Aktuelles von der Saarlinken

 

Thomas Lutze (MdB): Fahrpreiserhöhungen im SaarVV sind kontraproduktiv

„Wer mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen locken will, muss die Preise für Fahrscheine senken statt anheben. Steigt die Anzahl der täglichen Nutzerinnen und Nutzer deutlich an, können selbst mit niedrigen Ticketpreisen insgesamt höhere Erträge erzielt werden“, so Thomas Lutze, bisher Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Mittelfristig bedarf es aber einer grundsätzlichen Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV an der Saar. Lutze weiter: „Mit einem umlage- und steuerfinanzierten ticketfreien Nahverkehr kann eine Mobilitätswende gelingen. Dies hatten die Landräte von St. Wendel und Saarlouis vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung der Arbeitskammer unterstützt.“ Mit einem ticketfreien ÖPNV würden erhebliche Kosten für Abrechnungen und Marketing eingespart. Zahlt jeder Saarländer ab einem bestimmten Einkommen über dem Sozialhilfesatz ca. 25-30 Euro monatlich, könnte er sämtliche Angebote von Bussen und Bahnen ohne weitere Kosten nutzen. Derzeit kosten Monatskarten im SaarVV zwischen 70 und 130 Euro durchschnittlich, was viele Menschen davon abhält, klimafreundliche Verkehrsmittel zu nutzen. Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Kein Foulspiel beim Ludwigspark!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, reagiert zur neuerlichen Eskalation in der Diskussion um den Ludwigspark mit Unverständnis und erklärt: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen, dass sich unsere Fraktion mit den Koalitionspartnern und der Verwaltung darüber vollständig einig ist, dass unser Stadion am Ludwigspark gemäß den beschlossenen Bauplanungen fertig gestellt werden soll. Wir haben zudem ein fundamentales Interesse daran, den regulären Spielbetrieb so schnell wie möglich wieder herzustellen. Das wird nach derzeitiger Einschätzung des beauftragten Planungsbüros frühestens Mitte 2020 der Fall sein. In der öffentlichen Diskussion gewinnt man jedoch den Eindruck, dass notwendige Planungs- und Bauzeiten als Schikanen seitens der Verwaltung verstanden werden sollen. Das ist definitiv nicht der Fall!“ In der öffentlichen Diskussion um das Ludwigsparkstadion, so Kohde-Kilsch weiter, sei wohl auch ein Zitat des Sportdezernenten aus dem Zusammenhang gerissen und umgedeutet worden. Es sei dadurch offenkundig, dass die Debatte unter dem Einfluss politischer Interessen stehe. Jedenfalls sei es Zielsetzung eines Teils der Opposition im Stadtrat, den linken Dezernenten zu demontieren und möglichst noch vor der Kommunalwahl 2019 loszuwerden. Derartige Motive seien aber eine denkbar schlechte Grundlage für eine sachliche Diskussion um den Ludwigspark. „Die Fans des 1. FC Saarbrücken haben ein legitimes, aufrichtiges und berechtigtes Interesse daran, ihren Verein möglichst bald wieder im Ludwigspark spielen zu sehen. Wir unterstützen das mit Nachdruck und wissen dabei unsere Koalitionspartner und die Verwaltung bei uns. Als im vergangenen Jahr die beschlossenen Planungskosten überschritten wurden, hat die Stadtverwaltung sich um eine Lösung der Krise bemüht. Dadurch können die Umbaumaßnahmen nun fortgeführt werden. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine negative Propaganda’“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ - Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

„DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum Landtag, auf die wachsende Altersarmut aufmerksam, die gerade auch im Regionalverband immer mehr an Bedeutung gewinne. Insbesondere Frauen, so die politische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Trenz, seien von Altersarmut betroffen und damit in starkem Maße auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Im Saarland erhielten Frauen, im Durschnitt, eine Altersrente von 432 € im Monat, laut Armuts- und Reichtumsbericht des Saarlandes. In 2016 waren laut Sozialbericht des Regionalverbandes 6.014 Menschen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, außerhalb von Einrichtungen angewiesen. 2012 seien es noch 4.775 Menschen gewesen. Hier gäbe es einen enormen Anstieg. Ähnlich sehe es bei der Hilfe zur Pflege aus. 2016 mussten 1.517 Menschen Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen, 2012 waren es noch 1.378 Menschen. Auch hier gäbe es eine erkennbare Steigerung. Der Regionalverband, so DIE LINKE, müsse konsequent alles fördern, was Heimunterbringung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger vermeide bzw. verzögere! Dazu gehörten die dauerhafte Förderung von Projekten für Ältere in der Gemeinwesenarbeit, die Förderung von Hol- und Bringdiensten, die Förderung von Beratung, örtlicher Pflege und Versorgung. Der Regionalverband sei hier tätig, die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um dem Bedarf gerecht zu werden. Heimunterbringung, so DIE LINKE, sei nicht nur teuer, sondern entspreche oft auch nicht den Wüschen der Menschen. Selbstbestimmung im Alter dürfe aber nicht zum Problem mangelnder Angebote werden. Quelle

