Aktuelles von der Saarlinken

 

Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet. Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden. Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich. „Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“. Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!Quelle

 

Astrid Schramm zur Landtagswahl in Niedersachsen

„Zunächst einmal freuen wir uns, dass wir Stimmen hinzugewonnen haben, die Kurve zeigt nach oben. Allerdings hätten wir uns einen Einzug in den Landtag sehr gewünscht, dazu hat es wohl nicht gereicht“, bedauert die Vorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm. „Die Bedingungen einer Landtagswahl drei Wochen nach der Bundestagswahl sind nicht einfach gewesen. Gerade für eine kleine Partei wie unsere, die durch das große Engagement der Freiwilligen Wahlkampf macht und ohne Großspenden auskommt. Erschwerend kam hinzu – und das kennen wir auch aus dem Saarland – wenn sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien abzeichnet, haben die kleinen Parteien darunter zu leiden. Dass die SPD zwischendurch zum Wahlziel ausruft, die LINKE aus dem Landtag rauszuhalten und nicht etwa die AfD, war für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar“, so die Landesvorsitzende der Saar-Linken. Schramm verweist auf zahlreiche Parteieintritte seit der Bundestagswahl. „Das freut uns und ist ein Zeichen dafür, dass der Kampf für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Bildung, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und für besseren öffentlichen Nahverkehr durch immer mehr Menschen unterstützt wird.“Quelle

 

Andreas Neumann: Rechnen wir uns die Beschäftigungslage schön

Der Berichtsmonat September 2017 der saarländischen Arbeitsagentur liest sich wieder wie eine Erfolgsgeschichte: mehr Arbeitsstellen zu vergeben, weniger Arbeitslose und weniger Unterbeschäftigung. Fast möchte man ausrufen: Ziel erreicht. Doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache: 33.862 arbeitslose Saarländer, davon 24.016 Arbeitslose SGB II und 9.846 Arbeitslose SGB III. Diesen stehen 8.860 gemeldete Arbeitsstellen gegenüber, ein Delta von 25.002. In Unterbeschäftigung, wie immer ohne Angabe der Personen in Kurzarbeit, 51.379 Saarländer. Die als arbeitslos ausgewiesenen 33.862 Saarländern sind wie stets zu niedrig angesetzt. Auf Grund der Definitionsspielchen der Arbeitsagentur zur Schönfärberei der Statistiken werden ganze Bevölkerungsgruppen als „nicht arbeitslos“ deklariert: so zum Beispiel tatsächlich alle Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen. Viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, fallen sowieso sang und klanglos aus dieser Statistik. Und seit 2009 gelten bei Tätigkeit von privaten Arbeitsvermittler die Arbeitslose, auch wenn sie tatsächlich keine Arbeit haben, nicht mehr als arbeitslos. In Summe und auf Grund der Erfahrungen der letzten Monatsstatistiken kann man also von um die 15-18.000 Saarländern ausgehen, die hier nicht berücksichtigt werden. Schauen wir uns die „Erfolgswerte“ mal genauer an: Bestand an Arbeitssuchenden: 65.523Bestand an Arbeitslosen: 33.862Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne: 39.995Unterbeschäftigung im engeren Sinne: 51.087Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit): 51.379Arbeitslosengeld: 8.431Erwerbsfähige Leistungsberechtigte : 65.449Nicht Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: 24.732Bedarfsgemeinschaften: 48.079 „Menschen in prekären Einkommenssituationen ist es reichlich egal, ob man sie neudefiniert, um eine Statistik glänzend zu halten, einen Erfolg herbeizureden. Die Landesregierung muss sich endlich über wirkungsvolle Leitinvestitionen Gedanken machen, neue Industrien ansiedeln und geeignete Maßnahmen einleiten, dass diese Zahlen ganz ohne Definitionstricks sinken.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Gegen Jugend- und Altersarmut, gegen prekäre Einkommenssituationen helfen keine Neudefinitionen in Statistiken, sondern nur planvolle und nachhaltige Entwicklungsstrategien.“Quelle

 

