Aktuelles von der Saarlinken

 

KV Merzig-Wadern: Die Linke fordert Unterstützung der Landesregierung für einen Krankenhausstandort Wadern

DIE LINKE Kreisverband Merzig unterstützt im Rahmen der Kampagne "Menschen vor Profite- Pflegenotstand stoppen" mit einem Informationsstand in Wadern , die Forderung nach einer wirklichen Verbesserungen in der Pflege. Die Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Dagmar Ensch-Engel erklärt hierzu:" Der Pflegenotstand in der Bundesrepublik lässt sich nicht mehr leugnen, eine menschenwürdige Pflege ist nicht mehr flächendeckend und in ausreichendem Maße gewährleistet, auch hier im Saarland nicht." Aus Sicht der Politikerin ist zwingend ein Neustart anzustreben, um den Anliegen der Familien mit Pflegebedarf, aber auch der Pflegekräfte gerecht zu werden. Die Linke hat deshalb eine Pflegekampagne ins Leben gerufen und drängt auf schnelle Umsetzung. DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. " Ich erwarte nunmehr ein schnelles Handeln, denn ein weiterer Aufschub ist nicht mehr zumutbar."so Ensch-Engel weiter. Der Informationsstand am Freitag in Wadern war aber auch als Unterstützung der Bürgerinitiative Nordsaarlandklinik gedacht. Ensch-Engel macht keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung:" Eine Notfallversorgung ist aus meiner Sicht in dieser Region nicht mehr vollumfänglich vorhanden. Alle Verantwortlichen beteuern sie würden die Sorgen der Bürger ernst nehmen ;diese leeren Worthülsen nützen jedoch nichts. Die Bürgerinitiative und der Bürgermeister werden alleine gelassen im Kampf um einen Krankenhausstandort Wadern!" Die Linke im Kreis fordert die Landesregierung deshalb auf ,die Stadt und den Landkreis massiv zu unterstützen und den Versorgungsauftrag auf eine flächendeckende Notfallversorgung zu erfüllen.  Quelle

 

Andreas Neumann: Verbesserung saarländischer (Fließ-)Gewässer mehr in den Fokus rücken

Die ökologische Qualität der saarländischen Gewässer und Fließgewässer ist noch immer weit von einem guten Zustand entfernt. Trotz der nachweislich verbesserten Wasserqualität in den letzten Dekaden, weisen die hydromorphologischen Komponenten meist ernüchternde Bewertungen auf. Um den EU-Regeln, die das jeweilige Land zu Maßnahmen gegen lebensfeindliche Bedingungen am und im Wasser verpflichten, zu genügen, reicht das aktuelle Maßnahmenprogramm des Saarlandes kaum aus. Unabhängig der Einordnung gem. Gewässerordnung und somit den Zuständigkeiten, weisen die saarländischen (Fließ-)Gewässer häufig dieselben Probleme auf. Es gibt zu viele Einträge von Dünge- und Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft: hohe Nitrat-, Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen sind die Folge. Begradigungen und Vertiefungen der Fließgewässer haben die natürlichen Ufer ersetzt. Schadstoffe aus dem Bergbau können nachgewiesen werden und niemand kann so wirklich sagen, was aus den alten Anlagen bei Flutung noch so alles als belastender Eintrag kommen wird. Und trotz der teils guten Wasserqualität sollte man Badegänge vermeiden. Denn abgesehen von rechtlichen Situationen sind gerade nach stärkeren Regenfällen die Konzentration an ungeklärtem Abwasser und somit die Konzentration an gesundheitsgefährdenden Keimen meist deutlich erhöht. Wie es die Situation z.B. in der Großgemeinde Wadgassen zeigt, werden Maßnahmen bei Gewässern 3. Ordnung durch das LUA bezuschusst, teils sogar mit 90 Prozent, bei interkommunaler Zusammenarbeit sogar mit 95 Prozent. Doch bei dem Gewässer 2. Ordnung geschieht jahrelang nichts bzw. nicht im wünschenswertem Umfang. Im Sommer spiegeln sich die hohe Wärmesituation und der niedrige Sauerstoffgehalt des Fließgewässers sowie die Wasserqualität in der extrem niedrigen Artendiversität auf weiten Strecken wieder. „Flora und Fauna benötigen wieder natürlich gestaltete Flussläufe und selbstverständlich sind die hierfür notwendigen Maßnahmen sind nicht in kurzen Zeitperioden umsetzbar. Aber ein gezieltes Investitionsprogramm, das deutlich visionärer ausgestaltet sein sollte, als die bisherigen Ansätze, wäre wünschenswert.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar.  Quelle