 

DIE LINKE begrüßt Konzentration der Aufgaben im Sozialbereich - Jetzt Aufgaben wie Behindertenbeirat, Seniorenbeirat und Kosten der Unterkunft anpacken

Als „prinzipiell richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Zusammenlegung der sozialpolitisch relevantesten Bereiche Arbeit, Soziales und Jugend in einem Dezernat des Regionalverbandes bewertet. Es sei notwendig, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, alle Fragen, die um das Thema „Armut und Ausgrenzung“ kreisten, zusammen zu denken und zusammen anzupacken. Dies schaffe die Chance der inhaltlichen Weiterentwicklung, was dringend notwendig sei. Für die Sozialpolitiker in der Fraktion stehen linke Themen auf dem Programm der neuen Sozialdezernentin, die jetzt umgesetzt werden müssten. Dazu zähle die Einrichtung eines Behindertenbeirates beim Regionalverband, der mehrheitlich verwaltungs- und parteiunabhängig besetzt sein sollte und eine effektive Interessenvertretung behinderter Menschen sicherstellen könne. Bei der Landeshauptstadt sei dies längst geübte und erfolgreiche Praxis. Der anstehende internationale Tag der Menschen mit Behinderung sei ein Anlass jetzt tätig zu werden. Weiter müsse die Bildung eines Rates für Seniorinnen und Senioren eingeleitet werden. Der demographische Wandel, die Alterung der Gesellschaft, sei auch am Regionalverband nicht spurlos vorbeigegangen. Altersarmut sei eine ständig wachsende, erschreckende Tatsache. Darauf müssten Verwaltung, kommunale Einrichtungen und Beratungsangebote reagieren. Wie dies konkret aussehen könne, sei breit und unter Beteiligung von Seniorinnen und Senioren zu diskutieren. Ein drittes erhebliches Problem sei die Gestaltung und die Höhe der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende (SGB II) und Grundsicherungsbeziehende im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Quelle

 

Andreas Neumann: Klares Nein zu höheren Eintrittspreisen bei Bädern

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) verlangt als Ausgleich für Mittel aus seinem zehn Millionen Förderprogramm zur Sanierung von Frei- und Hallenbädern sinkende Defizite. Die Folgen werden steigende Preise sein. Oder bekommt man es tatsächlich hin, dass Kommunen gemeinsam Bäder finanzieren werden? Die Begründung des Ministers ist simpel: für die Bäder sind die Kommunen verantwortlich. Seine weitere Ausführung gegenüber der SZ klingt geradezu abenteuerlich. „Wir fördern als Landesregierung doch nicht Projekte, damit die Verschuldung noch höher wird.“. „Große Worte eines Mannes dessen Partei federführend an ruinösen Projekten wie dem 4. Pavillon gewesen ist. Große Worte aus der Partei, die immer mehr finanzielle Belastungen an die Kommunen abwälzt. Und sehr große Worte eines Ministers einer Großen Koalition, deren Minister gerne auf Stippvisite in den Kommunen vorbeischauen, pressewirksam Schecks überreichen und für Wählerstimmen werben, statt den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen zu lassen.“, so Andreas Neumann, stv. Vorsitzender DIE LINKE. Saar und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gemeinderat Wadgassen FWG. „Es ist zynisch bis zum Abwinken, wenn man nun beim Freizeitspaß und sportlichem Ertüchtigungsangebot vor Ort die Preisschraube anzusetzen vorschreibt. Sollte Bouillon eine flächendeckende Finanzierung durch Nachbarkommunen vorschweben, hätte das zwingend in seinen Text mithineingehört. So ist es meines Erachtens eine Frechheit. Er sollte sich vielleicht dringend mal Gedanken darüber machen, wie man die entstandene finanzielle Last -durch Runterdelegieren von Verantwortlichkeiten auf die Kommunen- von den Kommunen wieder wegnimmt. Dann brauchen dieselben Kommunen auch nicht um Fördermittel zu betteln. Vor allem bleiben dann auch die Bäder-Eintrittspreise bezahlbar und stabil. Gerade als Gemeinderatsmitglied in Wadgassen, wo es Natur- und Hallenbad gibt, zeigt sich der Irrsinn einer solchen Forderung. Gelder für das Setzen von persönlichen Denkmälern haben die Verantwortlichen der Landesregierung; sogar für Fischzuchtanlagen sind zig Millionen Euro kein Problem. Aber für die öffentlichen Bäder muss man nun mit dem Rotstift rumfuchteln.“ [DIE LINKE. GV und Ratsfraktion Wadgassen]Quelle