Lothar Schnitzler: Saarbrücker Saarbahn zukunftssicher machen

Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Lothar Schnitzler, findet die Positionierung der Verkehrsministerin Anke Rehlinger zur Entwicklung der saarländischen Verkehrsinfrastruktur mehr als unzureichend. Schnitzler: „Bei ihrer Vorstellung in ‚Das Jahrzehnt der Investitionen’, in dem wesentlich mehr Geld für Infrastruktur ausgegeben werden soll, erwähnt die Ministerin den Ausbau des ÖPNV im Saarland überhaupt nicht. Ein Armutszeugnis für eine dicht besiedelte Region, die schon längst an die Grenzen des individuellen Autoverkehrs stößt. Gerade das schienengebundene System von Bahn und Saarbahn müsste ausgebaut werden und eine gesetzliche Vergabepraxis durch die Bundes- und Landesregierung erlassen werden, die die kommunalen Betriebe absichert. Dazu kein Wort von Rehlinger“. Dies ist umso bedenklicher, weil bis August 2019 die Lizenz für den Betrieb der Verkehrssysteme vergeben wird. Statt sich im Bundesrat für eine gesetzliche Stärkung der kommunalen Verkehrsbetriebe einzusetzen, tut die Landesregierung der GroKo nichts. Hier werden 500 Arbeitnehmer mit ihren Familien verunsichert. Rücksichtslos wird auf dem Rücken der Betroffenen eine unsoziale Politik betrieben. Mit den LINKEN ist eine Privatisierung nicht zu machen. Statt nur das sehr teure Wabensystem zu optimieren, wäre aus Sicht der Fraktion DIE LINKE grundsätzlich erforderlich, das ÖPNV-System durch den Ausbau der elektrischen Betriebssysteme wie Bahn und Oberleitungsbusse zukunftsfähig zu gestalten. Andere Regionen seien da schon weiter, so Schnitzler abschließend.Quelle

 

Der Haushalt muss sozialer werden! - Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule

"Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet. DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss." In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken. Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden. Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend. Quelle

 

Saarbrücker Stadtratsfraktion zur Bundestagswahl: Gute Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum Erfolg!

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat freut sich über ein gutes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt und dankt allen Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen in LINKE Politik. Insgesamt hat DIE LINKE in Saarbrücken 15,9% der Zweitstimmen geholt, im Bezirk Mitte waren es sogar 17,1%. Das ist zuallererst dem unermüdlichen Wahlkampfeinsatz vieler Basismitglieder der Partei unter der Führung des Spitzenkandidaten Thomas Lutze zu danken. Aber sicherlich honorieren die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger auch die solide und seriöse Arbeit der Stadtratsfraktion in einer rot-rot-grünen Koalition seit nunmehr acht Jahren. Der Schlüssel des Saarbrücker Wahlerfolges ist jedoch die ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundestagsabgeordneten Lutze, der LINKEN Saarbrücken und der Stadtratsfraktion, die seit Jahren existiert und von der alle Beteiligten profitieren. Wir möchten auf diesem Weg der solidarischen Zusammenarbeit weiter gehen und appellieren daher auch an alle Mitglieder landesweit, die Kooperation in der Partei zu suchen und unnötige Grabenkämpfe einzustellen. Unser Ziel für die nächsten Wahlen muss ein Ergebnis sein, wie unter dem vormaligen und leider verstorbenen Landesvorsitzenden Rolf Linsler, der 2009 schon einmal über 20% Zustimmung für DIE LINKE erreicht hat.Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): Vorrang für kommunale Vergabe von Nahverkehrsleistungen

„Dass die Stadt Saarbrücken künftig die Kontrolle über ihren Nahverkehr verlieren könnte und hunderte Jobs auf der Kippe stehen, ist das unmittelbare Ergebnis der Politik von CDU und SPD in Berlin", erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Debatte um den auslaufenden Vertrag mit der Saarbahn GmbH. Lutze weiter: „Der Vorrang privater Verkehrsanbieter wurde entgegen dem massiven Widerstand der Kommunen von der Großen Koalition im Personenbeförderungsgesetz verankert. Einziges Kriterium bei der Vergabe ist die Wirtschaftlichkeit, kommunale Wertschöpfung oder die Interessen von Beschäftigten finden hierbei keine Beachtung. DIE LINKE setzt sich dagegen für ein Vergaberecht ein, dass gute Arbeit statt Lohndrückerei fördert." „Der Bundesrat hat dem Bundestag bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Kommunen ihre Handlungsfreiheit bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen zurückgibt und soziale Standards im ÖPNV festschreibt. Dieser Gesetzentwurf hätte ohne weiteres bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden können, wurde aber von CDU und SPD auf die lange Bank geschoben. Die Umsetzung dieser Initiative muss eine der ersten Aufgaben des neuen Bundestages sein", so Lutze abschließend. Quelle