 

Andreas Neumann: DIE LINKE. – klares Ja für geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt

Seit 2005 wird jedes Jahr am 17. Mai der „Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie“ begangen. Das Datum bezieht sich auf den 17. Mai 1990. An diesem Tag entschied die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus dem Klassifikationssystem für medizinische Diagnosen zu streichen. Seitdem gilt Homosexualität nicht mehr länger als Krankheit - im Unterschied zur Transsexualität, die in dieser Klassifikation bislang weiterhin als psychische Störung eingestuft blieb. Eine Änderung ist aber für 2018 angepeilt. „Viel wurde in den letzten Jahren erreicht, dennoch bestehen noch immer Diskriminierung und Ungleichbehandlung. DIE LINKE. setzt sich klar für Akzeptanz und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Intersexuelle und queeren Menschen (LSBTIQ) in allen Lebensbereichen ein, ohne Wenn und Aber. Nicht umsonst zählt die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu den ältesten in unserem Landesverband. Ziel linker Politik ist eine Gesellschaft, die für geschlechtliche Vielfalt und selbstbestimmte Lebensweise aller Menschen einsteht. Ob auf dem politischen Sektor oder der ganz konkreten Teilnahme an Aktionen und Projekten – wir bemühen uns LSBTIQ-Themen sichtbar zu machen. Und so freut es mich besonders, dass der Landesverband DIE LINKE. Saar auch 2018 mit einem eigenen Wagen am Christopher Street Day in Saarbrücken teilnehmen wird.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Gegen Ausgrenzung und Diskriminierung, für Pluralität und Selbstbestimmung – dafür tritt die Linke ein, jeden Tag.“Quelle

 

Sascha Sprötge: Viele Bürger im Kreis Saarlouis verständlicherweise verunsichert wegen Polizeireform - Polizeipräsenz vor Ort darf nicht zurückgefahren werden

DIE LINKE im Kreis Saarlouis sieht in der von der Landesregierung geplanten neuen Polizeireform einen Abbau auf Kosten der Sicherheit der Menschen auch im Kreis Saarlouis. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: „Entgegen aller anderslautenden Versprechungen im Wahlkampf soll es nun weniger Polizei vor Ort geben. In Dillingen oder Bous etwa sollen die schon zusammengestrichenen Strukturen aus Kostengründen weiter ausgedünnt werden, mit der Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner vor Ort verlieren und die Polizei noch weniger sichtbar ist. Die Inspektionen in Bous und Dillingen sollen zu Revieren herabgestuft werden. Die Kritik in den betroffenen Gemeinden ist zu Recht groß. Viele Menschen in unserem Kreis sind verständlicherweise verunsichert. Innenminister Bouillon irrt, dass es ausreicht mit Hilfe von Videoüberwachung - wie sie nun auch am Dillinger Bahnhof erfolgt - das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken. Da die Aufnahmen erst nach Vorfällen ausgewertet werden, helfen diese Bürgerinnen und Bürgern in einer Gefahrensituation überhaupt nicht. Dies könnten aber zu Hilfe gerufene Polizeibeamte. Gleichzeitig soll nun die Polizeistation Dillingens, in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof, nach den neuen Polizeireformplänen personell weiter ausgedünnt werden. Der Bouser Bürgermeister Louis hat Recht: ‚Dies ist objektiv ein für die Bürgerinnen und Bürger spürbarer Rückzug der Polizeipräsenz aus der Fläche.‘ DIE LINKE Fraktion im Dillinger Stadtrat plädiert für eine gemeinsame Resolution des Stadtrates gegen die Polizeireformpläne der Landesregierung. Dass der Innenminister als Begründung für den Rückzug der Polizei aus der Fläche ausgerechnet die Zahl der Beamten, die Elternzeit nehmen oder in Vorruhestand gehen anführt, kann nicht überzeugen. Schließlich ist die Personalnot eine direkte Folge des Stellenabbaus, den die Landesregierung in den letzten Jahren vorangetrieben hat. Eine vorausschauende Personalpolitik würde die Zahl junger Eltern und Vorruheständler berücksichtigen und grundsätzlich mindestens so viele neue Kräfte ausbilden, wie in Ruhestand gehen.“Quelle

 

