arbeitenden im Pflegebereich die der Automobilindustrie bereits weit überholt.[4] Wer es also ernst meint mit der Klassenorientierung und der Arbeiterschaft, der muss sich mit ihrer vielschichtigen Zusammensetzung und deren Wandlungen ernsthaft auseinandersetzen. Aufgabe eines linken, eines sozialistischen Feminismus muss es sein, Freiheitsrechte und soziale Rechte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern sie als gemeinsame Kämpfe zu begreifen. Eine Linke auf der Höhe der Zeit muss die Kämpfe um soziale und Freiheitsrechte, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, immer zusammen denken. Denn der Kulturkampf der Rechten droht Europa und die USA in die Vergangenheit zu schicken. Ich bin froh, dass ich heute vor mir so viele Frauen und Männer sehe, die stattdessen für die Zukunft streiten. Für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Selbstbestimmung. Für gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit. Gegen Sexismus und gegen Gewalt an Frauen. Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleich sind und gleichzeitig niemand Angst davor haben muss, anders zu sein. Für diese Kämpferinnen stehen auch die Aktivistinnen von Ciocia Basia. Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken und von Herzen gratulieren. Anmerkungen [1] www.deutschlandradiokultur.de/verschaerfung-des-abtreibungsgesetzes-abtreibung-in-polen.2165.de.html?dram:article_id=362076 [2] www.sueddeutsche.de/politik/verhuetung-polen-fuehrt-rezeptpflicht-fuer-die-pille-danach-wieder-ein-1.3397468 [3] de.wikipedia.org/wiki/Schwangerschaftsabbruch#Geschichte_vor_1945 [4] Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe = 1.027.000 und Altenpflege 543.000, Quelle: Statistisches Bundesamt, 2014 www.destatis.de/.../Tabellen/Beschaeftigte.html; Automobilindustrie: 785.200, Quelle: VDA, Verband der Automobilindustrie, November 2014 www.vda.de/.../zahlen-und-daten-uebersicht.html).Quelle

 

Wider den Katzenjammer an den Tagen danach: Eine starke LINKE als Garant für eine menschlich-soziale Wende

Liebe Genossinnen,liebe Genossen,verehrte Gäste,  Wir kommen heute nicht umhin, über einen sehr speziellen Mann zu reden.Einen Mann, der bekannt ist für seine Breitbeinigkeitseine verbalen Ausfälle, seine abstrusen Ideen, für sein diskriminierendes Gequatsche undfür Sätze, die man sonst nur bei Rechtspopulisten hört. Dieser cholerische Mann, mit seiner wirren Frisur und seinem gestörten Verhältnis zu Frauen ist tatsächlich irgendwie wie … Er so ist WIE Donald Trump. Ich rede von Horst Seehofer, dem Donald Trump von Bayern.  Klein-Trumpi unterscheidet vom richtigen Trump vor allem: dass sein Land etwas kleiner,dass er nicht über Atomwaffen verfügt und dass er nicht bei Twitter ist – zum Glück. Seehofer – der Trump Bayerns Zu Trump ist nur so viel zu sagen: er passt perfekt in die Fastnachtszeit, die ja eine Zeit der Maskerade ist. Leider hört seine Maskerade nicht mit dem Ende der Fastnachtszeit auf. Sonst wäre heute ein echter Feiertag und ich würde glatt eine Saalrunde schmeißen.Das Absurde an Trumps Maskerade ist doch, dass sich hier ein Multimilliardär als Robin Hood aufspielt. Dass ein Multimilliardär seinen Mangel an Empathie, seinen Mangel an Bildung und seinen Mangel an Manieren als Volksnähe verkauft.  Was für eine Beleidigung des amerikanischen Volkes!  Allerdings stellt sich auch die Frage: Was haben die politischen Eliten vorher mit den Menschen gemacht, wenn sie es so bejubeln, so beleidigt zu werden? Von Mauern und Maut-Debakel: der Preis rassistischer Wahlkampfsprüche Erinnert Ihr Euch, als Trump im Wahlkampf rumposaunt hat: Wir wollen was gegen Ausländer machen. Wir werden eine Mauer bauen. An der Grenze zu Mexiko und Mexiko wird dafür bezahlen.  Da haben doch alle gedacht, der spinnt, weil:  Das funktioniert nicht. Wenn irgendwer dafür bezahlt, dann sind das die Steuerzahler, also vor allem Beschäftigte und Angestellte.  Genauso kommt das jetzt.  Trump baut eine Mauer. Die ändert nichts. Doch alle Steuerzahlenden müssen dafür blechen, dass dieser schlecht frisierte Immobilienmakler dumme Wahlkampfsprüche rausgehauen hat.Erinnert Euch das an was? Richtig. Horst Seehofer vor der Wahl. Er so: Die Ausländer fahren unsere schönen deutschen Autobahnen kaputt. Wir müssen eine Gebühren-Mauer bauen.  Da haben doch alle gedacht: Der spinnt, weil: Das funktioniert nicht. Wenn jemand dafür bezahlt, sind das alle.  