 

Solidarität statt Ausgrenzung - Ortsverband Burbach verurteilt geplantes Bettelverbot in Saarbrücken

„Was wir brauchen ist ein glaubwürdiger Kampf gegen Armut und nicht gegen die Armen.“ Mit diesen Worten haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE OV SB-Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz das von Oberbürgermeisterin Britz geplante Bettelverbot in Saarbrücken bewertet. DIE LINKE solidarisiere sich mit den von Armut Betroffenen und allen Menschen, Verbänden, Armutskonferenzen und Selbsthilfegruppen, die aktiv für die Menschenwürde und konsequent für Maßnahmen gegen Armut eintreten. Die Oberbürgermeisterin verabschiede sich offensichtlich von dem Grundsatz des solidarischen Miteinanders. Anders könne man ein generelles Bettelverbot für die Innenstadt nicht deuten. Konkret bedeute ein Bettelverbot, dass die Ärmsten aus der Stadt gedrängt würden. Dies seien Praktiken aus dem Mittelalter! Die Armut in unserer Stadt, ob in Burbach oder in der Innenstadt, werde nicht dadurch weniger, dass man sie aus dem Sichtfeld der Konsumentinnen und Konsumenten verbanne. Eine weltoffene, solidarische und menschenfreundliche Großstadt, die Saarbrücken immer war, müsse es aushalten, dass sich in ihr Menschen bewegten und auch friedlich bettelten, die nicht dem Idealbild von Stadtplanern und Marketingexperten entsprächen. „Saarbrücken ist für alle da“. An diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden, so DIE LINKE abschließend.Quelle

 

DIE LINKE. Stadtverband Saarlouis: Mekan Kolasinac einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt

Am 21. September 2017 fand die Mitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Saarlouis statt. Neben letzten Abstimmungen zum laufenden Bundestagswahlkampf und inhaltlichen Debatten stand die Neuwahl des Vorstandes an. Zum neuen Vorsitzenden des Stadtverbandes wurde Mekan Kolasinac mit einem einstimmigen Votum der anwesenden Genossinnen und Genossen gewählt. Als stv. Vorsitzende wurde Andrea Sticher-Kollmann und als Schatzmeister Klaus Kilczan im Amt bestätigt. Josef Rodack bleibt der Linken vor Ort als Schriftführer erhalten. Mehrere Beisitzerinnen komplettieren den Vorstand. „Es ist schön, dass der langjährige Vorsitzende Josef Rodack unserem Stadtverband im geschäftsführenden Vorstand erhalten bleibt. Denn von seinen Erfahrungen können wir nur profitieren. Seinem Schritt - den Stab nun weiterzureichen – zolle ich Anerkennung und Respekt. Er hat eine solide Arbeit in den letzten Jahren für die Linke vor Ort geleistet und trug jetzt aktiv zum reibungslosen Generationenwechsel bei. Da gehört schon etwas dazu. Ich danke Dir, Josef! Auf eine gewohnt gute Zusammenarbeit.“, so Mekan Kolasinac, Stadtverbandsvorsitzender DIE LINKE. Saarlouis.Quelle

 

Andreas Neumann: Aktionstag der Gewerkschaften zur Rentenpolitik - Nicht nur für Partei DIE LINKE sind höhere Renten ein Schwerpunkt im Wahlkampf und der Programmatik.

Mit der Rentenkampagne „Rente muss reichen“ versuchen auch die Gewerkschaften alles, damit das stetige Sinken der Renten gestoppt wird und der dringend notwendige Kurswechsel hin zu einem höheren Rentenniveau erfolgt. DIE LINKE unterstützt die Forderungen und das Engagement der Gewerkschaften für höhere Renten, die tatsächlich vor Altersarmut schützen. „Als Linke gehen wir mit unseren Forderungen aber sogar deutlich über die Forderungen der Gewerkschaften hinaus. Denn wir fordern die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Wir fordern das Absenken des Renteneinstiegsalters weg von diesen unsäglichen 67 Jahren. Welcher Pflegekraft kann denn ihrer Arbeitsanforderung mit 67 noch gerecht werden? Das ist doch absurd und realitätsfremd. Wir fordern die zeitnahe Einführung der dringend notwendigen solidarische Mindestrente von 1050 Euro, die einen tatsächlichen Schutz gegen Altersarmut darstellt.“, so Andrea Neumann. „Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen wir hier den Druck aufbauen, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt.“Quelle