DIE LINKE: Finanzierungskonzept für Rechtsschutzsaal erforderlich

* Aufgeschreckte Reaktion der Stiftung völlig unangemessen Mit Verwunderung hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die öffentliche Kritik der Stiftung Rechtsschutzsaal auf die Initiative der Partei DIE LINKE zur Kenntnis genommen. Von einer „Ohrfeige für die aktiven Unterstützer“ könne überhaupt keine Rede sein, das Gegenteil sei richtig! DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, habe den Brief des Ortsvereins Friedrichstal an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterstützt, indem dieser um Mithilfe zur Rettung des Rechtsschutzsaals gebeten wurde. Die Kritik sei völlig unangemessen, da DIE LINKE mit keinem Wort die Arbeit der Stiftung kritisiert habe. Selbstverständlich sei es lobenswert, wenn nennenswerte Spendenbeträge eingesammelt würden. Damit seien die Probleme des Rechtsschutzsaals und seiner langfristigen Sicherung aber keineswegs gelöst. Das wüssten die Verantwortlichen auch. Ende 2016 noch habe der frühere Bürgermeister von Friedrichstal, Werner Cornelius und die Stiftung selbst auf die bedrohliche Finanzsituation hingewiesen. Inwiefern und wie sich dies grundsätzlich geändert haben solle, sei zumindest unklar. Zuletzt noch habe der Geschäftsführer der Stiftung, Christian Jung, sich mehr finanzielle Planungssicherheit gewünscht und dies sicherlich nicht ohne Grund. Ein Aufzug für behinderte Menschen, zur Nutzung des Veranstaltungssaals unter dem Dach, sei immer noch nicht gebaut! Es gehe, so DIE LINKE, darum den Rechtsschutzsaal und die Stiftung auf Dauer finanziell auf sichere Füße zu stellen. Das könne u.a. dadurch geschehen, dass die Zuschüsse zur Deckung der Aufwendungen und Investitionen deutlich erhöht würden und da sei die Mithilfe des Deutschen Gewerkschaftsbundes, beim ältesten Gewerkschaftshaus Deutschlands, mehr als naheliegend. Ebenfalls kräftig mitwirken müsse das Land, das seine unveräußerlichen Kulturgüter schützen und erhalten müsse. Der Hinweis der Stiftung, dass das Girokonto die Begleichung der laufenden Kosten erlaube, sage über die Zukunftsfähigkeit des Finanzkonzepts wenig bis nichts aus. Tatsache sei, dass seit Jahren kein Pächter mehr im Rechtsschutzsaal existiere! Ein dauerhafter Gaststättenbetrieb sei aber notwendig, wegen der ständigen Mieteinnahmen und weil damit der Rechtsschutzsaal auch als Treffpunkt für die Bevölkerung vor Ort nutzbar wäre. Die Initiativen der Linken seinen als konstruktiver Beitrag zur dauerhaften Stabilisierung der Stiftung Rechtsschutzsaal zu verstehen. Von „Ohrfeige“ für die Aktiven“ könne keine Rede sein.Quelle

 

Andreas Neumann: Druck machen gegen den Pflegenotstand. Saarlinke beteiligt sich aktiv an der neuen Kampagne!

Am 12. Mai 2018 startet die LINKE im Bund und somit natürlich auch in den saarländischen Städten die Kampagne gegen Pflegenotstand. Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen. Die Haltung der Linken ist klar: Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen. „Wir brauchen mehr als die zaghaften Gehversuche der Großen Koalition in ihrem Koalitionsvertrag, wir brauchen echte Schritte. CDU/CSU und SPD sollten die Bedeutung des ersten Buchstabens ihrer Parteinamen nochmal überdenken und auch so handeln. Wir brauchen 100.000-140.000 neue Pflegekräfte mehr in Deutschland. 8.000 neue Stellen, wie sie die Große Koalition nun schaffen will, kann man kaum als einen ernsthaften Ansatz bezeichnen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen mehr Zuwendung bekommen, braucht es jetzt deutlich mehr Personal! Doch dafür müssen Rahmenbedingungen stimmen. Denn nur durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung kann man neues Menschen für den Pflegebereich motivieren und gewinnen. Und alleine im Altenpflegebereich klafft eine bundesweite Lücke von 40.000 – 50.000 Pflegekräften.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Anträge wie im saarländischen Landtag, das Druck ausüben, bis die Aufnahme des gesetzlichen Personalschlüssels für die Pflege in den Koalitionsvertrag geschafft war, waren und sind wichtige Schritte. Doch ein Mindestlohn von 14,50 Euro ist damit noch nicht erreicht. Jetzt gilt es an der Seite der Beschäftigten und mit den Gewerkschaften zusammen, weiterhin am Ball zu bleiben. Für die Saarlinke ist klar: Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen! Ab dem 12.5. kann man sich an vielen Linkenständen auch im Saarland informieren, (online) mitzeichnen, mitmachen.“  Quelle