 

Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht - Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, elementare Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt. Es sei völlig unklar, so DIE LINKE, auf welcher Rechtsgrundlage Hoheitsrechte einer stattlichen Institution auf private Anbieter von Butter, Milch und Putzmitteln übertragen werden könne. Betroffene an der Supermarktkasse könnten von Kunden vor und hinter ihnen beobachtet werden und auch die Kassierer/-innen könnten bei Vorlage des Auszahlungsbons wissen, dass von ihnen Lohnersatzleistungen ausgezahlt werden. Es sei beschämend, wenn aus Kostengründen, Menschen die sich in einer materiellen Notsituation befänden auch noch zusätzlich öffentlich vorgeführt würden. Eine solche menschlich und juristisch fragwürdige Regelung bedürfe einer rechtlichen Überprüfung. DIE LINKE unterstütze ausdrücklich alle sozialpolitischen Organisationen, die sich massiv gegen Arbeitslosengeld an Supermarktkassen aussprechen.Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): EU-Entscheidung zu EEG gefährdet einheimische Eisen- und Stahlindustrie – Einfuhrzölle jetzt notwendig

Die aktuelle Entscheidung der Europäischen Union zu den EEG-Umlagen ist eine weitere Wettbewerbsschwächung der einheimischen Stahlindustrie und ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die in den letzten Jahren massiv in die Optimierung und Effizienz der energieintensiven Produktion investiert haben“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. „Wenn es eine Zukunft für diesen Wirtschaftsbereich geben soll, müssen wirksame Einfuhrzölle für Stahl- und Metallprodukte aus Ländern außerhalb der EU eingeführt werden. Geschieht dies nicht, werden möglicherweise hierzulande Standorte geschlossen. Stahlprodukte werden dann z.B. aus Indien und China eingeführt, die unter wesentlich negativeren CO2-Werten hergestellt wurden. Umwelt- und Klimaschutz wirkt aber nur global und nicht regional.“ Lutze weiter: „Für die Einführung von Strafzöllen für Billigstahl aus anderen Kontinenten – der zum Teil auch staatlich subventioniert wird – bedarf es einer weiteren Rechtsänderung in der EU: Derzeit sind mögliche Handelszölle einseitig auf maximal 16 Prozent begrenzt. Andere Industriestaaten wie die USA haben keine Begrenzung und können flexibel auf wettbewerbsfeindliche Rahmenbedingungen reagieren.“ Umwelt- und Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Das wissen alle Beteiligten. „Es kann aber auch nicht sein, dass die Beschäftigten hierzulande mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze die Zeche für eine verfehlte Handels- und Klimaschutzpolitik zahlen müssen“, so der saarländische Bundestagsabgeordnete abschließend. Quelle

 

Lothar Schnitzler: Kommunen finanziell entlasten!