 

DIE LINKE Saarbrücken: Begehung der Eisenbahnstraße

DIE LINKE Saarbrücken lädt zu einer Begehung der Eisenbahnstraße ein. Nach deren Umbau und Neugestaltung sowie dem anstehenden Projekt „Barock trifft Moderne“, durch das die Friedens- und die Ludwigskirche und die Stengelanlage renoviert werden sollen, wird mit Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße diskutiert, wie das Luisenviertel weiter entwickelt werden kann. Kreative Einzelhändler haben für die Eisenbahnstraße ein Konzept als Kunst- und Gourmetstraße entwickelt. Kultur und Kulinarik sollen Kunden anlocken. Alt-Saarbrücken ist in Konkurrenz zur Innenstadt einem starken Druck auf den Einzelhandel ausgesetzt, der dazu führt, dass immer mehr Geschäfte aufgegeben werden. Leerstand und der Wegfall hochwertiger Einzelhandelsangebote sind die Folge einer weitgehenden sozialen Verwerfung im unteren Alt-Saarbrücken. Es kann nicht nur um die repräsentative Gestaltung von Straßen und Plätzen gehen, auch die soziale Infrastruktur wie Schulen, Kindertagesstätten und Senioreneinrichtungen sind wichtig für einen Stadtteil. DIE LINKE Saarbrücken unterstützt die Bestrebungen des Einzelhandels und fordert ein Marketingkonzept für das Luisenviertel. Begehung der Eisenbahnstraße findet statt am Freitag, den 15. September um 17 Uhr an der Eisenbahnbrücke.Quelle

 

Andrea Neumann: Eine solidarische Gesundheitsversicherung und eine Situationsverbesserung für ALLE

DIE LINKE macht u.a. mit der Aktion „Walk of Care – Fußabdrücke für gute Pflege“ auf den akuten Personalmangel in der Pflege aufmerksam und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Personal im Krankenhaus. „Viele Pflegekräfte haben aufgrund des Personalmangels und der hohen Arbeitsbelastung nicht einmal Zeit, sich ausreichend die Hände zu desinfizieren. In den Kliniken muss sich dringend etwas ändern“, fordert Andrea Neumann. „Es ist ein Skandal, dass Pflegekräfte buchstäblich bis zum Umfallen arbeiten müssen und gleichzeitig die Gesundheit der Patienten gefährdet wird.“ Aus Anlass des Aktionstages „Händedesinfektion“ der Gewerkschaft ver.di am kommenden 12. September weist DIE LINKE auf die teils miserablen Arbeitsbedingungen in der Pflege hin. Andrea Neumann weiter: „In den Krankenhäusern fehlen zahlreiche Pflegekräfte. Unter den dramatischen Folgen leiden sowohl die Patienten als auch das Personal. Wir fordern die Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung. Im Rahmen dieser Aktion sollte man aber auch eine weitere Forderung der Linken in den Fokus rücken. Denn nur mit einem zeitnahen Ende der aktuellen Zwei-Klassen-Medizin und der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung bekommen wir wieder ein Gesundheitssystem, das für alle besser und bezahlbar wird!“Quelle

 

DIE LINKE unterstützt "Heimat shoppen" in Burbach

DIE LINKE. OV SB-Burbach unterstützt ausdrücklich die Aktion "Heimat shoppen", die am 08.09. und am 09.09. in Burbach und Malstatt stattfindet und vom Gewerbeverein mitgetragen wird. Die Aktion, so die Ortsvorsitzenden der Linken, Manfred Klasen und Dagmar Trenz, sei ein aktiver Beitrag dazu, die kleinräumige Wirtschaft im Stadtteil zu stärken und Burbach als lebendigen Stadtteil zu erhalten und zu verbessern! Von daher könne man die ansässige Bevölkerung nur ermuntern, in den teilnehmenden Geschäften mit der Aufschrift "Ich bin ein Heimat Shop", am Freitag und Samstag einzukaufen. In Burbach und im angrenzenden Malstatt gäbe es nicht wenige Geschäfte, die in den Bereichen Fleisch, Fisch, Schuhe oder Wein im wahrsten Sinne des Wortes "ausgezeichnete Produkte" anböten, die weit über den Stadtteil hinaus Beachtung fänden. Weitere Geschäfte etwa im Sanitätsbereich seien oft die einzigen Angebote ihrer Art im weiteren Umkreis. Danken müsse man auch den Apotheken vor Ort, die die Heimat Shop-Aktion "Wir zahlen Ihren Einkauf" organisieren. In den drei Apotheken in Burbach können die Kassenbons der Einkäufe vom Freitag und Samstag, in Umschlägen mit Name und Adresse versehen, abgegeben werden. Aus allen Umschlägen mit Kassenbons werden 20 Glückliche gezogen. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten bis zu 30 € ihres Einkaufsbetrags erstattet. Quelle