 

Sprötge: Mehr Personal für eine menschenwürdige Pflege

DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis unterstützt am 12.Mai, Tag der Pflege, mit einem Informationsstand am Großen Markt in Saarlouis, von 10-13 Uhr, den bundesweiten Kampagnenauftakt der LINKE "Menschen vor Profite - Pflegenotstand stoppen!" Kreisvorsitzender Sascha Sprötge: “Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Es bräuchte ein drastisches Gegensteuern. Aber im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD finden sich viel zu wenige Verbesserungen um flächendeckend, auch im Saarland, eine menschenwürdigere Pflege zu gewährleisten. Den Anliegen der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf muss noch mehr Gehör verschafft werden. Statt kleinen Verbesserungen braucht es einen solidarischen Neustart. Dazu soll die Pflegekampagne der LINKE beitragen, auch im Kreis Saarlouis. “ DIE LINKE fordert eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken, zusätzliche Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege und einen Pflegemindestlohn von 14 Euro. „Die saarländischen Regierungsparteien CDU und SPD haben dem Antrag der LINKE im Saarländischen Landtag ´Würdevolles Leben im Alter gewährleisten – Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen´ in der vergangenen Sitzung des Landtages und damit verbindlichen Personalmindestzahlen und zusätzlichen Pflegestellen zugestimmt. Nun müssen endlich Taten folgen, statt weiterhin auf Kosten des Pflegepersonals zu sparen“, so Sprötge abschließend.Quelle

 

OV Burbach: Kameras am Bahnhof Burbach bringen keine Sicherheit

* Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur Polizei sinnvoll ! Als unter Sicherheitsgesichtspunkten „sinnlosen Aktionismus“ hat DIE LINKE. OV Burbach die Installation von Kameras am Burbacher Bahnhof bezeichnet. Die Kameras könnten Gewalt und weitere Straftaten -nicht- verhindern! Wesentlich sinnvoller sei die Installation von Notrufeinrichtungen mit direkter Verbindung zur – nur wenige hundert Meter entfernten - Polizeistation. Eine Notrufsäule, so die Linken Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, wie sie bundesweit an vielen Bahnhöfen existiere, könne tatsächlich Gewalttaten verhindern und die Polizei unmittelbar zum Einsatz bringen. Ein schriller Alarmton und die Gefahr am Tatort gefasst zu werden, könne tatsächlich abschreckend wirken. Die reine Installation von Überwachungskameras dagegen helfe Menschen, die belästigt oder angegriffen würden, herzlich wenig. Sicherheitspolitisch, so DIE LINKE, sei die reine Installation von Kameras eine Fehlinvestition.Quelle

 

DIE LINKE unterstützt Rettung des Rechtsschutzsaal Bildstock

Brief an DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit der dringenden Bitte um Hilfe. DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken hat sich erneut für die Rettung des Rechtsschutzsaal in Friedrichstal-Bildstock ausgesprochen. Der Rechtsschutzsaal sei mit 125 Jahren das älteste Gewerkschaftsgebäude Deutschland und damit ein Kulturdenkmal von nationalem Rang. Wegen der schwierigen finanziellen Lage der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal trägt, habe der Ortsverband Friedrichstal der Partei DIE LINKE sich nun an Reiner Hoffmann, den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewandt. DIE LINKE. im Regionalverband, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, unterstützt diese Bemühungen ausdrücklich. Der Regionalverband Saarbrücken ist Mitglied der Stiftung, die den Rechtsschutzsaal unterhält. Die Rettungsbemühungen werden auch von MdB Thomas Lutze unterstützt, der die kulturelle und geschichtliche Bedeutung des Rechtsschutzsaal für die Bundesrepublik hervorhebt. Hilfe von außen, insbesondere durch den Deutschen Gewerkschaftsbund, sei dringend notwendig, da das Stiftungskapital in Kürze gänzlich aufgebraucht sei! Jetzt, so DIE LINKE, müsse gehandelt werden. Quelle

