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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden. Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet. Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht. Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird. Solidarität – mit Indymedia linksunten! Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!   UnterzeichnerInnen Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE) Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de Spendenkonto Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13 BIC: GENODEM1GLS Stichwort: linksunten Material bestellen Dieser Flyer kann über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V. kostenlos bestellt werden: Mail: literaturvertrieb@rote-hilfe.de Web: rote-hilfe.de/literaturvertrieb Quelle

 

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Schluss mit der Hetze!

Die gegen unsere engagierte Genossin und Mitglied des Bundessprecher*innenrates Sarah Rambatz gerichteten Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sind Ausdruck eines unerträglichen Nationalismus, Antikommunismus und Sexismus, der nicht zuletzt durch die AfD in dieser Gesellschaft salonfähiger geworden ist. Erschrocken beobachten wir, dass gerade junge Frauen von der Öffentlichkeit für starke Meinungen oder Kommentare massiv angefeindet und bestraft werden. Bei ihnen fühlen sich die WutbürgerInnen offensichtlich dazu berufen, ihre widerlichen Gewaltphantasien zu artikulieren. Sarah hatte auf Facebook einen ironisch überspitzen Kommentar verfasst, der – von Sarah von Anfang an unbestritten – leicht misszuverstehen war. Nach einem Leak dieses Posts von rechter Seite ist sie einem massiv ekelhaften Shitstorm ausgesetzt. Egal, wie wir im einzelnen inhaltlich zu besagtem Post stehen: Wir erinnern daran, dass Solidarität Handarbeit und eine unserer stärksten Waffen ist. Wir stehen solidarisch hinter Sarah, wenden uns gegen die Angriffe gegen ihre Person und stehen weiterhin für einen konsequenten Antifaschismus und Feminismus! Quelle

 

linksjugend [’solid] legt Braunkohlekraftwerke lahm

Im rheinischen Braunkohlerevier hat der Jugendverband linksjugend [’solid] am 25. und 26. August mit rund 7000 Klima-Aktivist*innen ein Zeichen gegen den Klimawandel und den Abbau von Braunkohle gesetzt. Gemeinsam mit linken und bürgerlichen Initiativen blockierten mehrere hundert Menschen die Gleise zu den Braunkohlekraftwerken, besetzten Bagger im Tagebau Garzweiler und stellten gegenüber dem Energieriesen RWE klar: Klimaschutz ist keine Verhandlungssache. Bundesprecherin Sarah Rambatz erklärt dazu: „Aus dem rheinischen Braunkohlerevier werden jährlich über 80 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) ausgetoßen. Diesem Treiben sehen wir nicht länger tatenlos zu.“ Die Proteste zeigen bereits erste Wirkungen. RWE musste die Leistung in den Braunkohlekraftwerken um bis zu 50 Prozent reduzieren. Bundessprecher Paul Gruber begrüßt die Erfolge: „Wir waren unaufhaltsam und haben damit die Braunkohleinfrastruktur blockiert. Als linksjugend haben wir uns in verschiedenen Aktionen beteiligt – und das sehr erfolgreich. Wir kämpfen für Klimagerechtigkeit und Sozialismus!“ Neben den erfolgreichen Blockaden kam es auch zu Repressionen durch die für den Einsatz zuständige Aachener Polizei. Mehrere hundert Aktivist*innen wurden über die vergangenen Tage in Gewahrsam genommen, die Beamt*innen setzten dabei Pfefferspray, Schmerzgriffe und Schlagstöcke ein. „Wir verurteilen die Gewalt und in Gewahrsamnahmen der Polizei aufs Schärfste und rufen sie zur Deeskalation auf, wie sie es selbst im Vorfeld der Proteste durch den Polizeipräsidenten angekündigt hat“ fordert Sarah Rambatz. Eine weitere Eskalation würde dazu beitragen, die Mittel des zivilen Ungehorsams zu kriminalisieren. Auch in den kommenden Tagen wird die linksjugend [’solid] sich an den Protesten beteiligen und den sofortigen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau einfordern.« Quelle

 