Anlässlich der Tagung des bundesweiten Aktionsbündnisses ‚Für die Würde unserer Städte’ in Saarbrücken unterstützt Lothar Schnitzler, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, die von dem Bündnis erhobenen Forderungen. Schnitzler: „Der Aufschrei der seit Jahren unterfinanzierten und hoch verschuldeten 70 Städte des Aktionsbündnisses wird hoffentlich vom Bund und den Ländern gehört. Schließlich ist die kommunale Ebene derzeit mit ihren laufenden Kosten und den von Bund und Ländern aufgegebenen Verpflichtungen überfordert. Die von Saarbrücken veröffentlichten Zahlen sind erschreckend und belegen, wie schlimm die Lage der Stadt ist. Allein im Jahr 2017 fehlen im Haushalt rund 31 Millionen Euro. Bei einer Verschuldung von etwa 1,1 Milliarden Euro, ohne die der städtischen Eigenbetriebe, muss die Landeshauptstadt 34,6 Millionen Euro zusätzlich für Zinsen ausgeben. Diese Altschulden machen eine Sanierung des städtischen Haushalts unmöglich, so dass notwendige Sanierungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden nicht machbar sind. Auch öffentliche Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Gemeinwesenprojekte werden auf Sparflamme unterhalten.“ Aus eigener Kraft könne sich die Landeshauptstadt Saarbrücken nicht entschulden, so Schnitzler weiter. Notwendig sei ein Entschuldungsprogramm des Bundes für die Kommunen sowie eine verstärkte Unterstützung Saarbrückens durch das Land für die Aufgaben als Universitäts- und Landeshauptstadt. „Bereits 2016 wurde der Stadt Saarbrücken statt der erwarteten Schlüsselzuweisung von 79 Millionen Euro lediglich ein Betrag von 61 Millionen vom Land überwiesen, was unterm Strich ein Defizit von 18 Millionen Euro verursachte. Sollte diese Praxis sich in diesem Jahr wiederholen, wird es umso schwerer für die Landeshauptstadt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Vor allem muss in der Stadt mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut und Programme zur Schaffung von Wohneigentum für Menschen mit kleinem Geldbeutel eingerichtet werden. Auch muss mehr für die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur getan werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem jeder seinen Platz findet, vor allem auch Arme, Alte, Kinder und Behinderte“, so Schnitzler abschließend.Quelle

 

Dagmar Ensch-Engel: Das Theater um die Schließung des Krankenhauses Wadern muss ein Ende haben.

Nachdem die Schließung des Krankenhauses Wadern zum Jahresende beschlossene Sache ist, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kreisvorsitzende der Linken Dagmar Ensch-Engel klare Aussagen von den Verantwortlichen. Neben den Sorgen der Bürger um die medizinische Versorgung in der Region kommt nunmehr auch die Unsicherheit um die berufliche Zukunft der verbliebenen Mitarbeiter. Regelmäßig gibt es neue Hiobsbotschaften und dabei ist es doch das Mindeste, dass sich die Geschäftsleitung klar und deutlich zur Abwicklung des Krankenhausbetriebes äußert." DIE LINKE hat sich ganz klar gegen die Schließung des Krankenhauses ausgesprochen, da sich in der Hochwaldregion eine Versorgungslücke auftun wird, die durch alle angedachten Gegenmaßnahmen nur unzureichend geschlossen werden kann. Der ländliche Raum wird erneut massiv benachteiligt. Die Wege zu den nächsten Krankenhäuser sind zu weit und wenn man den Aussagen von Waderner Bürgern glauben schenkt, seien bereits Patienten in Losheim und Hermeskeil wegen Überlastung abgewiesen worden. Das wollen die Linken im Kreis nicht hinnehmen und fordern ein Versorgungskonzept als Sofortmaßnahme und längerfristig für die Grund- und Regelversorgung , in der Region. Zum Beispiel mit der Schaffung einer Nordsaarlandklinik. "Es ist unwürdig und wird den Sorgen der Bürger in der Hochwaldregion nicht gerecht, die Gesundheitsversorgung nur von wirtschaftlichen Interessen abhängig zu machen. In erster Linie haben das Land und der Kreis einen Versorgungsauftrag, der erfüllt werden muss . Das ist nicht mehr der Fall und so erwarte ich, dass sowohl der Landkreis als auch das Land die Situation der Krankenhäuser zur Chefsache machen und endlich tätig werden," so Ensch-Engel abschließend.Quelle

 

Wenn aus Tausenden Hunderte werden – dann liegt der aktuelle Monatsbericht der Arbeitsagentur vor