 

DIE LINKE. Alt-Saarbrücken fordert umgehend Kita-Ausbau im unteren Alt-Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Regionalverband und Geschäftsführer des Ortsverbands Die Linke Alt-Saarbrücken kritisiert die Versorgungslücke mit Kindertageseinrichtungen in Alt-Saarbrücken. Hier fehlten aktuell mehr als 200 Plätze. Mike Botzet betont: „Besonders dringend ist der Bedarf im unteren Alt-Saarbrücken. Hier besteht oberste Handlungspriorität. “ Derzeit konkret geplant seien Baumaßnahmen auf der Folsterhöhe und Am Franzenbrunnen. Diese Bau-Maßnahmen könnten aber nicht den aktuellen Bedarf an Kita-Plätzen im unteren Alt-Saarbrücken decken. Vor allem im Bereich der Dellengartenschule mit dem Einzugsgebiet Luisenviertel, Schlossberg, Deutschherrenstraße, Heuduck- und Talstraße fehle seit der Schließung der Einrichtung in der Gärtnerstraße seit Jahren eine Kindertagesstätte. „Ohne eine öffentliche Kita im unteren Alt-Saarbrücken werden Eltern mit kleinen Kindern gezwungen, ihre Kinder in die Einrichtungen Am Franzenbrunnen oder auf die aktuell im Bau befindliche Kita auf der Folsterhöhe zu bringen. Besonders schwierig ist dies für Familien mit kleinem Geldbeutel, von denen viele im unteren Alt-Saarbrücken leben. Das ist nicht hinnehmbar. Zu fordern ist vielmehr eine wohnortnahe Versorgung im unteren Alt-Saarbrücken, denn kurze Beine brauchen kurze Wege. Auch muss der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule vor Ort endlich geregelt werden. Das für die Kita-Planung zuständige Jugendamt des Regionalverbandes muss nun endlich mit der Stadt Saarbrücken den Bau der Kita Unteres Alt-Saarbrücken angehen“, so Botzet abschließend.Quelle

 

Andreas Neumann: Wie aus 2.357 nur noch 574 werden – Arbeitslosenstatistik April 2018

Die offizielle Arbeitslosigkeit weist die Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat April 2018 für das Saarland mit 32.879 Saarländern aus. Somit wird aus der ausgewiesen Situationsverbesserung auf dem Arbeitslosenmarkt von -2.357 zum Vorjahresmonat nur noch eine Verbesserung zum Vormonat von -574. Nicht berücksichtigt sind in dieser offiziellen Angabe alle kranken Arbeitslosen iSd. §146 SGB III, Arbeitslose mit einem Ein-Euro-Job in sogenannten Arbeitsgelegenheiten, in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und all jene, die älter als 58 sind und somit Arbeitslosengeld II beziehen. Und seit 2009 alle Arbeitslosen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, also in deren Fällen private Arbeitsvermittler tätig sind. 17.170 Saarländer fallen komplett aus der Betrachtung raus. „50.049 Arbeitslose sind sicher vieles, aber sicherlich kein Erfolg. Eine unübersichtlich und intransparent gestaltete Statistik mit endlosen Definitionsspielchen ist nicht viel besser als ein Märchenbuch. Wobei das Märchenbuch wenigstens noch Freude beim Lesen bringt.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. „Es werden belastbare Statistiken und tatsächliche Konzepte und Leitinvestitionen benötigt, damit die Lebenssituationen der Menschen tatsächlich besser werden. Das Sammeln von Märchen sollte man tatsächlich Literaten wie den Gebrüdern Grimm überlassen. Die Arbeitsagentur hingegen sollte sich besser um transparent gestaltete Auswertungen und auch um Prognosen für die kommenden Monate bemühen.“  Quelle

 