Genauso kommt das jetzt. Das Kind heißt nun nicht mehr Ausländermaut, sondern vornehmer „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“. Im Gesetz stehen sehr vorsichtig kalkulierte Kosten. Namentlich:  Einführungskosten von 380 Millionen Euro sowieJÄHRLICH laufende Kosten in Höhe von 211 Millionen Euro. Und wer wird das bezahlen? Also nicht die Mexikaner, soviel steht fest, sondern alle. Nicht nur alle, die eine Bundesfernstraße benutzen. Auch alle Steuerzahlenden ohne Auto zahlen drauf. Merke: Wenn Rechtspopulisten auf Ausländer schimpfen, kommt das am Ende allen teuer zu stehen.Nachdem Seehofer und Konsorten ihre Ausländermaut an die Wand gefahren haben, hat er sein nächstes Thema entdeckt. Die Obergrenze. Wieder so ein Totalschaden. Aber wenigstens hat die CSU den Widerspruch einfach ausgehalten. Und damit meine ich nicht den Widerspruch, den Friedrich Küppersbusch so treffend formuliert hat: Dobrindt muss nur noch der EU erklären, warum die Maut nicht fremdenfeindlich ist, und den rechten Wählern, warum sie es doch ist.Es gibt ja noch einen anderen Widerspruch bei der CSU: Ausländer sollen unsere Autobahnen bezahlen. Und 2. Wir wollen keine Ausländer.Das ist Dialektik a la Seehofer! Ich hatte neulich einen Alptraum. Da ist der CSU Generalsekretär vor die Mikrofone getreten und hat gesagt:Die CSU hat beschlossen: In Deutschland können nur politisch Verfolgte einen Asylantrag stellen, wenn Sie  über eine gültige Mautplakette und eine ADAC-Mitgliedschaft verfügen undnicht über einen sicheren Fahrradweg eingereist sind. Dann bin ich aufgewacht und hörte im Radio die Nachrichten. Da war wieder von Massenabschiebungen nach Afghanistan die Rede und mir verging das Lachen. Zeit für Entspannungspolitik Aber noch mal zur Maut: Einen Änderungsantrag zum ersten Gesetzentwurf fand ich dann doch sehr witzig. Offenbar hat ein helles Köpfchen im Ministerium — ja sowas soll es dort auch geben — festgestellt: Wenn die NATO mal wieder Panzer Richtung Osten karrt, könnte ja auch wohlmöglich – ja Gott bewahre — ein Nicht-EU-Bürger am Steuer sitzen. In einem KFZ, das nicht in Deutschland zugelassen ist. Nun ahnen wir alle, was militärische Großgeräte wie Panzer so an Straßenschäden anrichten können. Das helle Köpfchen im Ministerium trieb aber etwas anderes um.Es könne ja sehr aufwendig werden, einem Panzer fahrenden Nicht-EU-Bürger, also z.B. einem amerikanischen GI mit einem nicht in der Bundesrepublik zugelassenem Panzer zu erklären, dass er eine Mautplakette für ebendiesen Panzer braucht.Deswegen gibt es jetzt mehrere Paragraphen, die Ausnahmen für NATO-Angehörige regeln. Zum Bedauern des Straßenbelags aller Bundesfernstraßen. Worüber man sich so alles in den Ministerien Gedanken macht … . Ich meine, effektiver, unbürokratischer und vor allem viel vernünftiger wäre es doch, einfach mal Schluss zu machen mit den Truppenverlegungen an die NATO-Außengrenze. Schluss zu machen mit diesem Säbelrasseln gegenüber Russland. Die beständige Eskalation der NATO macht diese Welt nicht sicherer.  Deshalb fordern wir als LINKE: Hört endlich damit auf, Europa in das Klima des Kalten Krieges zurück zu manövrieren. Es ist höchste Zeit für Entspannungspolitik! Wenn der Guttenberg „sich voll reinhängt“ Da wir gerade vom Militär reden. Erinnert Ihr Euch noch an einen gewissen Guttenberg? Richtig, den von und zu,  mit den vielen Vornamen, mit dem verlorenen Doktortitel,der es fertigbrachte, neben seiner Gattin auch Johannes B. Kerner für eine Sondersendung mit nach Afghanistan zu schleppen.Genau den, dessen Rücktritt erzwungen wurde. Und der das Musikkorps der Bundeswehr nötigte, Deep Purple zu demütigen, bevor er in die USA ging?Ihr erinnert Euch, er wünschte sich zum offiziellen Dienstabschied das Lied „Smoke on the water“ der Band Deep Purple. Genau dieser Guttenberg ist jetzt wieder da!  Ich meine – das ist sein Recht. Es gibt ja keine pauschalen Einreisesperren hierzulande, auch wenn Horst Seehofer das sehr bedauern mag. Aber ein Guttenberg wäre nicht Guttenberg, wenn er einfach nur so wieder da wäre!Nachdem sich der Smoke überm Water verzogen hat, will er sich - ich zitiere: "im Wahlkampf voll reinhängen"! Voll reinhängen – das klingt zwar eher nach Klappstuhl im Bierzelt um Mitternacht als nach Wahlkampf - aber bitteschön. Deep Purple ist jedenfalls gewarnt.Der Trump Bayerns will ihn wohl als intellektuellen Schutzwall gegen den aufstrebenden Markus Söder einsetzen. Eine wichtige Disziplin beherrscht Guttenberg ja auf jeden Fall: den Umgang mit Copy und Paste.Copy und Paste – so heißen die Tastenkombinationen, die man am Computer zum Kopieren braucht. Des Scheuer Andys Verständnis von Integration Eine Fähigkeit, die offensichtlich auch der Scheuer Andreas, der CSU-Generalsekretär beherrscht. Der Scheuer Andy fordert zudem recht forsch von allen Geflüchteten sich zu integrieren und die deutsche Leitkultur anzuerkennen.Aber wehe, wehe, wenn sich wirklich jemand integriert. Beispielsweise ein Senegalese aus Afrika, der sich in die Kirche einbringt und  ministriert. Und – Gott bewahre – dann auch noch in einem Verein dem Lieblingshobby der Deutschen frönt: Fußball zu spielen. Das geht gar nicht. Denn so einen, so der Scheuer Andy, wirst Du nie wieder abschieben. Das ist für den Scheuer Andy, echt das Schlimmste! Schon wieder so ein Widerspruch der CSU. Alle sollen sich integrieren. Um sicher zu gehen, dass sie es nicht tun, müssen wir sie aber vorher abschieben.Kurz nach seinem rassistischen