Der Berichtsmonat Oktober 2017 der saarländischen Arbeitsagentur glänzt wieder mit gewaltigen Rückgangszahlen. -1.745 Arbeitslose, -2376 Menschen in Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit… erst auf den zweiten Blick sieht man den Hinweis, dass es sich um die Angabe der Veränderung zum Vorjahresmonat handelt. „Um die Vergleichswerte des Vormonates zu erhalten muss der Weg über Themen, Auswahl des Arbeitsmarktreportes und Aufruf der Excel-Datei gewählt werden. Schade eigentlich und etwas unverständlich. Hier sollte die Arbeitsagentur eine weitere direkt sichtbare Spalte umsetzen.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Die Vergleichswerte zum Vormonat fallen dann auch gleich deutlich niedriger aus. Bei Arbeitslosen kann man nur noch den Rückgang um -597 von 33.862 auf nun 33.265 Saarländer verzeichnen und bei Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit -249 von 51.379 im September 2017 auf nun 51.130 Saarländer. Liest sich schon ernüchternder. Die ausgewiesenen 33.265 arbeitslosen Saarländer sind dabei aber definitiv zu niedrig angesetzt. Denn auch in diesem Monatsbericht fehlen auf Grund von Definitiondspielchen der Arbeitsagentur u.a. alle Arbeitslose, die krank gemeldet sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Bestand an Arbeitssuchenden: 65.394Bestand an Arbeitslosen: 33.265Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.639Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 50.839Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.130Arbeitslosengeld: 8.257Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 64.747Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.726Bedarfsgemeinschaften: 47.577 „Schon die offiziell bekanntgegebenen Zahlen, mit all ihren Definitionsspielchen um die Werte geringer zu halten, sind schon erschreckend. Nimmt man alle rausgerechneten Personen hinzu, deren prekäre Einkommenssituationen durch die Rechenspielchen nicht verbessert wurden, dann erkennt man das tatsächliche Problem. Vor allem da eine klare Leitinvestition und Ansätze, die zur Generierung neuer Arbeitsplätze führen könnten, bislang nicht wirklich erkennbar sind. Und es ist nun mal Fakt, dass dem ‚Bestand an Arbeitssuchenden‘, 65.394 Saarländern, gerade einmal ein Bestand an gemeldeten Arbeitsplätzen von 8.899 Stellen gegenübersteht. Es fehlen also 56.495 Arbeitsplätze im ‚günstigsten‘ Fall.“, so Neumann.Quelle

 

Andrea Neumann: Mehr Tierschutz durch Hundesteuerbefreiung bei Tierheimabnahmen

Viele Kommunen meinen, dass man mit Hundesteuern die klammen Kassen aufbessern kann und muss. Das ist selbstverständlich eine Milchmädchenrechnung. Denn dieselben Kommunen bezahlen ihren Beitrag an Tierheime, die unter der stetig steigenden Zahl der Tiere und der Belastung für die meist ehrenamtlich Arbeitenden nur noch stöhnen. Und bei denen das Geld dennoch nicht ausreichend ist. Um es ganz klar festzustellen: die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung gegenübersteht. Wieso steigt diese also überhaupt? Die Antwort auf diese Frage ist recht einfach: da die Einnahmen nach dem Gesamtdeckungsprinzip zur Finanzierung aller kommunalen Aufgaben mitverwandt werden. Sie wird als eine der Stellschrauben angesehen mehr Einnahmen zu generieren. „Es sollte und muss endlich ein Umdenken erfolgen und in allen Kommunen die Übereinkunft her, dass bei Abnahme eines Hundes - zumindest bei dem ersten Tier- aus einem Tierheim die Hundesteuer in diesem Fall erlassen wird. Denn durch diese Abnahme wird der kommunale Beitrag für Tierheime geringer, da es weniger Pflegetiere zu versorgen gibt. Die Belastung der Ehrenamtlichen nimmt ebenfalls ab, die Betreuung der verbleibenden Tiere kann intensiviert werden. Und der beste Freund des Menschen bekommt endlich eine Familie und ein Zuhause. Eine bessere Win-Win-Situation kann man sich doch gar nicht vorstellen. Wo ist also das Problem diese Regelung endlich flächendeckend Realität werden zu lassen?!“, so Andrea Neumann, tierschutzpolitische Beauftragte des Landesverbandes Saar und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz. „Hundesteuerbefreiung für Tierheimabnahmen - das muss drin sein!“.Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Abstimmungsmöglichkeit für G9 wahrnehmen!