Sascha Sprötge: Aus für Laufarena Projekt des LC Rehlingen wäre bedauerlich

DIE LINKE im Kreis Saarlouis bedauert den Rückzug des LC Rehlingen vom Projekt einer Laufarena. Der Kreisvorsitzende Sascha Sprötge: "Die sportlich Aktiven in Rehlingen und Umgebung müssen jetzt die Zeche für das Missmanagement der Verantwortlichen im Landessportverband und für die mangelhafte Aufsicht durch das Innenministerium zahlen. Dabei sollte die Laufarena ja auch Sportlern etwa in Merzig und Saarlouis zugute kommen und den Nachteil bei Sportanlagen in unserer Region gegenüber der Landeshauptstadt Saarbrücken mit den Anlagen an der Hermann-Neuberger-Sportschule ausgleichen. Die Ehrenamtlichen in Rehlingen haben viel Zeit, Kraft und Herzblut in das Projekt gesteckt und sind jetzt verständlicherweise enttäuscht. Wir sehen nach wie vor das Land in der Verantwortung, Sportminister Bouillon hat die Laufarena versprochen, der Bedarf ist da, jetzt sollte er auch nach entsprechenden alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur in Wahlkampfzeiten Geld für den Sport da ist. Die moderne Trainingsanlage würde nicht nur Läufern, sondern auch Hoch-. und Weitspringern, Diskuswerfern beste Trainingsmöglichkeiten bieten.“Quelle

 

Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!

Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt. Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren.   Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“Quelle

 

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte

Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung. Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen Verkehrsbehörde praktiziert wird und die eine zeitlich begrenzte Nutzung der betreffenden Parkflächen durch Gehbehinderte (Vermerk „G“) und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen im Einzelfall erlaubt. Schumann äußert sich zufrieden sowohl im Hinblick auf die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem aber im Hinblick auf ein zu erwartendes positives Ergebnis. „Dies wäre nur ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Fortschritt im Hinblick auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für Menschen mit Handicap“, so Schumann abschließend.Quelle

 

LINKE-Kreismitgliederversammlung stützt Wagenknecht-Positionierung auf Bundesebene

„Sahra Wagenknecht ist bundesweit das Aushängeschild der LINKEN. Sie weiter zu beschädigen bedeutet, künftige positive Wahlergebnisse der Linkspartei zu gefährden“, so Jürgen Trenz, stellvertretender Kreisvorsitzender auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Saarbrücken. In einer intensiven Debatte machten zahlreiche Rednerinnen und Redner deutlich, dass der Kreisverband Saarbrücken wenig Verständnis dafür hat, dass sich die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Rixinger offensichtlich ausgerechnet an Wagenknecht abarbeiten. In einem weiteren Schwerpunktthema verabschiedete die Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution für den Vorrang der Direktvergabe beim ÖPNV. Trenz weiter: „Gerade das Engagement der LINKEN Stadtratsfraktion hat offensichtlich dazu geführt, dass der Kelch einer eigenwirtschaftlichen Vergabe von ÖPNV-Leistungen an Saarbrücken vorbeigeht.“ Nach einmütiger Auffassung der Linken ist die Privatisierung des ÖPNV der vollkommen falsche Weg, wenn man Verbesserungen für die Fahrgäste und Kunden erreichen will. Neben der Wahl der Landesausschussdelegierten (kleiner Parteitag) wählten die knapp 100 anwesenden Mitglieder auch die Delegierten zum Bundesparteitag, der in wenigen Wochen in Leipzig stattfindet. „Gabriele Ungers, Kathrin Christoffel, Dennis Lander (MdL) und Dennis Weber werden unseren Kreisverband würdig vertreten“, so der Fraktionsvorsitzende der Regionalverbandsversammlung Jürgen Trenz abschließend.Quelle

 