Ausspruch zu dem ministrierenden Senegalesen wurde er bei Maybrit Illner dafür kritisiert. Und was tat der Scheuer Andy da zu seiner Verteidigung? Er zählte vor einem Millionen Fernsehpublikum auf, mit wem aus seiner Partei er danach alles telefoniert hätte, um den Unmut einzudämmen. Ja der glaubte ernsthaft, sein Spruch wird besser, wenn der uns sein Telefonverzeichnis vorliest.Ich aber meine, solche Sprüche gilt es als das zu benennen, was sie sind: rassistische Stimmungsmache. Wer es den Menschenfeinden versucht recht zu machen, wird selbst zu einem.Und deshalb gilt für uns LINKE: Wir geben klare Kante gegen Rassismus – und das verlässlich! Erinnerungskultur, wie sie sein sollte Wenn wir uns anschauen, was bayrische Politiker so abliefern, fällt es schwer, etwas Gutes über die bayrische Politik zu sagen:  Ein Ministerpräsident, der sich aufführt wie der Trump von Bayern,Copy und Paste a la Guttenberg, Maut-Blamage a la Dobrindt, Peinlichkeiten a la Söder und Rassismus pur a la Scheuer.  Also es ist schon auffällig, innerhalb der CSU tun sich die Jungs besonders negativ hervor. Doch es gibt in Bayern auch großartige Menschen und großartige politische Initiativen. So machte mich vor einiger Zeit ein Genosse auf eine Veranstaltung hier im Freistaat Bayern, in der oberpfälzischen Gemeinde Waldthurn, aufmerksam. Waldthurn ist der Geburtsort des Spanienkämpfers und Kommunisten Hans Beimler, der 1936 in Madrid getötet wurde. Ihm zum Gedenken wurde an seinem 80. Todestag, am 1. Dezember 2016 in Waldthurn eine Gedenktafel enthüllt. Anwesend war dabei neben linken Aktivisten und Antifaschist*innen auch die lokale Politprominenz von SPD und sogar CSU. Es war es ihnen offensichtlich wichtig, gerade in einer Zeit, in der die Nazis wieder frech ihr Haupt erheben, über Parteigrenzen hinweg einen Mann zu ehren, der sich den Nazis damals mutig entgegengestellt hatte. Da ich kann ich nur sagen: Respekt!Solch eine Erinnerungskultur tut mehr als not in Zeiten des wachsenden Rechtspopulismus! Warum gerade Dresden und wer ist eigentlich das Volk? Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste Über Erinnerungskultur wird in meiner Heimatstadt heftig gestritten. Wie Ihr wisst und wahrscheinlich auch hört, komme ich ja aus Dresden, wo fast jeden Montag rassistische Demonstrationen stattfinden. Viele fragen sich heute: Warum gerade Dresden? Warum gerade diese Stadt, die in kultureller und touristischer Hinsicht geradezu von ihrer Weltoffenheit lebt? Viele haben in den letzten zwei Jahren darauf eine Antwort gesucht. Die Ergebnisse klangen manchmal unbeholfen, manchmal höhnisch. Oft ergoss sich Ratlosigkeit in Arroganz. Für mich war und ist es kein spezifisch Dresdner Problem. Dresden ist nur die Bühne, eigentlich nur der vordere Bühnenrand. Es ist ein sächsisches Problem. Genauer gesagt, ein Problem sächsischer Landespolitik seit 27 Jahren. Und es ist ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn man um des Machterhalts willen menschlicher Niedertracht das Wort redet. Was passiert, wenn man die Kritik an dieses Heranwanzen an die Niedertracht als "Linksextremismus" diffamiert. Nichts anderes ist geschehen im Freistaate Sachsen. 27 Jahre lang wurde jedes antifaschistische Engagement als Linksextremismus diffamiert und oft auch juristisch verfolgt.Die Niedertracht hat sich vor der Bühne aufgebaut, verstellt den Blick auf alles andere und behauptet, sie sei das Volk. Ich aber sage, zum Volk und zur Bevölkerung gehören alle Menschen, die hier leben. Das ist auch der Unterschied zwischen rechts und links. Wir drücken diese Einsicht in unserem Wahlprogramm ganz einfach aus, in der Wortgruppe „für alle“.Linke Politik will soziale Gerechtigkeit für alle – ohne dass jemand seinen Stammbaum vorlegen muss. Linke Politik heißt zudem, die Frage nach Verantwortlichkeiten für Probleme anders zu stellen. Wir sind bereit, uns mit Mietspekulanten, der Rüstungslobby, Konzernen und Superreichen anzulegen. Das ist links. Sündenbockpolitik und das Treten nach unten – das ist rechts. Da machen wir nicht mit – an keinem Ort, nirgends! Halloweenparty in Europa/ Notwendigkeit eines Neustarts  Wir haben ja das Problem des Rechtspopulismus inzwischen in ganz Europa. Ob man nach Polen schaut, nach Ungarn, nach Frankreich, nach Österreich, in die Slowakei oder in die Niederlande. Selbst in Skandinavien hat man den Eindruck, auf eine politische Halloween-Party geraten zu sein. Kaczynski, Wilders, Orban, Le Pen, Hofer, Farage, Höcke – was für ein Maskenball des Grauens!  