 

Marilyn Heib: Landesregierung verantwortlich für Schließung von Krankenhäusern und mangelhafte Notfallversorgung

Marilyn Heib, Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarlouis und Mitglied der Bürgerinitiative für die Nordsaarlandklinik stellt im Zuge der Diskussion um die Krankenhausschließung in Wadern klar: „Allen Beteuerungen zum Trotze ist allein die Landesregierung und nicht der Träger, die Marienhaus GmbH, für eine Schließung verantwortlich“, so Heib. „Geschlossen wird ein Krankenhaus erst, wenn die Landesregierung dieses aus dem Krankenhausbedarfsplan streicht. So lange muss das Krankenhaus vom Kreis aufrecht erhalten bleiben“. Gleichzeitig zweifelt Heib die behauptete Unwirtschaftlichkeit des Krankenhauses an: „Die Marienhaus GmbH hatte 2014 noch Gewinne in Höhe von 450.000 Euro in ihren Krankenhäusern zu verzeichnen und in 2015 ist es auf einmal ein Verlust in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Dass Wadern davon mehrere Millionen Verlust bewirken soll, ist unlogisch, Nachweise dafür liegen bis heute nicht vor. Hier muss die Landesregierung den Träger auch endlich zu Transparenz auffordern!“ Mit der Schließung des Krankenhauses wird eine riesige Fläche im Saarland nicht mehr versorgt und es kommt es zu Fahrtzeiten von über 30 Minuten zur nächsten Klinik. „Dabei darf eine Zeitspanne von 20 Minuten Fahrtzeit bis zur OP in Notfällen nicht überschritten werden, was für Gebärende in der Region leider heute schon der Fall ist. Eine wie vorgeschlagene 24-Stunden Ambulanz kann diese lebensgefährdende Versorgungslücke nicht schließen. Die Landesregierung muss für die Bürger des Nordsaarlandes eine faire und sichere Lösung schaffen“ so Heib abschließend.Quelle

 

Thomas Lutze (MdB): Saar-Schmiede – Ein wirklich zukunftsfähiges Konzept muss her!

„Neben der aktuellen Forderung nach sozialverträglichen Lösungen bei einem möglichen Stellenabbau muss auch in einer langfristigen Perspektive gedacht werden, sonst ist irgendwann der Ofen ganz aus“, so Thomas Lutze, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Lutze weiter: „Ein Stellenabbau allein hat noch nie dazu geführt, dass ein Unternehmen zukunftsfähig am Markt bleibt und keine roten Zahlen mehr schreibt. Im Fall der Saar-Schmiede muss man über den heutigen Tag hinaus überlegen, welches Produktportfolio eine Zukunft hat. Großkraftwerke werden es auf jedenfalls nicht sein, die in 20/30 Jahren die Menschen und die Wirtschaft mit Energie versorgen werden. Die Energieversorgung wird dezentral und mehrheitlich durch erneuerbare Quellen erfolgen. Turbinenwellen für Großkraftwerke sind dann ebenso veraltet wie Achtgang-Automatik-Getriebe in der Automobilwirtschaft der Zukunft." Aktuell muss aber auch dafür gestritten werden, dass energieintensive Unternehmen nicht weiter durch Umlagen und Zusatzkosten bei der Energieversorgung benachteiligt werden. „Niemanden – auch nicht dem Klimaschutz – nutzt es, wenn hocheffektive Produktionsbereiche in andere Kontinente verlagert werden, wo der Strom zwar billig ist, die Umweltauflagen aber rückständig sind. Das Saarland ist ein Produktionsstandort mit hoch motivierten und gut qualifizierten Beschäftigten. Das soll so bleiben, auch mit der Saar-Schmiede“, so Lutze abschießend. Quelle

 