DIE LINKE. im Bezirksrat West stellt inhaltliche Weichen für die Zukunft

Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat West hat auf ihrer diesjährigen Klausurtagung wesentliche Weichen für die parlamentarische Arbeit in 2018 gestellt. Wichtige Themen dabei seien die Bauruine in der Luisenthaler Straße in Burbach und der Soziale Wohnungsbau, der industriegeschichtliche Pemiumstandort Velsen und das Thema öffentlicher Nahverkehr / Saarbahn. Für DIE LINKE ist klar, dass in der Luisenthaler Straße, in Burbach, der Schwerpunkt auf der Schaffung von Sozialwohnungen liegen muss. Die Wohnungssituation im Saarbrücker Westen, insbesondere in Burbach mache es zwingend erforderlich am Standort der jetzigen Bauruine bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ergänzend dazu sei auch die Errichtung eines kleinen Discounters, der den örtlichen Bedarf abdeckt sinnvoll. Auf keinen Fall dürfe dort ein großer Supermarkt entstehen, 1. weil der Soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen müsse und 2. weil der Discounter/Supermarkt von seiner Größe und seinem Angebot auf keinen Fall bestehende Verbrauchermärkte in Burbach und dem angrenzenden Rockershausen gefährden dürfe. DIE LINKE steht dazu, die Entwicklung des industriegeschichtlichen Premiumstandort Velsen, auch im Bezirksrat, über die Mitgliedschaft in der Leader-Region Warndt-Saargau bestmöglich zu unterstützen. Das Erlebnisbergwerk Velsen, die Maschinenhalle, die Kaffeeküch und die Museenbahn könnten zu einem Glanzpunkt des Industrietourismus, weit über den Warndt hinaus werden. Dazu müssten jetzt die Stadt Saarbrücken und der Regionalverband aktiv in die Projektplanung mit einsteigen. Fördergelder seien vorhanden. Der Nahverkehrsplan der Stadt müsse, so DIE LINKE, die wesentlichen Forderungen des Bezirksrats und der Linken aufnehmen. Dazu gehöre die Weiterführung der Saarbahn über Burbach und Rockershausen, Richtung Völklingen und die Wiedereröffnung der Rosseltalbahn über Saarbrücken, Gersweiler und Velsen in den Warndt. Weitere Haltepunkte müssten eingerichtet werden. Ein wesentlicher Punkt sei auch die Einrichtung eines Ringbusses der Altenkessel, Burbach, Gersweiler, Klarenthal miteinander verbinde und die Bahnhaltepunkte anfahre. Wichtig sei es, den öffentlichen Busverkehr im Regionalverband einer einzigen Verkehrsgesellschaft, wie der Saarbahn, zu übertragen. Die jetzige Dreiteilung in Saarbahn, Völklinger Verkehrsbetriebe und kleinem Zweckverband schade insbesondere den Verkehren zwischen Altenkessel, Klarenthal und Völklingen. DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat werde sich entsprechend einsetzten. Darüber hinaus werde DIE LINKE immer dann aktiv werden, wenn es darum gehe Soziale Sicherheit zu schaffen / zu erhalten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.Quelle

 

DIE LINKE. Saarbrücken lädt zur Kreismitgliederversammlung ein

DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag, dem 22. April, ab 14 Uhr in die Festhalle in Güdingen ein. Neben der Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag und zum Landesausschuss stehen weitere inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung. So ist unter anderem eine Aussprache über bundespolitische Themen angedacht. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird sich die Versammlung außerdem mit der zukünftigen Vergabe des öffentlichen Nahverkehrs in und um Saarbrücken befassen. Dabei soll über eine Resolution abgestimmt werden, die eine Direktvergabe des ÖPNV an Saarbahn/ Saarbahn Netz GmbH vorsieht und eine Privatisierung in diesem Bereich der Daseinsfürsorge ausschließt. Ferner fordert die Resolution eine einheitliche gesetzliche Regelung für den Personennahverkehr im gesamten Saarland und eine entsprechende Finanzierungsverpflichtung des Landes. Darüber hinaus sind weitere Anträge, etwa zum Thema ‚Wirtschaftsdemokratie’ zu behandeln. Die ursprünglich vorgesehene Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die nächste Kreismitgliederversammlung verschoben, um der inhaltlichen Debatte größeren Raum zu verschaffen.Quelle

 