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Claudia Kohde-Kilsch, möchte auf das laufende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren (G9), aufmerksam machen und erklärt: „Ich bin der Ansicht, dass eine längere Schulzeit den Schülerinnen und Schülern mehr Möglichkeiten der Entfaltung bietet, sie entlastet und die Vertiefung von Allgemeinwissen unterstützt. Ein Jahr länger in der Schule ist ein gewonnenes Jahr für die Vorbereitung auf das künftige Leben. Die Verteilung des Lehrstoffes auf neun statt acht Jahre sorgt für mehr Freizeit durch weniger Leistungsdruck. Schule darf nicht bloß als zeiteffiziente Ausbildung der Kinder für die Arbeitswelt gesehen werden, sondern sie muss den künftigen Erwachsenen auch das intellektuelle Handwerkszeug dafür mitgeben, die Welt besser zu machen als sie sie vorfinden. Ich spreche mich daher für längeres, entspanntes Lernen und die Wiedereinführung von G9 aus.“ Seit dem 4. Oktober haben Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit zur Abstimmung über das Volksbegehren zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums. 2001 hatte das Saarland als erstes Bundesland die Schulzeit in Gymnasien auf acht Jahre verkürzt. Aufgrund negativer Erfahrungen mit dem System hat die Elterninitiative ‚G9-jetzt! Saarland’ nun ein Volksbegehren initiiert, bei dem Bürgerinnen und Bürger sich für G9 aussprechen können. „Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Frage um die Dauer der Schulzeit sein. Aber wer sich zu G9 bekennen möchte, sollte die Möglichkeit der Abstimmung in Anspruch nehmen, um zukünftig ein mehrheitlich entsprechend legitimiertes Verfahren zu haben. Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken können noch bis zum 3. Januar im Bürgeramt im Saarbrücker Rathaus, 2. Obergeschoss, am Volksbegehren teilnehmen. Das Wahlamt ist von montags bis mittwochs zwischen 7:30 Uhr und 15:30 Uhr, donnerstags bis 18:00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr geöffnet“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

Astrid Schramm: Mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus

In der gestrigen Landesvorstandssitzung der saarländischen Linken wurde ausgiebig über Konsequenzen aufgrund der antisemitischen Äußerungen des Vorsitzenden der Linken des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, diskutiert. Der Landesvorstand der Saar-Linken distanziert sich in aller Entschlossenheit von diesen antisemitischen Aussagen und beschloss, ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Kolasinac einzuleiten.   Dazu sagt die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Wir bedauern diesen Vorfall sehr. Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.“Quelle

 

Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!Quelle

 

Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“Quelle

 

Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön

Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine Erfolgsgeschichte: mehr Arbeitsstellen zu vergeben, weniger Arbeitslose und weniger Unterbeschäftigung. Fast möchte man ausrufen: Ziel erreicht. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: 33.862 arbeitslose Saarländer, davon 24.016 Arbeitslose SGB II und 9.846 Arbeitslose SGB III. Diesen stehen 8.860 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, ein Delta von 25.002. In Unterbeschäftigung, wie immer ohne Angabe der Personen in Kurzarbeit, 51.379 Saarländer. Die als arbeitslos ausgewiesenen 33.862 Saarländern sind wie stets zu niedrig angesetzt. Auf Grund der Definitionsspielchen der Arbeitsagentur zur Schönfärberei der Statistiken werden ganze Bevölkerungsgruppen als „nicht arbeitslos“ deklariert: so zum Beispiel tatsächlich alle Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Schauen wir uns die „Erfolgswerte“ mal genauer an: Bestand an Arbeitssuchenden: 65.523Bestand an Arbeitslosen: 33.862Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.995Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 51.087Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.379Arbeitslosengeld: 8.431Erwerbsfähige Leistungsberechtigte : 65.449Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.732Bedarfsgemeinschaften: 48.079 „Menschen in prekären Einkommenssituationen ist es reichlich egal, ob man sie neudefiniert, um eine Statistik glänzend zu halten, einen Erfolg herbeizureden. Die Landesregierung muss sich endlich über wirkungsvolle Leitinvestitionen Gedanken machen, neue Industrien ansiedeln und geeignete Maßnahmen einleiten, dass diese Zahlen ganz ohne Definitionstricks sinken.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Gegen Jugend- und Altersarmut, gegen prekäre Einkommenssituationen helfen keine Neudefinitionen in Statistiken, sondern nur planvolle und nachhaltige Entwicklungsstrategien.“Quelle

 

Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“. Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen. Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.Quelle

 

Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule

"Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend. Quelle

 

Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen

„Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend. Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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