Claudia Kohde-Kilsch: Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2017 – im Regionalverband Saarbrücken

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE. Saarbrücken sieht akuten Handlungsbedarf angesichts der Erwerbslosigkeit im Regionalverband. Zu den offiziellen Zahlen von 16.419 kommen im August noch weitere, nicht gezählte Erwerbslose hinzu, so z.B. ältere Erwerbslose ab 58 Jahren, Ein-Euro-Jobber, Teilnehmer an Weiterbildung oder anderen Maßnahmen. Diese werden in den offiziellen Zahlen nicht erwähnt. Ohne die Tricksereien sind aber tatsächlich nach Zahlen der Arbeitsagentur 23.674 Menschen erwerbslos. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Kohde-Kilsch hierzu: „Nicht nur, dass die Erwerbslosenzahlen steigen. Die Regierung unternimmt alles, um ihr Scheitern in der Arbeitsmarktpolitik zu verschweigen. Es werden einfach Menschen aus den Statistiken herausgenommen, um die ungerechte Arbeitsmarktpolitik zu beschönigen. Das ist ein Skandal und gehört aufgeklärt.“ Die Fraktion fordert, das Schönreden zu beenden und endlich zu handeln. DIE LINKE setzt sich für eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik ein. Hierzu gehöre insbesondere eine aktive Arbeitsmarktpolitik, insbesondere für Auszubildende und Langzeitarbeitslose, sowie eine Förderung der lokalen Wirtschaft, genauso wie eine bessere Strukturpolitik. „Wir werben für einen dringenden Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik, um der drohenden Verarmung großer Bevölkerungsgruppen und einem Abstieg aus der Mittelschicht entgegen zu wirken“, so Kohde-Kilsch abschließend.Quelle

 

Andrea Neumann: Rote Karte für Freihandelsabkommen à la CETA

Andrea Neumann - Mitglied des Landesverbandes und Kandidatin zur Bundestagswahl - erklärt mit Hinblick auf den bald stattfindenden bundesweiten CETA-Aktionstag am 9. September 2017: „Seit vielen Monaten gehen Millionen Menschen gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen Ceta, TiSA und TTIP auf die Straße. Die Politik diniert gut geschützt und verhandelt in Hinterräumen. So auch über 20 weitere Freihandelsabkommen! Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Wir brauchen keine Freihandelsabkommen, die Arbeitnehmerrechte, ökologische und soziale Standards untergraben. Wir brauchen kein CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne. Wir brauchen keine Hinterzimmerabkommen. Was wir brauchen ist ein gerechter Welthandel, ist eine andere Handelspolitik. Dafür steht DIE LINKE!“Quelle

 

Andreas Neumann: Finanzsituation des Saarlandes - Den Sekt schon mal kalt zu stellen ist wohl etwas verfrüht

Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs wurde vorgelegt. Neben den üblichen Anmerkungen zur allgemeinen Finanzsituation des Saarlandes wurden auch wieder Fälle von Geldverschwendung bei einzelnen Bauprojekten, Projekten und Tochtergesellschaften des Landes angemahnt. Einen besonderen Höhepunkt stellt jedoch die Ausführung dar, dass das Saarland in rund 183 Jahren schuldenfrei sein könnte – also im Jahr 2200. „Schade, dass keiner von uns diese ‚Erfolgsgeschichte‘ der CDU und SPD an der Saar erleben wird. Und leider steht es auch zu befürchten, dass mit Hinblick auf die Sparmaßnahmen einerseits und die fehlenden Leitkonzepte für zielgerichtete und dringend notwendige Leitinvestitionen für unser Land, es im Jahr 2200 wieder heißen wird: Ziel leider doch verfehlt.“, so Andreas Neumann, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Saar. „Das Saarland braucht einen Schuldenschnitt, damit der Wirtschaftsstandort wieder auf- und ausgebaut werden kann, dass Arbeitsplätze gesichert werden. Dieses „rumkrebsen“, wie es aktuell geschieht, bringt uns nicht weiter. Nicht, dass im nächsten Jahresbericht schon von 2300 gesprochen werden muss. Quelle

 