Jürgen Trenz: „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“

Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von Hartz-IV-Empfängern zu bezahlen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Regionalverband bei Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) hat „zum Teil alarmierende Ergebnisse“ zu Hartz-IV-Leistungen und den Kosten für die Unterkunft ergeben. Das teilte die Fraktion der Saarbrücker Zeitung exklusiv mit. Die Gewährung von Mietkosten an Leistungsberechtigte sei oft viel zu gering, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Fast 19 Prozent der Betroffenen müssten aus ihrem dürftigen Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende noch zusätzliche Gelder abzweigen, um ihre Miete bezahlen zu können. Saarlandweit sind es demnach sogar 22 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Fraktionsmitarbeiter Manfred Klasen sagte, das könnten zehn Euro monatlich sein, ihm seien aber Fälle bekannt, wo es um deutlich über 100 Euro im Monat gehe. Insgesamt sind nach Angaben der Fraktion davon 4000 Haushalte im Regionalverband betroffen. Im Einzelnen handelt es sich um 2230 Haushalte mit einer Person, wie aus der Antwort des Regionalverbandes auf die Anfrage der Linken hervorgeht. 705 Alleinerziehende mit einem oder zwei Kindern waren betroffen, ebenso 571 Haushalte von Ehepaaren oder eheähnlichen Gemeinschaften ohne Kinder, 584 Haushalte von Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und einem oder zwei Kindern, sowie 194 Bedarfsgemeinschaften mit zwei Erwachsenen und mehr als zwei Kindern. „Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land“, findet Jürgen Trenz. Letzten Endes sei die soziale Teilhabe dieser Hartz-IV-Empfänger nicht mehr möglich. Die Betroffenen könnten auch weniger Kleidung und Lebensmittel kaufen und müssten daher fast zwangsläufig zu Tafeln und Kleiderkammern gehen. Für Bildung bleibe kaum Geld übrig. „Für die Bildung von Kindern sind im Hartz-IV-Satz monatlich 1,06 Euro vorgesehen“, sagt Manfred Klasen. Auch die Mitgliedschaft in einem Sportverein sei schwierig. „Fußballschuhe oder ein Trikot sind da nicht drin“, sagt Trenz. Die Linke fordert daher vom Regionalverband nicht nur die Übernahme der tatsächlichen Wohnungskosten bei Hartz IV und Grundsicherung durch den Regionalverband beziehungsweise das Jobcenter, sondern auch „deutlich mehr sozialen Wohnungsbau durch verstärkte Bundes- und Landesförderung“. Leerstände bei verfügbarem Wohnraum sollten nach Auffassung der Linken ebenso besteuert werden wie Baulücken, um damit den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Nicht zuletzt verlangt die Linke-Fraktion eine „armutsfeste Erhöhung der Sozialleistungen durch den Bund“. Darüber hinaus fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer von einem Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Das Land könnte so jährlich rund 90 Millionen zusätzliche Steuergelder einnehmen. Als geradezu zynisch empfindet die Linke-Fraktion die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hartz IV sei die Antwort auf Armut. „Hartz IV ist nicht die Antwort auf Armut“, sagt dazu Fraktionschef Jürgen Trenz, „Hartz IV ist der Grund für Armut.“ Danke an die SZ für die Erlaubnis der vollständigen Textwiedergabe. Vollständiger Beitrag der Saarbrücker Zeitung, von Jörg Wingertszahn, 13.4.2018: https://goo.gl/bkgLWW Quelle

 

Andreas Neumann: Keine Filterung und Belastungsuntersuchungen sind schon ein Umweltmysterium

Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und zeigen die tatsächliche Gefährlichkeit des Grubenwassers. PCB sind giftige und krebsauslösende organische Chlorverbindungen und zählen zu dem dreckigen Dutzend der bekannten organischen Giftstoffe, die aus gutem Grund 2001 weltweit verboten wurden. Mit Blick auf die saarländische Gewässerkarte und die Überschwemmungen der letzten Jahre, gilt es jetzt aber auch die Belastungen nachfolgender Gewässer und der dortigen Überschwemmungsflächen auf den Prüfstand zu stellen. Die reine Annahme, dass die Bereiche von Blies und Saar nicht betroffen seien, kann nicht die Grundlage eines verantwortungsvollen Umgangs sein. Vielmehr stehen das Umweltministerium und die Landesregierung in der Pflicht umgehend eine Filterung des Grubenwassers anzuordnen und die Verharmlosung der letzten Wochen und Monate zu beenden. Die Filterung ist nachweislich sowohl technisch möglich wie auch bezahlbar. Das gesundheitsschädliche PCB darf aber unter gar keinen Umständen in die Nahrungskette des Menschen gelangen. „Aktuell ist weder die Kontaminierung des Grundwassers noch der zahlreicher Gärten und landwirtschaftlichen Flächen auszuschließen. Und gerade bei den – teils nachrangingen - Überschwemmungsflächen fehlt bislang die dringend notwendige Untersuchung der PCB-Belastungswerte. Der dort betriebene Futter- und Nahrungsmittelanbau ist aber Teil der Nahrungsgrundlage und der Nahrungskette. Das Umweltministerium hat endlich seiner Verantwortung nachzukommen.“, so Andreas Neumann, stv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Saar. Und weiter: „Die Unterlassung solcher verhältnismäßiger Maßnahmen wie der Filterung des Grubenwassers und der PCB-Belastungsüberprüfung von Anbauflächen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung mutet schon grob fahrlässig an. Um es auf den Punkt zu bringend: Es ist ein Umweltmysterium, dass diese Maßnahmen nicht längst eingeleitet wurden.“  Quelle

 

Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!

Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu: „Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“ Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen. „Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.Quelle

 

 

 

   
 
   


 
   
     

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