Es gibt kaum noch ein Land in der EU, in dem Nationalismus und kleinbürgerliche Bigotterie keine obskuren Tänze aufführen. Das Verstörende ist nur: Hier sehen die Masken nicht immer offensichtlich gruselig aus, sondern kommen gelegentlich – oberflächlich betrachtet – recht adrett daher. Ihr Erfolg hat natürlich seine Gründe. Nehmen wir mal an, die Deutsche Einheit wäre nicht als Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zustande gekommen, sondern hätte lediglich aus einer Währungsunion bestanden.Die Deutsche Einheit wäre krachend gescheitert. Machen wir uns nichts vor, auch wenn Vergleiche immer ein wenig hinken – so ungefähr ist die Gefühlslage der Menschen in Europa. Die Gier und Arroganz der EU-Eliten haben zu einer Konstruktion der EU geführt, in der die wirtschaftlich schwächeren Staaten von vornherein zu Märkten degradiert und immer weiter in die Verschuldung getrieben werden. Und hier setzen die Nationalisten und Rechtspopulisten an.  Gutsherrenpolitik a la Söder Bis heute rücken die neoliberalen Regierungen kein Stück von diesem Irrsinn ab. Im Gegenteil, jüngst forderte Markus Söder, auch einer von der CSU-Boy-Group - von Griechenland die Goldreserven als Sicherheit für weitere Kredite. Goldreserven als Sicherheit für weitere Kredite.Das was Söder da liefert – das ist keine europäische Politik. Das ist Gutsherrenart! Demnächst fordert Söder vielleicht noch die Lieferung von Sklaven als Ausgleich.  Wir als LINKE haben die neoliberale Konstruktion der EU von Anfang an scharf kritisiert. Wir haben genau das vorhergesagt, was nun eingetreten ist. Und dafür Spott und Diffamierung als Feinde Europas geerntet. Doch damals wie heute gilt: Entweder die EU wird sozial und demokratisch oder sie wird scheitern. Auch deshalb engagiere ich mit zusammen mit Yanis Varoufakis und vielen anderen in der Initiative DIEM25 zur Demokratisierung der EU.Wir brauchen einen Neustart der EU. Das wäre eine starke Waffe im Kampf gegen die Bedrohung von rechts! Mitmenschlichkeit in die Offensive!  Die EU in ihrer jetzigen Form bröselt an allen Ecken und Enden! Was in Polen und Ungarn aber auch an den EU-Außengrenzen oder entlang der Fluchtrouten gegenwärtig passiert, hat mit den Werten, für welche die EU stehen will, nichts mehr zu tun! Ich war am Wochenende in Belgrad und ich habe dort gesehen wohin die Obergrenzen-Diskussion führt. Sie hat ja nicht nur bei uns eine Wirkung. In Belgrad habe ich erfahren, dass immer dann, wenn in Deutschland Politiker die Geflüchteten pauschal zum Problem erklären, auch die Rechten auf dem Balkan Oberwasser bekommen und sich der Druck auf die verzweifelten Flüchtlinge verschärft. Denn die Regierungen auf dem Balkan orientieren sich an Deutschland. Und weil das so ist, müssen wir alle auch sehr verantwortlich mit unseren Worten umgehen.Doch schauen wir nicht nur auf das Schreckliche, sondern immer auch auf das Ermutigende. Mit Blick auf Europa war natürlich die große Demonstration in Spanien eine echte Ermutigung. Im links regierten Barcelona gingen rund eine halbe Millionen Menschen auf die Straße, um für die Aufnahme von Geflüchteten zu demonstrieren. So etwas macht Mut. Ja, wir dürfen uns von den Menschenhassern nicht einschüchtern lassen! Die Mitmenschlichkeit muss wieder in die Offensive kommen. Da stehen wir alle in der Verantwortung! Gaulands Tweet-Sakko und Meinungsfreiheit a la AfD Als ich im Vorfeld über die heutige Rede nachdachte, hab mich ernsthaft gefragt, ob ich was zu denen sage, die das Blaue versprechen und dann einen ganz anderen Farbton liefern? Nun muss man ja anerkennen, dass diese „Alternativen“ ja das Farbspektrum wirklich erweitert haben. So viele verschiedene gedeckte Brauntöne – und alle in einer Partei. Erdfarben, rostfarben, dazwischen algenbraun, ein kleiner Akzent in tabakbraun, auch korkbraun soll wohl dabei sein. Wahnsinn. Wie ein riesiges Tweed-Sakko von Alexander Gauland. Wirklich, das ganze Tweed-Sakko von Gauland in einer Partei. Allerdings sind seine Kameraden auch so verbissen wie die Hunde auf Gaulands berüchtigten Dackelkrawatten.Erst neulich habe ich mal eine Aktion eines ihrer Abgeordneten etwas bissiger auf Twitter kommentiert. Schwupps: Eine Woche später Post von einem Kölner Abmahnanwalt. Fast 20.000 Euro Schmerzensgeld soll ich an den zahlen. Sowas hab ich noch nicht erlebt. Von keiner demokratischen Partei. Deswegen werd‘ ich heute mal Mut zur Lücke haben und eher weniger über die Partei sprechen, die so viel darüber redet, wie mundtot sie angeblich gemacht werde.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Deren beschränktes Verständnis von Meinungsfreiheit kann ich mir auf Dauer allerdings einfach nicht leisten.  Also sorry AfD, Ihr müsst Euch Euer Fett heute woanders wegholen.  