Bericht vom Bundesparteitag

Bericht des Jugendverbandes über die 2. Tagung des 5. Parteitages von DIE LINKE vom 9. – 11. Juni in Hannover Inhalt Leitantrag Anwesenheit, Formalia und Co. Generaldebatte Weitere Anträge Jugendverband und Jugendverbandperformance Leitantrag Der Jugendverband hat an den Leitantrag zwei vom Bundeskongress beschlossene Änderungsanträge gestellt: 1) fordern wir, dass Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte kostenlos – bzw. als erster Schritt mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt – sein sollen. Dieser Antrag wurde übernommen 2) wollten wir wie einige Antragssteller*innen, dass nicht nur ein Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland, sondern von Auslandseinsätzen generell eine Mindestbedingung für das Regieren sein soll. Dieser Antrag wurde abgelehnt, wobei ein Hauptgrund darin liegt, dass die Ursprungsformulierung identisch mit den roten Haltelinien des Erfurter Parteiprogramms war, diese wollten viele Menschen bestätigen. Außerdem haben sich wie immer Einzelpersonen aus unserem Verband aktiv mit Änderungsanträgen eingebracht, die aber über die Kreisverbände, Strömungen oder Personengruppen unabhängig vom Jugendverband gestellt wurden. Eine begrenzte Debatte gab es zudem zum Kapitel „Europa“, bei dem auch Jugendverbandsmitglieder Redebeiträge hielten. Zudem wurde ein neues Kapitel „Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen!“ eingefügt. Der Titel wurde gegen den Wunsch des Parteivorstandes so geändert, dass der Titel das Wort „Frieden“ enthält. Trotz ca. 1.300 Änderungsanträgen konnten am Ende alle Anträge behandelt werden, wobei zahlreiche Anträge (teil-)übernommen oder zurückgezogen wurden. Somit konnte am Ende der Leitantrag, das Wahlprogramm bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.   Anwesenheit, Formalia & Co. Von unseren formal 30 Delegierten waren 29 anwesend, davon komplett jedoch nur 22 Delegierte. Rechtzeitig abgemeldet hatten sich nur 3 Delegierte. An der vorbereitenden Telefonkonferenz hat sich nur ca. 1/3 der Delegierten beteiligt, am Doodle für dieses nur 15 Delegierte und Ersatzdelegierte. Von den insgesamt 580 Mandaten für den Bundesparteitag wurden 579 vergeben. Am Freitag lag die Anwesenheit bei 75,8% und dürfte auch an den beiden anderen Sitzungstagen die Quote von 80% kaum überschritten haben. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Anwesenheit bei Parteitagen ohne Vorstandswahlen in der Regel geringer ausfällt, als bei Parteitagen mit Vorstandswahlen. Der Frauenanteil der anwesenden Delegierten betrug 52,4%. Bei der Konstituierung des Parteitags musste sich dieser mit drei Geschäftsordnungsänderungsanträgen aus dem Landesverband Sachsen beschäftigten. Einer dieser wollte explizit in die GO schreiben, dass die Pflicht der Tagungsleitung, bei Überziehung der Redezeit den Redner*innen das Wort zu entziehen, „unabhängig von Stellung und Funktion in der Partei“ der jeweiligen Redner*in in der Partei gilt. Dieser Antrag wurde angenommen und dürfte, auch zusammen mit den Debatten auf dem letzten Parteitag, dazu geführt haben, dass von den 2 Partei- und 2 Fraktionsvorsitzenden diesmal 3 von 4 ihre Redezeit mustergültig eingehalten haben und nur Sahra Wagenknecht etwas überzogen hat (5 min. bei 30 min. Redezeit). Ein weitere Antrag wollte bewirken, dass künftig das Antragsheft 1 kein reines „Parteivorstandsheft“ mehr ist, sondern auch andere Anträge, sofern diese rechtzeitig zum Druck vorliegen, aufgenommen werden müssen. Auch dieser Antrag wurde angenommen. Ein Antrag, wonach „Dringlichkeitsanträge in der Regel“ nach allen anderen Anträgen behandelt werden sollen, fand hingegen keine Mehrheit.   Generaldebatte In der Generaldebatte sprachen mit unserem gesetzten Redebeitrag von Lissy Bott auch Daniel Kerekes und Jules El Khatib insgesamt drei Delegierte des Jugendverbandes. Darüber hinaus sprachen zwei Mitglieder, die über ihre Kreisverbände delegiert waren. In der Debatte zum Thema „EU / Europa“, in der neben 2 gesetzten Redner*innen 8 weitere sprechen konnten, sprachen mit Mathias Fröck und Franziska Fehst ebenfalls zwei Jugendverbandsmitglieder, wobei sie nicht im Namen des Jugendverbandes sprachen. Insgesamt scheinen sich bei allgemein gehaltenen Generaldebatten vor allem Partei- und Fraktionsprominente zu Wort zu melden, während bei thematisch klar ausgerichteten Debatten weniger bekannte und auch jüngere Genoss*innen eher bereit sind, das Wort zu ergreifen.   