Astrid Schramm: Mehr als 52.000 Erwerbslose im Saarland

„Die Arbeitslosenzahlen werden auch im Saarland weiterhin schön gerechnet“, sagt die Landesvorsitzende der Linken im Saarland, Astrid Schramm anlässlich der heute erfolgten Veröffentlichung der aktuellen Arbeitslosenzahlen für den Monat August. Denn bei den offiziell vorgestellten 35.491 saarländischen Arbeitslosen im Monat August fehlen beispielsweise 3.757 Menschen, die sich in Eingliederungsmaßnahmen befänden, 1.758 absolvieren eine berufliche Weiterbildung, 5.201 Menschen befinden sich in Fremdförderung - für sie werden private Arbeitsvermittler tätig. 2.535 Arbeitslose, die älter sind als 58 Jahre, erscheinen auch nicht in der offiziellen Statistik. Insgesamt werden 16.900 Menschen im Saarland in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt, die Arbeitslosenstatistik im Saarland müsste statt 35.491 exakt 52.456 arbeitslose Menschen ausweisen. „Wer nämlich die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Gerade im Bereich der Arbeitslosenstatistiken wird soviel Schmu betrieben. Die Zahlen sind eindeutig geschönt. Wenn das nicht geändert wird, kann man sich sämtliche Veröffentlichungen von Statistiken des Arbeitsmarktes künftig sparen oder muss sie jedesmal erneut kritisch unter die Lupe nehmen“, so Schramm abschließend.Quelle

 

Sascha Sprötge: Marienhaus GmbH hat Dillinger Bürgerinnen und Bürger getäuscht

Nachdem die Marienhaus GmbH mitgeteilt hat, die Klinik in Dillingen bis zum Jahr 2019 schließen zu wollen, fordert DIE LINKE, dass für die Menschen in der Region eine wohnortnahe Notfall-Versorgung sichergestellt wird. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der wachsenden Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Scharf kritisiert DIE LINKE.Dillingen zudem den Träger Marienhaus GmbH für die Vorgehensweise bei der Schließung des Dillinger Krankenhauses. Der Vorsitzende Sascha Sprötge: „DIE LINKE Dillingen hat jahrelang für den Erhalt des Dillinger Krankenhauses gekämpft und im Jahre 2014, als bereits verschiedene Fachabteilungen geschlossen wurden, für eine Petition über zweitausend Unterstützungsunterschriften von Dillinger Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Leider hat die Marienhaus GmbH auch in den Jahren danach keinerlei ernsthaftes Bemühen gezeigt, im Verbund mit der Saarlouiser Elisabeth Klinik, ein tragfähiges Konzept für das Dillinger Krankenhaus vorzulegen. Im Gegenteil wurden in der Saarlouiser Elisabeth Klinik schon damals Vorbereitungen für die Auflösung des Dillinger Krankenhauses vorangetrieben. Dies berichteten uns Mitarbeiter einer Steuerungsgruppe zur Auflösung des Dillinger Krankenhauses. Die Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Saarlouis und Dillingen durch die Marienhaus GmbH diente offenbar stets dem Ziel die Dillinger Klinik zu schließen. Die Dillinger Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Dillinger Stadtrates wurden vom Träger jahrelang getäuscht. Dazu passt auch die jetzige Bekanntgabe, dass die Marienhaus GmbH bereits im Jahre 2016 Fördermittel in Höhe von 6 Millionen für die Schließung des Dillinger Krankenhauses beantragte. Das Gesundheitsministerium, geführt von Monika Bachmann, CDU, ehemalige Landrätin im Kreis Saarlouis, machte diese Tatsache nicht bekannt. Niemand von den Verantwortlichen hatte Interesse den Dillingern reinen Wein einzuschenken. Die von CDU und SPD geführte Landesregierung darf sich nicht hinter privaten Anbietern verstecken. Die Menschen in Dillingen und Umgebung haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie sich die Regierung die Krankenhausversorgung vorstellt und wie sie eine wohnortnahe Notfallversorgung ebenso wie ein angemessenes und für alle erreichbares Angebot an spezialisierten zukunftsfähigen Krankenhäusern sicherstellen will. Und schließlich muss der ständig wachsende Kostendruck und Verdrängungswettbewerb der Krankenhäuser beendet werden. Im Mittelpunkt des Gesundheitswesens muss das Wohl der Patienten stehen, nicht der Profit, das bleibt die klare Position der LINKE."Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

linksjugend ['solid] Kreis Saarbrücken • Nauwieser Straße 11 • 66111 Saabrücken • info@dielinke-solid.de

 

   
118100 Calls / 116835 Besucher - counted by eCounter+
 
Copyright 2017 by