Na gut. Einen erzähl ich dann doch. Den hat mir neulich eine Bildungspolitikerin erzählt: Im hessischen Bad Sooden-Allendorf gab es mal ein Modellprojekt: Die haben es geschafft, dass Schüler bei Unterrichtsausfall schlauer geworden sind als mit Unterricht. Die Direktorin wurde gefragt, wie sie das geschafft hat. Die Antwort lautet: So was passiert, wenn Leute wie Björn Höcke Geschichtslehrer sind. Wenn so einer Geschichtslehrer ist, werden die Kids ohne Geschichtsunterricht klüger als mit. Inzwischen ist die pädagogische Ausnahmefachkraft Höcke AFD-Fraktionsvorsitzender im thüringischen Landtag. Vor kurzem verkündete er in einer Rede: Sobald die AfD 51 Prozent habe, werden die Geschichtsbücher umgeschrieben.Diese Rede soll dazu geführt haben, dass Großspender ihre Unterstützung zurückgezogen haben. Angeblich hat diese Rede seine Partei 100.000 Euro an Spendeneinnahmen gekostet.Da fragt man sich doch, wer diese Großspender sind. Haben die wirklich diese Rede gebraucht, um zu begreifen, dass sie es bei denen mit üblen Gesellen zu tun haben.Angesichts von 100.000 Euro Spendenverlust ahnen wir, was die wahre Motivation hinter der Kritik aus den eigenen Reihen an Höcke ist. Wahrscheinlich ist sie eher der Sorge um Spenden geschuldet als der inhaltlichen Überzeugung, dass so etwas nicht tolerabel ist – niemals.  Der SPD-Hype – Ausdruck des Wunsches nach einer Wende Liebe Genossinnen, liebe Genossen, verehrte Gäste,Nun müssen wir uns auch mal der SPD zuwenden. Dort konnte man ja miterleben, wie groß das Ausmaß der Verzweiflung über ihren Vorsitzenden gewesen sein muss, wenn dessen Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten, binnen weniger Tage zu 10 % Aufwuchs in den Umfragen führt!  Liebe Genossinnen und Genossen,  Wir wissen, Martin Schulz war im EP Manager der Großen Koalition zwischen Sozialdemokratie und Konservativen.Wir wissen, Martin Schulz hat in der Vergangenheit nichts dagegen unternommen, dass in der Auseinandersetzung mit der Troika-Politik die europäische Sozialdemokratie ein Totalausfall war. Ganz im Gegenteil, er hat fleißig mitgemacht beim Bashing von Griechenland.  Er war quasi der Sachverwalter der unsozialen und undemokratischen Austerität. Als üble Steuerdeals von Jean-Claude Juncker ans Licht kamen, hat er Juncker den Rücken freigehalten. Doch die Menschen, die er jetzt begeistert, sehen in ihm weder den Manger der GroKo, noch den Sachverwalter der Austerität. Für sie ist er vor allem eine Projektionsfläche. Eine Projektionsfläche für ihren tiefen Wunsch nach einem sozialen Aufbruch.Ich bin überzeugt, das aktuelle Umfragehoch der SPD ist Ausdruck für etwas Tiefergehendes. Es ist Ausdruck des Wunsches nach einer Alternative zu Merkel, die nicht rechts von ihr steht.Und diese Wechselstimmung, dieser Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit bringt eine Dynamik in den Wahlkampf. Eine Dynamik, die nicht nur spannend, sondern auch für uns ermutigend ist.Denn es kann dieses Land voranbringen, wenn wieder mehr über soziale Gerechtigkeit diskutiert wird.Da gibt es schließlich einiges zu tun. Und wir als LINKE zeigen, wie sozial gerecht konkret geht. So geht sozial gerecht – und zwar konkret! Haben alle Kinder das Recht auf einen guten Start ins Leben. Deshalb streiten wir für eine Kindergrundsicherung sowie für gute Schulen und Kitas für alle.Ist es nicht hinnehmbar, wenn zunehmend mehr Menschen von Altersarmut bedroht sind. Deshalb streiten wir für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Die Anhebung des Rentenniveaus auf 53% bedeutet für einen Standardrentner 127 Euro mehr im Monat. Zudem wollen wir mit der solidarischen Mindestrente garantieren, dass keiner unter 1050 Euro fällt.Gute Arbeit ist für uns keine leere Worthülse, sondern bedeutet konkret, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit abzuschaffen. Oder zumindest sicherzustellen, dass Leiharbeitende vom 1. Tag an den Lohn der Kernbelegschaft bekommen – + 10% Flexi-Zulage. Gute Arbeit bedeutet aber auch, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In Gesundheit, Pflege und Bildung braucht es mehr Personal. Damit die Arbeit am und mit den Menschen nicht im Minutentakt und unter Dauerstress stattfindet. Konkret fordern wir 100.000 weitere Pflegestellen im Gesundheitsbereich.Der technische Fortschritt macht möglich, dass wir viel mehr Zeit für die anderen schönen Tätigkeiten jenseits der Erwerbsarbeit hätten. Die kapitalistische Produktionsweise privatisiert allerdings bisher die Profite des Fortschritts. Ich aber sage, technischer Fortschritt muss zu mehr Zeitwohlstand und einem gutem Leben für alle führen. Auch deshalb ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung aktueller denn je. Die Arbeitswoche sollte in Zukunft um die 30 Stunden kreisen.Damit Gesundheit keine Frage des Geldbeutels ist, fordern wir die Zuzahlungen für Medikamente und Brillen zu streichen sowie eine solidarische Gesundheitskasse, in die alle einzahlen.Machen wir keinen Frieden mit Hartz IV, sondern wollen es ersetzen durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und gute Arbeit. Kosmetiker oder Kanzler des Politikwechsels Doch gerade bei den Äußerungen von Martin Schulz zu Hartz IV frage ich mich: Will der wirklich Kanzler oder doch eher Kosmetiker werden?Was er da an Korrekturen angekündigt hat, wirkt wie Puder auf der neoliberalen Fratze der AGENDA 2010. Eine wirkliche Aufkündigung von Hartz IV sieht anders aus.Wir als LINKE sagen hingegen klar: Schluss mit den menschenunwürdigen Hartz-IV-Sanktionen! Schluss mit ellenlangen Antragsprozeduren für kleine Zuschüsse für Kinder! Für Zuschüsse, die in einem so reichen Land zum Standard gehören sollten!Schluss mit den unsäglichen "Bedarfsgemeinschaften"!Schluss mit Sozialschnüffelei und dem Durchleuchten der Privatsphäre!Arbeitslosigkeit ist kein Verbrechen!Martin Schulz muss sich entscheiden: Will er Kosmetiker werden oder Kanzler eines echten Politikwechsels, Kanzler einer menschlich-sozialen Wende!Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Im Bundestag gibt es bereits eine Mitte-Links-Mehrheit. Mit uns kann Martin Schulz umgehend das Kündigungsschreiben für die Agenda 2010 rechtskräftig absenden. Und wir bleiben nicht dabei stehen, Hartz IV und Agenda 2010 zu beenden. Nein, wir verbinden das mit dem Einsatz für gute Arbeit und soziale Garantien für alle. Eine Bitte muss ich hier bei euch noch loswerden. Der Bundestagswahlkampf kostet Geld. Geld für Flyer, Plakate, für die Werbespots und Veranstaltungen, die wir zusammen machen. DIE LINKE bekommt keine Unternehmensspende. Und das ist kein Grund zum Klagen, sondern gut so. Denn wir bekämpfen den politischen Lobbyismus und wollen erst gar nicht in den Geruch kommen käuflich zu sein. Deswegen sind wir auf eure Unterstützung angewiesen. Eure Spende zählt. Egal wie hoch sie ist. Jeder Betrag ist willkommen. Damit Merkel und Seehofer gehen und DIE LINKE kommt. Schließlich ist nur eine starke Linke die Garantie dafür, dass sich was grundlegend verbessert.  Für eine Gesellschaft,  in der die Menschen mit mittleren Einkommen deutlich besser gestellt sind, das Öffentliche gestärkt, alle frei von Angst anders sein können und zudem alle garantiert frei von Armut sind. Reichtumsbegrenzung – ein Beitrag zum Klimaschutz Um das zu finanzieren wollen wir Millionäre und Konzerne stärker zu Kasse zu bitten. Ja unser Programm ist eine klare Kampfansage. Wir wollen den Reichtum einiger weniger begrenzen, um Wohlstand für alle zu ermöglichen.Reichtumsbegrenzung – das klingt für viele so nach Klassenkampf. Also ich finde das ja gut. Aber da das gerade bei den Grünen doch einige zurückschrecken lässt, möchte ich noch mal ausführen, dass es auch noch andere gute Gründe für Reichtumsbegrenzung gibt:Nehmen wir nur mal den ökologischen Fußabdruck der Superreichen. Privatjets, große Villen und private Swimmingpools sind sehr energieaufwendig und führen zu einem hohen Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß.Eine Gesellschaft, die weniger private Swimmingpools hat dafür aber überall in den Kommunen öffentliche bezahlbare Schwimmbäder, ist nicht nur sozial gerechter, sondern hat auch die bessere Ökobilanz.Also den immensen Reichtum einiger weniger zu begrenzen ist ein echter Beitrag zum Klimaschutz.Allerdings nicht der einzige Beitrag zum Klimaschutz, für den wir als LINKE uns stark machen. Das will ich hier auch ganz klar sagen: Klimaschutz gehört zu den existentiellen Fragen. Ihn müssen wir mit aller Entschiedenheit angehen. Frauenkampftag – es geht um mehr als Blumen, um alles Ich weiß, unter Euch sind viele Feministinnen. Deshalb muss ich was zu einer Kritik an der Personalie Schulz sagen: Es gab ja Leute, die meinten: Hätte der SPD nicht mal eine Frau oder zumindest eine Doppelspitze gut getan. In diesem Fall habe ich ausnahmsweise einen milderen Blick drauf:  Es ist doch so: Frauen müssen immer dann ran, wenn es die Machos mal wieder so richtig gegen die Wand gefahren haben.Also bei uns ist das natürlich anders. Aber ich mein jetzt bei den anderen Parteien. Und ihr wisst doch, in welchem Zustand die SPD bis vor kurzem war. Von daher finde ich es richtig, dass jetzt auch mal ein Mann aufräumen muss. Care-Revolution wie man sie sich vorstellt. Und wenn wir schon über Care-Revolution, also der Revolution in den Geschlechterverhältnissen und der Stärkung der Sorgearbeit reden: In wenigen Tagen ist der 8. März, der internationale Frauenkampftag.Dieser Tag ist nicht aus Blumenrabatten entsprungen oder bei Kaffeekränzchen entstanden. Dieser Tag entstand in kämpferischen Auseinandersetzungen. Er begann mit schweren Streiks von Textilarbeiterinnen. Bei einem dieser Streiks verloren viele streikende Frauen bei einem Brand ihr Leben. Wenn wir heute auf die Situation von Textilarbeiterinnen im globalen Süden, z.B. in Bangladesch schauen, sehen wir: Es gibt noch so viel zu tun im Sinne globaler sozialer Rechte. Unser Kampf für gute Arbeit muss deshalb auch die Arbeitsbedingungen weltweit in den Blick nehmen. So könnte die EU festlegen, dass nur Produkte aus Firmen, in denen entsprechende arbeitsrechtliche Standards gelten, zollfrei in die EU kommen.Leider scheiterte bisher ein solches Anliegen an den Macht- und Mehrheitsverhältnissen in der EU.Ja, noch dominieren weltweit Kapitalismus und Patriarchat die Machtverhältnisse. Wir als LINKE sagen beiden Unterdrückungsverhältnissen den Kampf an. Mit Marx wissen wir, radikal sein heißt, das Übel an der Wurzel packenÜbrigens, gerade läuft ja in den Kinos der Film „Der junge Karl Marx“. Zusammen mit Dietmar und Sahra war ich auf der Premiere. Sehr empfehlenswert.  