Weitere Anträge Es gab keine weiteren Anträge des Jugendverbandes, was an der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Bundeskongress und Antragsschluss lag. An einigen Anträgen haben sich Einzelpersonen aus dem Jugendverband beteiligt, die aber nicht für den Jugendverband als Ganzes gesprochen haben. Von den weiteren Anträgen an den Parteitag, derer es 15 (12 mit überwiegendem Bezug zu Gesellschaft, 2 mit überwiegender Bezug zur Partei sowie ein Satzungsänderungsantrag) wurden 6 Anträge vom Parteitag beschlossen („Solidarität mit Venezuela!“, „Grenzenlose Solidarität statt G20!“, „Bundeswehr raus aus Litauen!“, „Sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit statt Hartz IV“, „Abschiebestopp nach Afghanistan durchsetzen!“, „DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab!“). Abgelehnt wurde eine Antrag von Lucy Redler und anderen, der festhalten wollte, dass das Wahlprogramm „keine Verhandlungsmasse“ sein und eine Koalition mit „neoliberalen Parteien“ (allen anderen) ausgeschlossen sein soll, bei Stimmgleichheit wurde ein schärfer formulierter Antrag zur Privatisierungsmöglichkeit der Autobahnen nicht angenommen worden. Zwei Anträge (einer zu Nahost und einer zur Überwachung von Strukturen von DIE LINKE durch Geheimdienste) wurden an den Bundesausschuss überwiesen und von diesem beschlossen. Der Satzungsänderungsantrag wurde auf den nächsten Parteitag geschoben und die anderen offenen Anträge an den Parteivorstand überweisen. Außerdem hat der Parteitag zwei „Resolutionen“ per Akklamation „beschlossen“. Was insofern einigermaßen seltsam ist, da auch diese inhaltliche Positionierungen beinhalten, jedoch keine Einbringung, Gegenrede, Fürrede und Abstimmung stattfinden, obgleich weder Satzung noch Geschäftsordnung das Format der „Resolution“ irgendwie kennen. Die Beschlüsse und „Resolutionen“ finden sich hier.   Jugendplenum & Jugendverbandsperformance Kommunikation, Jugendplenum Im Vorfeld wurden über einen Verteiler die Unterkunft, Telefonkonferenz, Jugendplenum, etc. informiert. Während der Telekonferenz wurde sich darauf geeinigt eine Telegram-Gruppe zum schnellen Austausch zu erstellen. Da der Parteitag Freitag schon 15 Uhr startete, war es nicht möglich im Vorfeld ein Jugendplenum zu organisieren. Da der Parteitag nach Änderung der Tagesordnung erst 23 Uhr endete, war nur Zeit für kurzes Jugendplenum zwecks Raumabgabe. Bei dem Plenum nahmen über 20 Mitglieder des Jugendverbandes, nicht unbedingt der Delegation teil. Dabei wurde deutlich, dass im Vorfeld mehr Austausch über strittige Anträge/Kapitel, bspw. „Europa“, gewollt worden wäre. Da es im Vorfeld keine Absprache über die Bewerbung des Plenums gab und kein Raum im Vorfeld feststand, gab es leider weder Handzettel noch eine Onlinebewerbung, was für das nächste mal empfohlen wird. Übernachtung, Verpflegung Jugendstand Die Übernachtung sowie Verpflegung am Jugendstand waren ausgezeichnet. Es gab immer eine/n Ansprechpartner/in am Stand sowie Knabbereien und Kaffee. Zudem gab es für Delegierten Essanmerken, was bei den Preisen im Objekt von großen Vorteil war. Einziges Manko war, dass der die Fläche vom Stand zu klein war. Die Bundesgeschäftsstelle versucht daher nächstes Jahr einen größeren Stand zu organisieren. Performance Wie bereits erwähnt, war die Beteiligung im Vorfeld und auf dem Bundesparteitag mäßig. Durch das Nichterscheinen bzw. abmelden waren die Reihen des Jugendverbandes von vornherein das ganze Woche mäßig gefüllt. Allerdings waren auch Delegierte bei ihren Landesverbänden oder Jugenddelegierte aus anderen Landesverbänden saßen in unsere Delegation. In einem Artikel von DIE ZEIT war die Rede davon, dass die Delegation den Saal verlassen hätte, als Sahra Wagenknecht ihre Rede hielt. Dem war pauschal nicht so: zum einen waren die Reihen sowieso geleert, zum anderen wurde während der Reden von einigen die Zeit als Pausen genutzt. Am Samstag und Sonntag gab es eine Spendenaktion des Jugendverbandes. Dabei wurden über 650€ für Repressionskosten gesammelt. Diese gehen den Schüler/innen in Nürnberg zu Gute, die die Abschiebung ihres Mitschülers verhindern wollten. Alles in allem war des Verhalten innerhalb der Delegation trotz unterschiedlicher Auffassungen sehr solidarisch und umsichtig. Quelle

 

Wahlkampfmaterialien sind da!

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Holen wir uns die Zukunft zurück – Jugendkampagne gestartet

Mit der Jugendkampagen „Holen wir uns die Zukunft zurück“ startet die linksjugend [’solid] in den Bundestagswahlkampf. Hier klicken für weitere Infos zur Kampagne. Quelle

 

Das Magazin zur Jugendkampagen ist da!

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Die Flyer zur Jugendkampage sind da!

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linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken • Nauwieser Straße 11 • 66111 Saabrücken • info@dielinke-solid.de

 

   
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