Wider den Kater am Tag danach und den Katzenjammer nach der Wahl Liebe Genossinnen, liebe Genossen Der Maskerade der politischen Eliten wie Seehofer und Merkel setzen wir den couragierten Einsatz für ein anderes Land, ein anderes Europa, ja eine andere Welt entgegen.In meiner Heimat steht der Aschermittwoch eher im Zeichen des Heringsessens. Diese Speise soll gegen den Kater am Tag danach, also nach der großen Sause helfen. Ein Katzenjammer, der sich weder mit Heringsessen noch mit Aspirin vertreiben lässt, droht hingegen all jenen, die in der Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit am 24. September SPD oder Grüne wählen.Wer die Grünen wählt, kann mit dem Seehofer Horst oder dem Scheuer Andy am Kabinettstisch aufwachen. Das kann man sich nur schlecht 4 Jahre lang schön trinken.Deshalb meine ich, die Grünen müssen jetzt Farbe bekennen und klar sagen, dass sie in keine Koalition mit dem Trump Bayerns gehen. Und wenn sie das nicht tun, sind die Wähler*innen wenigstens vorgewarnt.Wer die SPD wählt, kann auf den Martin setzen und dann doch in einer Großen Koalition mit Angie und Horst aufwachen. Wer will schon so aufwachen? Da erscheint die Schlafkrankheit in ganz anderen Licht! Nur eine starke LINKE ist die Garantie dafür, dass hierzulande der Kurs wirklich in Richtung soziale Gerechtigkeit, Reichtumsbegrenzung und Friedenspolitik geht.In diesem Sinne, lasst uns den heutigen Tag feiern und danach den Wahlkampf voll Freude und Kampfeslust in Angriff nehmen.  Es geht um viel. In Zeiten der globalen Krisen und des wachsenden Menschenhasses sind wir die Kraft der Hoffnung und der Verlässlichkeit. Es gibt viel zu erkämpfen! Quelle

 

Die LINKE und die Gretchenfrage „Grexit“: Kein politischer Ausweg, sondern Sackgasse für Griechenland und Europa

1 Keine Frage: Die Aufweichung der Austeritätspolitik ist eine Überlebensfrage, sowohl für Griechenland als auch Italien und Portugal. Aber sowohl mit dem Euro als auch nach einem Grexit wäre Griechenland auch weiterhin einer von außen aufgezwungenen Austerität ausgeliefert: Unter dem Diktat von IWF und den europäischen Gläubigerstaaten könnte keine Regierung der Welt – gleich mit welchem Währungsregime – einen wirtschaftlichen Sanierungsprozess souverän gestalten. Dementsprechend ist die Mehrheit der Griechen trotz allem auch weiter für den Verbleib des Landes in der Eurozone (64% für den Euro, 31% für die Wiedereinführung der Drachme). Unter diesen momentan von griechischer Seite unabänderlichen Rahmenbedingungen darf sich linke Politik nicht in einem Schaukampf gegen Windmühlen erschöpfen. Echte linke Politik darf sich nicht zurücklehnen, sondern muss jeden sich bietenden Spielraum innerhalb des austeritären Korsetts nutzen, um reale Erleichterungen für die Bevölkerung herauszuholen und soziale Einschnitte gerade bei den Ärmsten soweit irgend möglich abzufedern. Die politische Linke, nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa, muss lernen, dass es durchaus mühsam und kompliziert ist, eine ruinierte Ökonomie und einen aus-geplünderten Staat wieder auf einen überlebensfähigen Weg zu bringen. Nach Zeiten der unkritischen und folgenlosen Beifallsphase diesen aufrechten Linken in Griechenland, die sich dieser undankbaren Herausforderung stellten, nun in einer schwierigen Situation die politische und praktische Unterstützung zu entziehen, wirft weniger ein Licht auf Griechenland, als auf den Reifegrad der linken politischen Formation in Deutschland und ihrer Protagonisten.Es zählt also die bewundernswerte Integrität, mit der Syriza ihre politischen Ideale auch innerhalb eines so engen finanziellen und regulatorischen Korsetts zu verwirklichen sucht. Daher beurteilen wir die Leistungen der griechischen Linkspartei positiv und denken, dass ihre beharrliche Politik den Respekt der Linken in ganz Europa verdient. 1) Vgl. die Langfassung Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost, Grexit als politischer Ausweg?  http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/doch-noch-grexit-als-politischer-ausweg/Quelle

 

Trojanisches Pferd auf der Autobahn

Beifall bei der LINKEN) Die Wortführer des Ellbogenföderalismus, die insbesondere in einem südlichen Land sitzen, sind gestoppt worden. Das ist auch ein Verdienst der Linken im Bundesrat, wo wir durchaus an Ihrer Seite waren, Herr Schäuble. Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn die Linke in den Ländern regiert. Ich glaube, das hat sich da deutlich gezeigt. (Beifall bei der LINKEN) Das Zweite, das man festhalten muss, ist, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik mit dem Paket zumindest an einer Stelle ein bisschen gelockert wird. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir hätten es am liebsten ganz und gar aufgehoben, aber das können wir ja im September gegebenenfalls nachholen. Immerhin werden so Investitionen in Schulen möglich. Das ist ein Schritt nach vorne, auch wenn das natürlich zu wenig ist. Der Investitionsstau in den Schulen ist mit 34 Milliarden Euro viel höher. (Volker Kauder (CDU/CSU): Wofür haben wir denn Länder?) Natürlich ist es auch so, dass die Gegenfinanzierung der Kommunen schwierig ist. (Volker Kauder (CDU/CSU): Wofür haben wir Länder?) Aber Investitionen von der Bundesebene in die Zukunft der Kinder und in die Bildung sind möglich. Das ist vernünftig. - Damit habe ich das Positive hier ordentlich abgehandelt. Ich habe auch an anderer Stelle schon gesagt - das ist eben ein Ausdruck des Ganzen -, dass die Große Koalition - letztlich mit den Ländern - hier ein großes Reformprojekt eben nicht auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Eine Logik ist erhalten geblieben, und das ist die Logik der Schuldenbremsenpolitik. Die besteht weiter fort, und damit werden am Ende des Tages die negativen Folgen bei den Kommunen abgeladen, meine Damen und Herren. Stichwort "Investitionsstau": Der Bund hat mit dem Stabilitätsrat, den Sie hier so gelobt haben, de facto eine Troika für die Länder geschaffen. Die Folgen der Troika und deren Ergebnisse kennen wir alle. Ich glaube, dass das überhaupt kein guter Weg ist. (Beifall bei der LINKEN) Ein aus der Sicht der Städte und Gemeinden gedachter, solidarischer Finanzausgleich hätte wirklich anders aussehen müssen. Jetzt wird man ja den Eindruck nicht los - Sie haben das eben noch einmal geschildert -, dass Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung als einen Gnadenakt betrachten. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist, eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten. Eine wirklich gerechte und zukunftsorientierte Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern ist von Ihnen offensichtlich nicht beabsichtigt worden. Dafür muss man auch wirklich an die Steuern herangehen; dafür braucht man Mehreinnahmen für Bund und Länder. Wir haben da mit unseren Steuerkonzepten Angebote gemacht. (Beifall bei der LINKEN) Ich will aber jetzt zum Schluss zu einem Kernpunkt kommen, den Autobahnen, Herr Schäuble. Die Bundesfernstraßengesellschaft ist offensichtlich ein Geschenk an Versicherungen und Anlagefonds und deren Renditeerwartungen. Es drohen weiter Teilprivatisierungen. Sie haben das zwar eben klug formuliert, aber sie drohen weiter, und vor allen Dingen droht ein erheblicher Einschnitt in die parlamentarischen Rechte des Bundestages und auch der Länder, meine Damen und Herren. Das wird im Übrigen auch in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes ganz deutlich sichtbar. Meine Fraktion hat die Autoren zu sich eingeladen. Dort wurde das sehr deutlich gemacht. Da will ich auch an die Kollegen der SPD appellieren. Der Anführer der APO, also der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsverantwortung, der Spitzenkandidat Martin Schulz, (Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) redet zu Recht über mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist ein erheblicher Fortschritt. Das ist auch sehr gut. Nur müssen wir beim Inhalt in dieser Frage noch einmal deutlich zulegen; denn jetzt wird ein Gesetzespaket eingebracht, nach dessen Inkrafttreten kaum noch rückgängig gemacht werden kann, dass solche Teilprivatisierungen möglich sind. (Johannes Kahrs (SPD): Haben Sie das schon mit Frau Petry abgeklärt, ob das eine gemeinsame Position sein kann? - Gegenruf von der LINKEN: Unverschämtheit!) Das ist die Realität. Es geht in diesem Land ungerecht zu, aber mit den Privatisierungen wird die Ungerechtigkeit noch größer, meine Damen und Herren. Denn am Ende bezahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Renditeerwartungen, die mit dieser Privatisierung verbunden sind. Da täuschen Sie im Übrigen auch die Öffentlichkeit. Nach den ersten Medienberichten wurde gesagt, das sei alles überhaupt nicht möglich. Das ist aber schlicht unwahr. (Johannes Kahrs (SPD): Was hat denn der Herr Ramelow dazu gesagt, Herr Bartsch?) DGB, Verdi, die Bauwirtschaft usw. kritisieren diese Grundgesetzänderungen. (Johannes Kahrs (SPD): Was hat der Herr Ramelow dazu gesagt?) Sie reiten ein Trojanisches Pferd über die Autobahn, Kollege Kahrs. Das ist die Realität. (Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Herr Ramelow hat zugestimmt! Die Linke hat doch zugestimmt!) Diese Grundgesetzänderungen können zur mittelbaren Privatisierung über ÖPP führen. Das ist das ganz große Problem. (Johannes Kahrs (SPD): Sagen Sie doch mal, warum Herr Ramelow zugestimmt hat!) Deswegen sollten Sie das jetzt nicht tun. Sie sollten damit warten und die Privatisierung nicht zulässig machen. Das können wir alles zu einem späteren Zeitpunkt vernünftig machen. Haben Sie den Mut, und hören Sie hier mehr auf Ihren Kanzlerkandidaten! Herzlichen Dank.Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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